17.01.2021Häusliches Arbeitszimmer: Pauschale für das Homeoffice eingeführt
Viele Steuerbürger üben ihre berufliche oder betriebliche Tätigkeit gerade in Coronazeiten von zuhause aus (Tätigkeit im "Homeoffice"). Nach bisherigem Recht werden Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich anerkannt, wenn insoweit ein eigenständiger Raum in der Wohnung vorhanden ist und dieser ausschließlich oder fast ausschließlich für berufliche oder betriebliche Zwecke genutzt wird. Doch auch denjenigen, die keinen abgetrennten Raum haben, entstehen durch ihre Tätigkeit am häuslichen Arbeitsplatz etwa Aufwendungen für Heizung, Strom oder Wasser.
Nun gilt: Im Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2021 können Steuerzahler, die zuhause arbeiten und deren Arbeitsplatz nicht die steuerlichen Voraussetzungen für ein Arbeitszimmer erfüllt, einen Pauschalbetrag von 5 Euro pro Tag als Werbungskosten geltend machen. Maximal sind 600 Euro im Jahr absetzbar. Dies ergibt sich aus einer Änderung des § 4 Abs. 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 2020.
Der Pauschalbetrag für die Nutzung des Arbeitsplatzes in der Wohnung wird nur für die Kalendertage gewährt, an denen die berufliche (oder betriebliche) Tätigkeit ausschließlich in der Wohnung ausgeübt und keine andere Betätigungsstätte aufgesucht wird. Fahren Sie an einem Tag zusätzlich zu Ihrer ersten Tätigkeitsstätte, kann die Tagespauschale von 5 Euro nicht abgezogen werden, sondern nur die Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale. Falls die Fahrt im Rahmen einer Auswärtstätigkeit erfolgt, sind die Fahrtkosten mit der Dienstreisepauschale abziehbar. Ein Nebeneinander von Pauschalbetrag und Fahrtkosten ist nicht zulässig. Insgesamt ist der Abzug der Tagespauschale für einen häuslichen Arbeitsplatz - wie erwähnt - auf einen Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt.
Die Regelung soll einfach anwendbar sein. Daher sieht die neue Regelung keine Einschränkung für den Fall vor, dass bei gemeinsam Nutzungsberechtigten einer Wohnung auch ein Mitbewohner eigene Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) oder die Tagespauschale für einen häuslichen Arbeitsplatz (5 Euro) abzieht.
Praxistipp:
Bei aller Freude über die Neuregelung ist zu berücksichtigen, dass sich die Kosten bei Arbeitnehmern nur auswirken, soweit der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 1.000 Euro überschritten wird.
Nun gilt: Im Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2021 können Steuerzahler, die zuhause arbeiten und deren Arbeitsplatz nicht die steuerlichen Voraussetzungen für ein Arbeitszimmer erfüllt, einen Pauschalbetrag von 5 Euro pro Tag als Werbungskosten geltend machen. Maximal sind 600 Euro im Jahr absetzbar. Dies ergibt sich aus einer Änderung des § 4 Abs. 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 2020.
Der Pauschalbetrag für die Nutzung des Arbeitsplatzes in der Wohnung wird nur für die Kalendertage gewährt, an denen die berufliche (oder betriebliche) Tätigkeit ausschließlich in der Wohnung ausgeübt und keine andere Betätigungsstätte aufgesucht wird. Fahren Sie an einem Tag zusätzlich zu Ihrer ersten Tätigkeitsstätte, kann die Tagespauschale von 5 Euro nicht abgezogen werden, sondern nur die Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale. Falls die Fahrt im Rahmen einer Auswärtstätigkeit erfolgt, sind die Fahrtkosten mit der Dienstreisepauschale abziehbar. Ein Nebeneinander von Pauschalbetrag und Fahrtkosten ist nicht zulässig. Insgesamt ist der Abzug der Tagespauschale für einen häuslichen Arbeitsplatz - wie erwähnt - auf einen Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt.
Die Regelung soll einfach anwendbar sein. Daher sieht die neue Regelung keine Einschränkung für den Fall vor, dass bei gemeinsam Nutzungsberechtigten einer Wohnung auch ein Mitbewohner eigene Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) oder die Tagespauschale für einen häuslichen Arbeitsplatz (5 Euro) abzieht.
Praxistipp:
Bei aller Freude über die Neuregelung ist zu berücksichtigen, dass sich die Kosten bei Arbeitnehmern nur auswirken, soweit der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 1.000 Euro überschritten wird.
15.01.2021Arbeitgeberleistungen: Steuerfreiheit für Corona-Bonus verlängert
Arbeitgeber durften ihren Arbeitnehmern einen so genannten Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro steuerfrei zahlen, und zwar nach bisherigem Recht in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 (§ 3 Nr. 11a EStG). Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Bonus zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Soeben ist die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden (§ 3 Nr. 11a EStG, geändert durch das Jahressteuergesetz 2020).
Praxistipp:
Die Verlängerung gilt nur für die Zahlungsfrist, nicht aber für eine wiederholte Gewährung der Steuerfreiheit im Jahre 2021. Der Steuerfreibetrag von maximal 1.500 Euro bleibt also unverändert.
Praxistipp:
Die Verlängerung gilt nur für die Zahlungsfrist, nicht aber für eine wiederholte Gewährung der Steuerfreiheit im Jahre 2021. Der Steuerfreibetrag von maximal 1.500 Euro bleibt also unverändert.
13.01.2021Übungsleiter, Ehrenamt, Spenden: Zahlreiche Änderungen verabschiedet
Noch kurz vor Weihnachten haben der Bundestag und der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Dieses enthält unter anderem Neuregelungen rund um das Thema "Gemeinnützigkeit", das heißt, Vereine und Ehrenamtliche sollen gestärkt werden.
Beschlossen ist eine Erhöhung der so genannten Übungsleiterpauschale ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Bis zu einem Betrag von 300 Euro wird im Übrigen ein vereinfachter Spendennachweis ermöglicht. In den Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen werden die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung aufgenommen.
Beschlossen ist eine Erhöhung der so genannten Übungsleiterpauschale ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Bis zu einem Betrag von 300 Euro wird im Übrigen ein vereinfachter Spendennachweis ermöglicht. In den Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen werden die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung aufgenommen.
11.01.2021Insolvenzgeldumlage: Umlagesatz U3 steigt zum 1. Januar 2021
Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers erhalten die Arbeitnehmer als Ausgleich für offene Entgeltansprüche das Insolvenzgeld. Finanziert wird das Insolvenzgeld durch eine Umlage, die alleine von den Arbeitgebern aufgebracht wird, unabhängig von deren Größe, Branche oder Ertragslage. Die Insolvenzgeldumlage ("U3") betrug in den letzten Jahren 0,06 Prozent. Im Jahr 2021 steigt die Umlage auf 0,12 Prozent.
Praxistipp:
Fast alle Arbeitgeber müssen die Umlage zahlen. Nicht betroffen sind aber private Haushalte, die einen so genannten Minijobber beschäftigen. Auch Arbeitgeber der öffentlichen Hand bleiben von der Zahlung der Umlage ausgenommen, weil über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist.
Praxistipp:
Fast alle Arbeitgeber müssen die Umlage zahlen. Nicht betroffen sind aber private Haushalte, die einen so genannten Minijobber beschäftigen. Auch Arbeitgeber der öffentlichen Hand bleiben von der Zahlung der Umlage ausgenommen, weil über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist.
10.01.2021Verbilligte Vermietung: Einführung einer neuen 50-Prozent-Grenze
Wer eine Wohnung verbilligt überlässt, kann seine Werbungskosten auch dann voll abziehen, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzusplitten in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil, wobei Letzterer steuerlich verloren ist. Ab 2021 wird es eine Verbesserung bei der verbilligten Vermietung geben: Danach werden auch 50 Prozent der ortsüblichen Miete ausreichen, um einen vollen Werbungskostenabzug zu erhalten. Aber: Beträgt die Miete mindestens 50 Prozent, jedoch weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete, ist eine so genannte Totalüberschussprognose zu erstellen. Das heißt, der Vermieter muss nachweisen, dass er zumindest über einen längeren Zeitraum betrachtet einen Überschuss aus der Vermietung erzielt.
08.01.2021Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberzuschüsse weiterhin steuerfrei
Anlässlich der Corona-Krise wurden die Vorschriften rund um den Bezug von Kurzarbeitergeld mehrfach geändert. Auch gibt es Sonderregelungen zur steuerlichen Behandlung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld. Diese sind steuerfrei gestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nicht übersteigen. Diese Regelung zur Steuerfreiheit war zunächst befristet vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020, ist nun aber bis zum 31.12.2021 verlängert worden (§ 3 Nr. 28a EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020).
Praxistipp:
Die Aufstockungsbeträge unterliegen - wie das Kurzarbeitergeld - dem so genannten Progressionsvorbehalt, erhöhen also den Steuersatz, auch wenn sie "steuerfrei" sind. Personen, die mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld im Kalenderjahr beziehen, sind zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.
Praxistipp:
Die Aufstockungsbeträge unterliegen - wie das Kurzarbeitergeld - dem so genannten Progressionsvorbehalt, erhöhen also den Steuersatz, auch wenn sie "steuerfrei" sind. Personen, die mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld im Kalenderjahr beziehen, sind zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.
06.01.2021Sachbezüge: Ab 2022 Erhöhung der Freigrenze auf 50 Euro
Sachbezüge, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gewährt, stellen grundsätzlich Arbeitslohn dar und sind zu versteuern. Für Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber herstellt oder erbringt, wird den Mitarbeitern der so genannte Personalrabatt-Freibetrag von 1.080 Euro im Jahr gewährt. In der Praxis zumeist wichtiger ist aber die "kleine Sachbezugsfreigrenze", die lange Zeit 44 Euro pro Monat betrug. Bis dahin bleiben bestimmte geldwerte Vorteile, das heißt Sachbezüge, steuer- und auch sozialversicherungsfrei. Ab 2022 wird die Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro auf 50 Euro angehoben (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG, geändert durch das Jahressteuergesetz 2020).
Praxistipp:
Bei dem Betrag von 50 Euro handelt es sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Das bedeutet: Wird die Freigrenze auch nur geringfügig überschritten, ist der gesamte Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig. Wird der Betrag in einem Monat nicht ausgeschöpft, kann der Restbetrag nicht in einen anderen Monat übertragen werden.
Praxistipp:
Bei dem Betrag von 50 Euro handelt es sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Das bedeutet: Wird die Freigrenze auch nur geringfügig überschritten, ist der gesamte Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig. Wird der Betrag in einem Monat nicht ausgeschöpft, kann der Restbetrag nicht in einen anderen Monat übertragen werden.
04.01.2021Corona-Pandemie: Erweiterung der Hilfen für betroffene Unternehmen
Deutschland befindet sich wieder im Lockdown und erneut sind unzählige Unternehmen direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen. Andere Unternehmen befinden sich bereits seit Monaten im "Krisenmodus". Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich bekanntgegeben, dass die Corona-Hilfsmaßnahmen für die krisengeschüttelten Unternehmen erweitert werden. Die umfassenden Ausführungsbestimmungen, die sich oft kurzfristig ändern, machen es leider schwierig, auf die Corona-Hilfen im Rahmen dieser Mandanteninformation konkret einzugehen. Ausführliche Informationen finden Sie auf der Website www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, die das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium laufend aktualisieren. Auch der Steuerberaterverband Westfalen-Lippe bietet eine umfassende Übersicht über die Hilfsmaßnahmen (www.stbv.de). Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Mandanteninformation hat das Bundesfinanzministerium zu den aktuellen Hilfspaketen Folgendes verkündet:
Es gibt zum einen die Novemberhilfe. Sie unterstützt die von den temporären Schließungen direkt, indirekt und mittelbar betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen. Diese Hilfe wird nun - aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 10. Januar 2021 - als Dezemberhilfe für die Dauer der Schließung im Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.
Zum anderen gibt es die Überbrückungshilfe III. Sie unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Anträge hierfür können rückwirkend bis 31. Januar 2021 gestellt werden. Das Programm wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert. Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 Euro erhöht. Die Überbrückungshilfe III gilt auch für Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind. Für sie gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat.
Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die so genannte "Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss.
Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen. Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der - wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen - nicht zurückzuzahlen ist.
Weiterhin soll es - außerhalb der Überbrückungshilfe III - einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geben. Zu diesem Sonderfonds werden derzeit die Details erarbeitet.
Den KfW-Schnellkredit können künftig auch Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten nutzen. Auf diesem Weg können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.
Beschlossen wurde auch, dass weiterhin "coronabedingte" Stundungen von Steuerzahlungen im vereinfachten Verfahren möglich sind, und zwar für die Zeit bis zum 30. Juni 2021. Der Antrag muss aber bis zum 31. März 2021 gestellt werden.
Es gibt zum einen die Novemberhilfe. Sie unterstützt die von den temporären Schließungen direkt, indirekt und mittelbar betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen. Diese Hilfe wird nun - aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 10. Januar 2021 - als Dezemberhilfe für die Dauer der Schließung im Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.
Zum anderen gibt es die Überbrückungshilfe III. Sie unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Anträge hierfür können rückwirkend bis 31. Januar 2021 gestellt werden. Das Programm wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert. Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 Euro erhöht. Die Überbrückungshilfe III gilt auch für Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind. Für sie gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat.
Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die so genannte "Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss.
Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen. Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der - wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen - nicht zurückzuzahlen ist.
Weiterhin soll es - außerhalb der Überbrückungshilfe III - einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geben. Zu diesem Sonderfonds werden derzeit die Details erarbeitet.
Den KfW-Schnellkredit können künftig auch Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten nutzen. Auf diesem Weg können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.
Beschlossen wurde auch, dass weiterhin "coronabedingte" Stundungen von Steuerzahlungen im vereinfachten Verfahren möglich sind, und zwar für die Zeit bis zum 30. Juni 2021. Der Antrag muss aber bis zum 31. März 2021 gestellt werden.
01.01.2021Versicherungsleistung: Steuerfreiheit trotz Bezeichnung als "Verdienstausfall"
Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt werden, sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. So können Leistungen aus privaten Versicherungen zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören, wenn diese einen Einnahmenausfall abdecken. Beispiel: Mittels einer Versicherungsleistung wird ein Vermieter für entgangene Mieteinnahmen nach einem Brand entschädigt. Auch ein Verdienstausfall, der von einer privaten Unfallversicherung geleistet wird, kann zu versteuern sein. Geregelt ist dies in § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes. Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass jedoch keine steuerbaren Einkünfte vorliegen, wenn ein zwölfjähriges Verkehrsunfallopfer Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Erwerbs- und Fortkommensschaden erhält. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarung als "Verdienstausfall" bezeichnet wird (BFH-Urteil vom 26.5.2020, IX R 15/19).
Der Sachverhalt: Ein junges Mädchen wurde Opfer eines schweren Autounfalls in der Schweiz und leidet seitdem unter irreversiblen körperlichen und geistigen Folgeschäden. Aufgrund ihrer Schädigung ist sie zeitlebens nicht in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen leistete die Versicherungsgesellschaft des Schädigers eine als "Verdienstausfall“ bezeichnete Zahlung in Höhe von 695.094 Euro. Das Finanzamt war der Auffassung, dass diese Zahlung zu steuerpflichtigen Einkünften führe und versteuerte diese nach der oben genannten Vorschrift. Doch das geschah zu Unrecht, wie der BFH nun geurteilt hat.
Die Begründung: Das im Schädigungszeitpunkt zwölf Jahre alte Mädchen stand in keinem Arbeitsverhältnis; sie hat altersbedingt auch weder ein Ausbildungs- noch ein Arbeits- oder irgendwie geartetes Erwerbsverhältnis angestrebt. Trotz der Bezeichnung als Versicherungsleistung könne die Zahlung nicht dahin gedeutet werden, dass damit Ersatz für steuerbare inländische Einnahmen aus einer konkreten Einkunftsquelle gezahlt werden sollte. Vielmehr stellt der gezahlte "Verdienstausfall“ lediglich Ersatz für die der Klägerin genommene Möglichkeit, sich überhaupt für ein Erwerbsleben zu entscheiden oder ein solches anzustreben, dar. Es fehlt hiernach an der nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erforderlichen kausalen Verknüpfung zwischen der Entschädigung und entgangenen steuerbaren Einnahmen.
Der Sachverhalt: Ein junges Mädchen wurde Opfer eines schweren Autounfalls in der Schweiz und leidet seitdem unter irreversiblen körperlichen und geistigen Folgeschäden. Aufgrund ihrer Schädigung ist sie zeitlebens nicht in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen leistete die Versicherungsgesellschaft des Schädigers eine als "Verdienstausfall“ bezeichnete Zahlung in Höhe von 695.094 Euro. Das Finanzamt war der Auffassung, dass diese Zahlung zu steuerpflichtigen Einkünften führe und versteuerte diese nach der oben genannten Vorschrift. Doch das geschah zu Unrecht, wie der BFH nun geurteilt hat.
Die Begründung: Das im Schädigungszeitpunkt zwölf Jahre alte Mädchen stand in keinem Arbeitsverhältnis; sie hat altersbedingt auch weder ein Ausbildungs- noch ein Arbeits- oder irgendwie geartetes Erwerbsverhältnis angestrebt. Trotz der Bezeichnung als Versicherungsleistung könne die Zahlung nicht dahin gedeutet werden, dass damit Ersatz für steuerbare inländische Einnahmen aus einer konkreten Einkunftsquelle gezahlt werden sollte. Vielmehr stellt der gezahlte "Verdienstausfall“ lediglich Ersatz für die der Klägerin genommene Möglichkeit, sich überhaupt für ein Erwerbsleben zu entscheiden oder ein solches anzustreben, dar. Es fehlt hiernach an der nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erforderlichen kausalen Verknüpfung zwischen der Entschädigung und entgangenen steuerbaren Einnahmen.
30.12.2020Verbilligte Vermietung: Einführung einer weiteren Grenze?
Wer eine Wohnung verbilligt überlässt, kann seine Werbungskosten auch dann voll abziehen, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzusplitten in einer entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil, wobei Letzterer steuerlich verloren ist.
Ab dem 1.1.2021 soll es eine Verbesserung bei der verbilligten Vermietung geben: Danach sollen auch 50 Prozent der ortsüblichen Miete ausreichen, um einen vollen Werbungskostenabzug zu erhalten. Aber: Beträgt die Miete mindestens 50 Prozent, jedoch weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete, ist eine so genannte Totalüberschussprognose zu erstellen. Das heißt, der Vermieter muss nachweisen, dass er zumindest über einen längeren Zeitraum betrachtet einen Überschuss aus der Vermietung erzielt.
Praxistipp:
Zuletzt gab es Widerstand hinsichtlich Erfordernisses einer Totalüberschussprognose. Ob diese Änderung also tatsächlich wie geplant verabschiedet wird, ist noch ungewiss.
Ab dem 1.1.2021 soll es eine Verbesserung bei der verbilligten Vermietung geben: Danach sollen auch 50 Prozent der ortsüblichen Miete ausreichen, um einen vollen Werbungskostenabzug zu erhalten. Aber: Beträgt die Miete mindestens 50 Prozent, jedoch weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete, ist eine so genannte Totalüberschussprognose zu erstellen. Das heißt, der Vermieter muss nachweisen, dass er zumindest über einen längeren Zeitraum betrachtet einen Überschuss aus der Vermietung erzielt.
Praxistipp:
Zuletzt gab es Widerstand hinsichtlich Erfordernisses einer Totalüberschussprognose. Ob diese Änderung also tatsächlich wie geplant verabschiedet wird, ist noch ungewiss.
28.12.2020GmbH: Formale Voraussetzung für inkongruente Gewinnausschüttungen
Gesellschafter einer GmbH nehmen an den Gewinnausschüttungen grundsätzlich im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital teil. Doch dies ist nicht immer gewünscht, das heißt, zuweilen bietet es sich an, einem Gesellschafter einen geringeren Betrag auszuschütten als es seinem Anteil am Stammkapital entsprechen würde, während die übrigen Gesellschafter ihren "normalen" Anteil erhalten. Dies wird als inkongruente oder disquotale Gewinnausschüttung bezeichnet.
Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung akzeptieren diese Art von Gewinnausschüttungen, allerdings fordert die Finanzverwaltung für eine steuerliche Anerkennung, dass eine vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam bestimmt ist. Dies sei bei der GmbH der Fall, wenn der Gesellschaftsvertrag einen anderen Maßstab der Verteilung als das Verhältnis der Geschäftsanteile erlaubt. Oder: Die Satzung enthält anstelle eines konkreten Verteilungsmaßstabs eine Klausel, nach der alljährlich mit Zustimmung der beeinträchtigten Gesellschafter oder einstimmig über eine von der satzungsmäßigen Regelung abweichende Gewinnverteilung beschlossen werden kann, und der Beschluss ist mit der in der Satzung bestimmten Mehrheit gefasst worden.
Nun musste sich das Finanzgericht Münster mit der Frage befassen, wann eine inkongruente Gewinnausschüttung tatsächlich die zivilrechtlichen Anforderungen erfüllt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sah der Gesellschaftsvertrag der GmbH nämlich offenbar keine Klausel vor, die eine inkongruente Gewinnausschüttung explizit erlaubt hätte. Doch nach Ansicht der Finanzrichter soll es darauf nicht ankommen (Urteil vom 6.5.2020, 9 K 3359/18 E, AO).
Der Umstand, dass der Gesellschaftsvertrag der GmbH einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, lasse die zivilrechtliche Wirksamkeit eines unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommenen Beschlusses über die abweichende Gewinnverteilung nicht entfallen. Gesellschaftsrechtlich seien die Gesellschafter frei darin, einander Gewinnanteile zu überlassen. Entgegen der Auffassung des Finanzamts stelle ein solcher von der Satzung abweichender Gewinnverteilungsbeschluss auch keine Satzungsänderung dar, die zu ihrer Wirksamkeit notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden müsste.
Praxistipp:
Die Finanzrichter haben die Revision zugelassen, so dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Ungeachtet dessen sollten GmbH-Gesellschafter prüfen, ob ihre Satzung eine inkongruente Gewinnausschüttung zulässt und - sofern gewünscht - gegebenenfalls eine Satzungsänderung veranlassen.
Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung akzeptieren diese Art von Gewinnausschüttungen, allerdings fordert die Finanzverwaltung für eine steuerliche Anerkennung, dass eine vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam bestimmt ist. Dies sei bei der GmbH der Fall, wenn der Gesellschaftsvertrag einen anderen Maßstab der Verteilung als das Verhältnis der Geschäftsanteile erlaubt. Oder: Die Satzung enthält anstelle eines konkreten Verteilungsmaßstabs eine Klausel, nach der alljährlich mit Zustimmung der beeinträchtigten Gesellschafter oder einstimmig über eine von der satzungsmäßigen Regelung abweichende Gewinnverteilung beschlossen werden kann, und der Beschluss ist mit der in der Satzung bestimmten Mehrheit gefasst worden.
Nun musste sich das Finanzgericht Münster mit der Frage befassen, wann eine inkongruente Gewinnausschüttung tatsächlich die zivilrechtlichen Anforderungen erfüllt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sah der Gesellschaftsvertrag der GmbH nämlich offenbar keine Klausel vor, die eine inkongruente Gewinnausschüttung explizit erlaubt hätte. Doch nach Ansicht der Finanzrichter soll es darauf nicht ankommen (Urteil vom 6.5.2020, 9 K 3359/18 E, AO).
Der Umstand, dass der Gesellschaftsvertrag der GmbH einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, lasse die zivilrechtliche Wirksamkeit eines unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommenen Beschlusses über die abweichende Gewinnverteilung nicht entfallen. Gesellschaftsrechtlich seien die Gesellschafter frei darin, einander Gewinnanteile zu überlassen. Entgegen der Auffassung des Finanzamts stelle ein solcher von der Satzung abweichender Gewinnverteilungsbeschluss auch keine Satzungsänderung dar, die zu ihrer Wirksamkeit notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden müsste.
Praxistipp:
Die Finanzrichter haben die Revision zugelassen, so dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Ungeachtet dessen sollten GmbH-Gesellschafter prüfen, ob ihre Satzung eine inkongruente Gewinnausschüttung zulässt und - sofern gewünscht - gegebenenfalls eine Satzungsänderung veranlassen.
25.12.2020Neuregelungen zum Investitionsabzugsbetrag
Wenn kleine und mittlere Betriebe in der Zukunft Investitionen planen, können sie schon drei Jahre vorher Steuern sparen: Sie dürfen einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) von 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich abziehen. Früher wurde dies als Ansparabschreibung bezeichnet. Bei bilanzierenden Betrieben darf das Betriebsvermögen derzeit nicht höher sein als 235.000 Euro, bei Einnahmen-Überschussrechnern darf der Gewinn nicht höher sein als 100.000 Euro. Das angeschaffte Wirtschaftsgut muss mindestens bis zum Ende des folgenden Jahres nach der Anschaffung ausschließlich oder fast ausschließlich, das heißt zu mindestens 90 Prozent, in Deutschland betrieblich genutzt werden. Rückwirkend zum 1.1.2020 sind beim IAB deutliche Verbesserungen vorgesehen:
- Der IAB soll von bisher 40 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden.
- Begünstigt sind auch Wirtschaftsgüter, die vermietet werden. - Es soll bei bilanzierenden Betrieben nicht mehr auf die Höhe des Betriebsvermögens ankommen, sondern wie bei Einnahmen-Überschussrechnern auf den Gewinn. Die maßgebliche Gewinngrenze wird von bisher 100.000 Euro auf 150.000 Euro erhöht.
Praxistipp:
Es war vorgesehen, die Vergünstigung auch zu gewähren, wenn das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird - anstatt zu mindestens 90 Prozent. Darauf wird nun verzichtet. Damit wird es nach wie vor schwierig werden, einen IAB für einen betrieblich genutzten Pkw zu bilden. Dazu bedarf es - wie bislang - üblicherweise eines Fahrtenbuchs.
Ab 2021 soll es im Übrigen nicht mehr zulässig sein, einen IAB für Wirtschaftsgüter abzuziehen, die zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits angeschafft oder hergestellt worden sind. Dies betrifft nachträglich beantragte IAB, die nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung oder der erstmaligen gesonderten Feststellung in Anspruch genommen werden, zum Beispiel im Rahmen eines Änderungsantrages nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO.
Praxistipp:
Falls in 2017 IAB berücksichtigt wurden, müssen die Investitionen eigentlich bis zum 31.12.2020 erfolgen. "Coronabedingt" ist die Frist für Beträge, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, aber um ein Jahr auf vier Jahre verlängert worden.
- Der IAB soll von bisher 40 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden.
- Begünstigt sind auch Wirtschaftsgüter, die vermietet werden. - Es soll bei bilanzierenden Betrieben nicht mehr auf die Höhe des Betriebsvermögens ankommen, sondern wie bei Einnahmen-Überschussrechnern auf den Gewinn. Die maßgebliche Gewinngrenze wird von bisher 100.000 Euro auf 150.000 Euro erhöht.
Praxistipp:
Es war vorgesehen, die Vergünstigung auch zu gewähren, wenn das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird - anstatt zu mindestens 90 Prozent. Darauf wird nun verzichtet. Damit wird es nach wie vor schwierig werden, einen IAB für einen betrieblich genutzten Pkw zu bilden. Dazu bedarf es - wie bislang - üblicherweise eines Fahrtenbuchs.
Ab 2021 soll es im Übrigen nicht mehr zulässig sein, einen IAB für Wirtschaftsgüter abzuziehen, die zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits angeschafft oder hergestellt worden sind. Dies betrifft nachträglich beantragte IAB, die nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung oder der erstmaligen gesonderten Feststellung in Anspruch genommen werden, zum Beispiel im Rahmen eines Änderungsantrages nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO.
Praxistipp:
Falls in 2017 IAB berücksichtigt wurden, müssen die Investitionen eigentlich bis zum 31.12.2020 erfolgen. "Coronabedingt" ist die Frist für Beträge, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, aber um ein Jahr auf vier Jahre verlängert worden.
23.12.2020Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch: Grunderwerbsteuer nicht abziehbar
Viele Immobilienbesitzer übertragen nahen Angehörigen schon zu Lebzeiten ein vermietetes Objekt, behalten sich aber vor, bis zu ihrem Tode weiterhin die Erträge zu vereinnahmen ("Vorbehaltsnießbrauch"). Dementsprechend versteuern sie die Mieteinkünfte auch weiterhin. Schenkungen von Eltern an die Kinder bleiben von der Grunderwerbsteuer verschont, nicht aber Schenkungen an Nichten und Neffen. Die Grundsteuer kann durchaus ein großer Kostenfaktor sein. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Grunderwerbsteuer bei keinem Beteiligten abziehbar: Der Übertragende darf die Grunderwerbsteuer nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Vermietungseinkünfte abziehen, wenn er diese übernimmt. Würde der Beschenkte hingegen die Kosten übernehmen, wäre ihm ein Abzug bereits deshalb versagt, weil die Mieteinkünfte nicht ihm, sondern weiter dem Nießbraucher zuzurechnen sind (Urteil vom 15.11.2019, 11 K 322/18).
Der Sachverhalt: Eheleute übertrugen ein Vermietungsobjekt unter Nießbrauchvorbehalt an ihre Nichten und Neffen. Die hierbei entstandene Grunderwerbsteuer sowie die Notarkosten wurden von den Schenkern selbst übernommen. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie die Kosten für die Übergabe des Grundstücks als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ließ die Kosten aber nicht zum Abzug zu. Die Grunderwerbsteuer und auch die Notarkosten hingen nicht mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammen, sondern mit der Übertragung des Eigentums. Vor dem Finanzgericht stritt man sich letztlich noch um den Abzug der Grunderwerbsteuer. Doch die Finanzrichter haben die Auffassung des Finanzamts geteilt.
Die Grunderwerbsteuer sei aufgrund des privaten Entschlusses der Kläger entstanden, das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Nichten und Neffen zu übertragen. Bei dieser Übertragung handele es sich - einkommensteuerlich betrachtet - um die Zuwendung des mit dem Nutzungsrecht der Kläger belasteten Eigentums. Solche freiwilligen, unentgeltlichen Zuwendungen werden der Privatsphäre zugeordnet.
Praxistipp:
Eine ganz andere Frage im Zusammenhang mit Nießbrauchsrechten ist, wer die Kosten für außergewöhnliche Reparaturen zu tragen hat und diese steuerlich abziehen darf. In vielen Fällen wird es sich zumindest aus steuerlicher Sicht anbieten, vertraglich ausdrücklich zu vereinbaren, dass der Nießbraucher derartige Aufwendungen zu tragen hat. Im Einzelfall empfiehlt sich aber, frühzeitig das Beratungsgespräch mit uns zu suchen.
Der Sachverhalt: Eheleute übertrugen ein Vermietungsobjekt unter Nießbrauchvorbehalt an ihre Nichten und Neffen. Die hierbei entstandene Grunderwerbsteuer sowie die Notarkosten wurden von den Schenkern selbst übernommen. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie die Kosten für die Übergabe des Grundstücks als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ließ die Kosten aber nicht zum Abzug zu. Die Grunderwerbsteuer und auch die Notarkosten hingen nicht mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammen, sondern mit der Übertragung des Eigentums. Vor dem Finanzgericht stritt man sich letztlich noch um den Abzug der Grunderwerbsteuer. Doch die Finanzrichter haben die Auffassung des Finanzamts geteilt.
Die Grunderwerbsteuer sei aufgrund des privaten Entschlusses der Kläger entstanden, das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Nichten und Neffen zu übertragen. Bei dieser Übertragung handele es sich - einkommensteuerlich betrachtet - um die Zuwendung des mit dem Nutzungsrecht der Kläger belasteten Eigentums. Solche freiwilligen, unentgeltlichen Zuwendungen werden der Privatsphäre zugeordnet.
Praxistipp:
Eine ganz andere Frage im Zusammenhang mit Nießbrauchsrechten ist, wer die Kosten für außergewöhnliche Reparaturen zu tragen hat und diese steuerlich abziehen darf. In vielen Fällen wird es sich zumindest aus steuerlicher Sicht anbieten, vertraglich ausdrücklich zu vereinbaren, dass der Nießbraucher derartige Aufwendungen zu tragen hat. Im Einzelfall empfiehlt sich aber, frühzeitig das Beratungsgespräch mit uns zu suchen.
21.12.2020Umsatzsteuerliche Änderungen
Im Bereich der Umsatzsteuer stehen zahlreiche Änderungen an: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Absenkung der Umsatzsteuersätze von 7 auf 5 Prozent und von 19 auf 16 Prozent zum 1.1.2021 beendet ist. Es gelten also wieder die alten Steuersätze, so dass entsprechende Umstellungsmaßnahmen erforderlich sind. Ein besonderes Augenmerk sollte auf Voraus- und Anzahlungsrechnungen gelegt werden. Wenn diese zwischen dem 30.6.2020 und dem 31.12.2020 für Leistungen ausgestellt werden, die erst nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden oder als ausgeführt gelten, sind für die gesamte Leistung wieder die erhöhten Steuersätze von 7 Prozent bzw. 19 Prozent maßgebend.
Aber: In Voraus- und Anzahlungsrechnungen, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 gestellt werden und für die das Entgelt in diesem Zeitraum vereinnahmt worden ist, ist die Steuer mit dem Umsatzsteuersatz von 16 Prozent bzw. 5 Prozent zu berechnen. Soweit feststeht, dass die jeweilige Leistung erst nach dem 31.12.2020 erbracht wird, wird es aber nicht beanstandet, wenn bereits der dann gültige Steuersatz von 19 Prozent bzw. 7 Prozent angewandt wird. Der Empfänger einer solchen Rechnung kann unter den übrigen Voraussetzungen den ausgewiesenen Steuerbetrag als Vorsteuer geltend machen.
Zudem ist zu beachten, dass für die Gastronomie folgende Steuersätze gelten. - vom 1.7.2020 bis 31.12.2020: 5 Prozent auf Speisen, 16 Prozent auf Getränke; - vom 1.1.2021 bis 30.6.2021: 7 Prozent auf Speisen, 19 Prozent auf Getränke; - ab 1.7.2021: 19 Prozent auf Speisen im Lokal, 7 Prozent auf Speisen außer Haus, 19 Prozent auf Getränke.
Zum 1.1.2021 werden unter anderem wohl auch folgende umsatzsteuerliche Änderungen zu berücksichtigen sein:
Werden Preisnachlässe und Preiserstattungen im Rahmen von grenzüberschreitenden Lieferketten gewährt, konnte es aufgrund der besonderen Systematik des Umsatzsteuergesetzes zu Steuerausfällen für den Fiskus kommen, wenn der letzte Abnehmer nicht in Deutschland ansässig ist. In bestimmten Fällen konnte der Lieferer seine Bemessungsgrundlage nämlich mindern, während der Abnehmer den vollen Vorsteuerabzug behielt. Nunmehr soll ein Rabatt die Bemessungsgrundlage nur mindern, wenn der begünstigte Abnehmer im Inland der Steuerpflicht unterliegt.
Es wird "klargestellt", dass die Berichtigung einer Rechnung kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des steuerlichen Verfahrensrechts darstellt. Wird eine Rechnung nach einem oder mehreren Jahren berichtigt, heißt das also noch lange nicht, dass auch eine bereits ergangene Umsatzsteuerfestsetzung geändert werden kann. Anders ausgedrückt: Wer eine korrigierte Eingangsrechnung für einen Veranlagungszeitraum erhält, für den bereits eine bestandskräftige und endgültige Umsatzsteuerfestsetzung vorliegt, zum Beispiel nach einer Betriebsprüfung, läuft Gefahr, dass der Vorsteuerabzug ganz oder teilweise verloren geht. Denn der Steuerbescheid des Altjahres wäre nach den Möglichkeiten der Abgabenordnung nicht mehr änderbar. Wenn überhaupt, kann eine Berücksichtigung der - neuen - Rechnung nur im Jahr der Änderung/Ausstellung erfolgen. Insofern ist also zumindest bei geänderten Eingangsrechnungen eine gewisse Vorsicht angebracht.
Weitere wichtige Änderungen betreffen Unternehmen, die Leistungen auf digitalem Wege erbringen oder Waren auf digitalem Wege anbieten. Die wichtigsten Änderungen sind:
Bisher können Unternehmer das so genannte Mini-One-Stop-Shop-Verfahren nutzen, wenn sie auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbringen. Das "MOSS"-Verfahren wird ersetzt durch das One-Stop-Shop-Verfahren ("OSS“) und auf innergemeinschaftliche Lieferungen über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt.
Für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro aus dem Drittlandsgebiet wird ein neuer Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt.
Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird erweitert auf Telekommunikationsdienstleistungen an Wiederverkäufer.
Praxistipp:
Zunächst sollten die Änderungen im "Digitalbereich" zum 1.1.2021 in Kraft treten, doch es zeichnet sich ab, dass eine Verschiebung des Anwendungszeitpunkts der beiden erstgenannten Änderungen auf den 1.7.2021 erfolgt. Die dritte Änderung, also zum Thema "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers", soll ab Verkündung des Gesetzes, mithin wohl ab Mitte Dezember 2020 gelten.
Aber: In Voraus- und Anzahlungsrechnungen, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 gestellt werden und für die das Entgelt in diesem Zeitraum vereinnahmt worden ist, ist die Steuer mit dem Umsatzsteuersatz von 16 Prozent bzw. 5 Prozent zu berechnen. Soweit feststeht, dass die jeweilige Leistung erst nach dem 31.12.2020 erbracht wird, wird es aber nicht beanstandet, wenn bereits der dann gültige Steuersatz von 19 Prozent bzw. 7 Prozent angewandt wird. Der Empfänger einer solchen Rechnung kann unter den übrigen Voraussetzungen den ausgewiesenen Steuerbetrag als Vorsteuer geltend machen.
Zudem ist zu beachten, dass für die Gastronomie folgende Steuersätze gelten. - vom 1.7.2020 bis 31.12.2020: 5 Prozent auf Speisen, 16 Prozent auf Getränke; - vom 1.1.2021 bis 30.6.2021: 7 Prozent auf Speisen, 19 Prozent auf Getränke; - ab 1.7.2021: 19 Prozent auf Speisen im Lokal, 7 Prozent auf Speisen außer Haus, 19 Prozent auf Getränke.
Zum 1.1.2021 werden unter anderem wohl auch folgende umsatzsteuerliche Änderungen zu berücksichtigen sein:
Werden Preisnachlässe und Preiserstattungen im Rahmen von grenzüberschreitenden Lieferketten gewährt, konnte es aufgrund der besonderen Systematik des Umsatzsteuergesetzes zu Steuerausfällen für den Fiskus kommen, wenn der letzte Abnehmer nicht in Deutschland ansässig ist. In bestimmten Fällen konnte der Lieferer seine Bemessungsgrundlage nämlich mindern, während der Abnehmer den vollen Vorsteuerabzug behielt. Nunmehr soll ein Rabatt die Bemessungsgrundlage nur mindern, wenn der begünstigte Abnehmer im Inland der Steuerpflicht unterliegt.
Es wird "klargestellt", dass die Berichtigung einer Rechnung kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des steuerlichen Verfahrensrechts darstellt. Wird eine Rechnung nach einem oder mehreren Jahren berichtigt, heißt das also noch lange nicht, dass auch eine bereits ergangene Umsatzsteuerfestsetzung geändert werden kann. Anders ausgedrückt: Wer eine korrigierte Eingangsrechnung für einen Veranlagungszeitraum erhält, für den bereits eine bestandskräftige und endgültige Umsatzsteuerfestsetzung vorliegt, zum Beispiel nach einer Betriebsprüfung, läuft Gefahr, dass der Vorsteuerabzug ganz oder teilweise verloren geht. Denn der Steuerbescheid des Altjahres wäre nach den Möglichkeiten der Abgabenordnung nicht mehr änderbar. Wenn überhaupt, kann eine Berücksichtigung der - neuen - Rechnung nur im Jahr der Änderung/Ausstellung erfolgen. Insofern ist also zumindest bei geänderten Eingangsrechnungen eine gewisse Vorsicht angebracht.
Weitere wichtige Änderungen betreffen Unternehmen, die Leistungen auf digitalem Wege erbringen oder Waren auf digitalem Wege anbieten. Die wichtigsten Änderungen sind:
Bisher können Unternehmer das so genannte Mini-One-Stop-Shop-Verfahren nutzen, wenn sie auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbringen. Das "MOSS"-Verfahren wird ersetzt durch das One-Stop-Shop-Verfahren ("OSS“) und auf innergemeinschaftliche Lieferungen über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt.
Für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro aus dem Drittlandsgebiet wird ein neuer Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt.
Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird erweitert auf Telekommunikationsdienstleistungen an Wiederverkäufer.
Praxistipp:
Zunächst sollten die Änderungen im "Digitalbereich" zum 1.1.2021 in Kraft treten, doch es zeichnet sich ab, dass eine Verschiebung des Anwendungszeitpunkts der beiden erstgenannten Änderungen auf den 1.7.2021 erfolgt. Die dritte Änderung, also zum Thema "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers", soll ab Verkündung des Gesetzes, mithin wohl ab Mitte Dezember 2020 gelten.
18.12.2020Arbeitgeberleistungen: Einschränkungen bei Gehaltsumwandlungen
Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern bestimmte Leistungen steuerfrei oder steuerbegünstigt zu gewähren. Oftmals ist die Steuerfreiheit oder eine Pauschalversteuerung aber nur dann zulässig, wenn die Leistungen "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt werden. Mit diesem Zusätzlichkeitserfordernis will der Gesetzgeber verhindern, dass regulär besteuerter Arbeitslohn in einen steuerbegünstigten Zuschuss umgewandelt wird.
Im Jahre 2019 hat der BFH aber für einen Paukenschlag gesorgt: Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn ist danach nur derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Damit kommt eine - steuergünstige - Lohnsteuerpauschalierung oder eine Steuerfreiheit selbst dann in Betracht, wenn Arbeitnehmer auf Teile ihres bisherigen Arbeitslohns zugunsten von zweckgebundenen Zuschüssen verzichten. Es liegt dann keine schädliche “Gehaltsumwandlung” vor (BFH-Urteile vom 1.8.2019, VI R 32/18, VI R 21/17, VI R 40/17).
Rückwirkend zum 1.1.2020 soll nun gesetzlich geregelt werden, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind: Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden mithin nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht, wenn
· die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
· der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
· die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
· bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.
Im Jahre 2019 hat der BFH aber für einen Paukenschlag gesorgt: Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn ist danach nur derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Damit kommt eine - steuergünstige - Lohnsteuerpauschalierung oder eine Steuerfreiheit selbst dann in Betracht, wenn Arbeitnehmer auf Teile ihres bisherigen Arbeitslohns zugunsten von zweckgebundenen Zuschüssen verzichten. Es liegt dann keine schädliche “Gehaltsumwandlung” vor (BFH-Urteile vom 1.8.2019, VI R 32/18, VI R 21/17, VI R 40/17).
Rückwirkend zum 1.1.2020 soll nun gesetzlich geregelt werden, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind: Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden mithin nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht, wenn
· die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
· der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
· die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
· bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.
16.12.2020Pool-Arbeitsplatz und Desk-Sharing: Was gilt für das häusliche Arbeitszimmer?
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis zu 1.250 Euro als Werbungskosten absetzbar, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit "kein anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung steht. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer den "anderen Arbeitsplatz" im Betrieb oder in der Behörde nicht in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen können.
Falls das häusliche Arbeitszimmer gar den "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" darstellt, sind die Kosten in voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig. Nun sorgt die moderne Arbeitswelt immer wieder für Fälle, in denen die Frage, ob ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, streitig sein kann. Das ist etwa bei den so genannten Pool-Arbeitsplätzen oder dem "Desk-Sharing" der Fall. Hier verfügen die Arbeitnehmer nicht mehr über ein eigenes oder angestammtes Büro. Vielmehr wird ihnen morgens jeweils ein anderer Platz zugewiesen oder sie müssen sich jeden Tag aufs Neue einen Platz suchen, an dem sie ihre Tätigkeit verrichten.
Der Bundesfinanzhof hat zum Beispiel entschieden, dass einem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn für acht Arbeitnehmer nur drei Arbeitsplätze vorhanden sind, weil üblicherweise mehrere Mitarbeiter im Außendienst tätig sind und es daher nur einiger Arbeitsplätze in der Behörde oder im Betrieb bedarf. Folge: Unterhält einer der betroffenen Mitarbeiter ein häusliches Arbeitszimmer, darf er seine Kosten bis zu 1.250 Euro steuerlich geltend machen (BFH-Urteil vom 26.2.2014, VI R 37/13). Nun hat das Finanzgericht Hessen aber entschieden, dass dem Arbeitnehmer im Betrieb seines Arbeitgebers dann ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn zwar ein "Desk Sharing" praktiziert wird, es aber genügend Arbeitsplätze gibt (Urteil vom 30.7.2020, 3 K 1220/19).
Der Sachverhalt: Der Kläger war als IT-Projektleiter beschäftigt. In seiner Einkommensteuererklärung machte er 1.250 Euro für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Zur Begründung berief sich der Kläger auf ein Konzept seines Arbeitgebers. Darin ist das Desk Sharing Prinzip verankert, wonach „aufgrund des bedarfsorientierten Angebots an Arbeitsplätzen eine feste Zuordnung einzelner Arbeitsplätze zu bestimmten Mitarbeitern üblicherweise nicht stattfindet; was voraussetzt, dass Mitarbeiter Arbeitsplätze in der Regel teilen müssen.” Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an. Die Richter des Finanzgerichts schlossen sich dem an.
Begründung: Ein "anderer Arbeitsplatz” ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, sofern er zu Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. So kann auch ein Raum, den sich der Steuerpflichtige mit weiteren Personen teilt, ein anderer Arbeitsplatz in diesem Sinne sein. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsplatz in einem Großraumbüro dem Steuerpflichtigen nicht individuell zugeordnet ist. Entsprechendes gilt für einen Pool-Arbeitsplatz. Eine jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf den anderen Arbeitsplatz ist nicht zwingend erforderlich. Ein Pool-Arbeitsplatz kann daher als ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b) Satz 2 EStG zur Verfügung stehen, wenn bei diesem nach den tatsächlichen Gegebenheiten insbesondere durch eine ausreichende Anzahl an Pool-Arbeitsplätzen gegebenenfalls ergänzt durch arbeitgeberseitig organisierte, dienstliche Nutzungseinteilungen gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann.
Praxistipp:
Es steht auch dann "kein anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung, wenn Arbeitnehmer während der Corona-Krise aus Gründen des Gesundheitsschutzes von zuhause aus arbeiten und ihren Arbeitsplatz nicht aufzusuchen (BT-Drucksache 19/19321 vom 19.5.2020). Arbeitnehmer sollten dies aber nach Möglichkeit durch entsprechende Unterlagen dokumentieren können.
Falls das häusliche Arbeitszimmer gar den "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" darstellt, sind die Kosten in voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig. Nun sorgt die moderne Arbeitswelt immer wieder für Fälle, in denen die Frage, ob ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, streitig sein kann. Das ist etwa bei den so genannten Pool-Arbeitsplätzen oder dem "Desk-Sharing" der Fall. Hier verfügen die Arbeitnehmer nicht mehr über ein eigenes oder angestammtes Büro. Vielmehr wird ihnen morgens jeweils ein anderer Platz zugewiesen oder sie müssen sich jeden Tag aufs Neue einen Platz suchen, an dem sie ihre Tätigkeit verrichten.
Der Bundesfinanzhof hat zum Beispiel entschieden, dass einem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn für acht Arbeitnehmer nur drei Arbeitsplätze vorhanden sind, weil üblicherweise mehrere Mitarbeiter im Außendienst tätig sind und es daher nur einiger Arbeitsplätze in der Behörde oder im Betrieb bedarf. Folge: Unterhält einer der betroffenen Mitarbeiter ein häusliches Arbeitszimmer, darf er seine Kosten bis zu 1.250 Euro steuerlich geltend machen (BFH-Urteil vom 26.2.2014, VI R 37/13). Nun hat das Finanzgericht Hessen aber entschieden, dass dem Arbeitnehmer im Betrieb seines Arbeitgebers dann ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn zwar ein "Desk Sharing" praktiziert wird, es aber genügend Arbeitsplätze gibt (Urteil vom 30.7.2020, 3 K 1220/19).
Der Sachverhalt: Der Kläger war als IT-Projektleiter beschäftigt. In seiner Einkommensteuererklärung machte er 1.250 Euro für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Zur Begründung berief sich der Kläger auf ein Konzept seines Arbeitgebers. Darin ist das Desk Sharing Prinzip verankert, wonach „aufgrund des bedarfsorientierten Angebots an Arbeitsplätzen eine feste Zuordnung einzelner Arbeitsplätze zu bestimmten Mitarbeitern üblicherweise nicht stattfindet; was voraussetzt, dass Mitarbeiter Arbeitsplätze in der Regel teilen müssen.” Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an. Die Richter des Finanzgerichts schlossen sich dem an.
Begründung: Ein "anderer Arbeitsplatz” ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, sofern er zu Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. So kann auch ein Raum, den sich der Steuerpflichtige mit weiteren Personen teilt, ein anderer Arbeitsplatz in diesem Sinne sein. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsplatz in einem Großraumbüro dem Steuerpflichtigen nicht individuell zugeordnet ist. Entsprechendes gilt für einen Pool-Arbeitsplatz. Eine jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf den anderen Arbeitsplatz ist nicht zwingend erforderlich. Ein Pool-Arbeitsplatz kann daher als ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b) Satz 2 EStG zur Verfügung stehen, wenn bei diesem nach den tatsächlichen Gegebenheiten insbesondere durch eine ausreichende Anzahl an Pool-Arbeitsplätzen gegebenenfalls ergänzt durch arbeitgeberseitig organisierte, dienstliche Nutzungseinteilungen gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann.
Praxistipp:
Es steht auch dann "kein anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung, wenn Arbeitnehmer während der Corona-Krise aus Gründen des Gesundheitsschutzes von zuhause aus arbeiten und ihren Arbeitsplatz nicht aufzusuchen (BT-Drucksache 19/19321 vom 19.5.2020). Arbeitnehmer sollten dies aber nach Möglichkeit durch entsprechende Unterlagen dokumentieren können.
14.12.2020Einführung einer gesetzlichen Fahrtkostenpauschale für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung dürfen Aufwendungen für Privatfahrten in einem angemessenen Rahmen als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG absetzen, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet. Diese Steuervergünstigung wird zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag gewährt. Für den Umfang der steuerlichen Entlastung kommt es allerdings auf die Art und Schwere der Behinderung an. Hier werden zwei Gruppen unterschieden:
Geh- und stehbehinderte Menschen mit einem GdB ab 80 oder mit einem GdB ab 70 und dem Merkzeichen "G": Diese Personen dürfen alle durch die Behinderung veranlassten unvermeidbaren Fahrten zur Erledigung privater Angelegenheiten als außergewöhnliche Belastung absetzen, soweit diese nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Ohne Nachweis erkennt das Finanzamt eine Fahrleistung von 3.000 km an, was einem Pauschbetrag von 900 Euro entspricht (3.000 km x 0,30 Euro).
Außergewöhnlich gehbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "aG", Blinde oder behinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H". Diese Personen dürfen nicht nur die Aufwendungen für durch die Behinderung veranlassten unvermeidbaren Fahrten, sondern auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten absetzen, soweit diese nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Als angemessen gilt hier eine Fahrleistung von 15.000 km im Jahr.
Mit dem "Behinderten-Pauschbetragsgesetz" wird für die vorgenannten Personen ab dem 1.1.2021 eine neue behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale im Gesetz festgeschrieben: Diese beträgt für die erste Gruppe 900 Euro und für die zweite Gruppe 4.500 Euro. Auf diese Pauschale wird das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnen. Zu Gruppe 2 gehören nunmehr - neben Menschen mit den Merkzeichen "aG", "Bl" und "H" - auch Menschen mit dem Merkzeichen "TBl" (Taubblinde). Über die Fahrtkostenpauschale hinaus sind keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig.
Geh- und stehbehinderte Menschen mit einem GdB ab 80 oder mit einem GdB ab 70 und dem Merkzeichen "G": Diese Personen dürfen alle durch die Behinderung veranlassten unvermeidbaren Fahrten zur Erledigung privater Angelegenheiten als außergewöhnliche Belastung absetzen, soweit diese nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Ohne Nachweis erkennt das Finanzamt eine Fahrleistung von 3.000 km an, was einem Pauschbetrag von 900 Euro entspricht (3.000 km x 0,30 Euro).
Außergewöhnlich gehbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "aG", Blinde oder behinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H". Diese Personen dürfen nicht nur die Aufwendungen für durch die Behinderung veranlassten unvermeidbaren Fahrten, sondern auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten absetzen, soweit diese nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Als angemessen gilt hier eine Fahrleistung von 15.000 km im Jahr.
Mit dem "Behinderten-Pauschbetragsgesetz" wird für die vorgenannten Personen ab dem 1.1.2021 eine neue behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale im Gesetz festgeschrieben: Diese beträgt für die erste Gruppe 900 Euro und für die zweite Gruppe 4.500 Euro. Auf diese Pauschale wird das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnen. Zu Gruppe 2 gehören nunmehr - neben Menschen mit den Merkzeichen "aG", "Bl" und "H" - auch Menschen mit dem Merkzeichen "TBl" (Taubblinde). Über die Fahrtkostenpauschale hinaus sind keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig.
11.12.2020Erhöhung von Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag
Der steuerliche Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, nicht mit Steuern belastet wird. Zum 1.1.2021 wird der Grundfreibetrag von 9.408 Euro auf 9.744 Euro angehoben. Zum 1.1.2022 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 9.984 Euro. Für Verheiratete gilt der doppelte Betrag. Parallel dazu wird der Unterhaltshöchstbetrag von 9.408 Euro auf 9.744 Euro angehoben. Zum 1.1.2022 erfolgt eine weitere Anhebung auf 9.984 Euro.
09.12.2020Anliegerbeiträge zum Straßenausbau: Kein Abzug als Handwerkerleistungen
Aufwendungen für Handwerkerleistungen sind mit 20 Prozent, höchstens 1.200 Euro im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 3 EStG). Der Bundesfinanzhof hat bereits vor rund sechs Jahren geurteilt, dass nicht nur Arbeiten begünstigt sind, die innerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht werden, sondern auch solche, die auf öffentlichem Grund durchgeführt werden, wenn ein Zusammenhang zum Haushalt besteht (BFH-Urteil vom 20.3.2014, VI R 56/12). Nun hat der Bundesfinanzhof seine großzügige Handhabung jedoch ein Stück weit relativiert und entschieden, dass Anliegerbeiträge für den Ausbau einer öffentlichen Straße keine begünstigten Handwerkerleistungen darstellen. Sie sind daher nicht nach § 35a Abs. 3 EStG steuerlich begünstigt (BFH-Urteil vom 28.4.2020, VI R 50/17).
Ein Ehepaar hatte für den Ausbau der unbefestigten Sandstraße vor ihrem Grundstück einen Beitrag an die Gemeinde zu zahlen und machte einen Teil davon als steuerbegünstigte Handwerkerleistung geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen für die Herstellung der Fahrbahn nicht an. Zurecht, wie der BFH entschieden hat. Nach seiner Auffassung sind die Arbeiten an der Straße - im Gegensatz zu solchen an einer individuellen Grundstückszufahrt ab der Abzweigung von der eigentlichen Straße - nicht grundstücks- und damit nicht haushaltsbezogen. Der allgemeine Straßenbau sei nicht mehr als eine im Haushalt erbrachte Leistung anzusehen. Denn diese Leistungen kommen nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern zugute. Dass der Straßenbau auch für den einzelnen Grundstückseigentümer "wirtschaftlich vorteilhaft" ist, sei insoweit unerheblich.
Ein Ehepaar hatte für den Ausbau der unbefestigten Sandstraße vor ihrem Grundstück einen Beitrag an die Gemeinde zu zahlen und machte einen Teil davon als steuerbegünstigte Handwerkerleistung geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen für die Herstellung der Fahrbahn nicht an. Zurecht, wie der BFH entschieden hat. Nach seiner Auffassung sind die Arbeiten an der Straße - im Gegensatz zu solchen an einer individuellen Grundstückszufahrt ab der Abzweigung von der eigentlichen Straße - nicht grundstücks- und damit nicht haushaltsbezogen. Der allgemeine Straßenbau sei nicht mehr als eine im Haushalt erbrachte Leistung anzusehen. Denn diese Leistungen kommen nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern zugute. Dass der Straßenbau auch für den einzelnen Grundstückseigentümer "wirtschaftlich vorteilhaft" ist, sei insoweit unerheblich.
07.12.2020Gleichgeschlechtliche Ehe: Zusammenveranlagung nachträglich beantragen
Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Sie sollten nun aber eine wichtige steuerliche Frist beachten: Sie können nämlich bis zum 31.12.2020 die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif auch beantragen - und zwar rückwirkend für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies ist auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig sind. Voraussetzung ist, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt worden ist. Die nachträgliche Gewährung des Splittingtarifs führt üblicherweise zu einer Steuererstattung, so dass der Antrag umgehend gestellt werden sollte, falls dies noch nicht geschehen ist.
04.12.2020Elterngeld: Arbeitgeber haftet für Einbußen wegen verspäteter Lohnzahlung
Das Elterngeld unterstützt Eltern nach der Geburt des Kindes. Es errechnet sich aus dem Durchschnitt des Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes und ersetzt teilweise das bisherige Nettoeinkommen des Betreuenden. Doch was geschieht, wenn der Arbeitgeber den Lohn verspätet auszahlt und eine Mutter dadurch Einbußen beim Elterngeld erleidet? Kürzlich hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass der Arbeitgeber für den Schaden, das heißt für ein zu geringes Elterngeld, haftbar gemacht werden kann, wenn er den Lohn - schuldhaft - verspätet ausgezahlt hat (Urteil vom 27. 5.2020, 12 Sa 716/19).
Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin den Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, der ihr aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, erst im März des Jahres 2018 gezahlt. Dies führte dazu, dass diese drei Monate für die Berechnung des Elterngeldes der Arbeitnehmerin mit 0 Euro angesetzt wurden. Die Nichtberücksichtigung des zu spät gezahlten Lohns führte hier dazu, dass das monatliche Elterngeld der Klägerin nur 348,80 Euro anstatt monatlich 420,25 Euro betrug. Die Klage der Arbeitnehmerin gegen den Zahnarzt auf Erstattung der so entstandenen monatlichen Elterngelddifferenz hatte im Wesentlichen Erfolg. Der Arbeitgeber schuldet die Differenz als Schadenersatzanspruch.
Die Begründung des Gerichts: Der Arbeitgeber befand sich mit dem der Klägerin zustehenden Lohn in Verzug und handelte schuldhaft. Denn die Mitarbeiterin hatte ihm eine Kopie des Mutterpasses gegeben, und der vom Zahnarzt beauftragte Betriebsarzt hatte das Beschäftigungsverbot bereits im September 2017 festgestellt. Der Umstand, dass der Arbeitgeber das zum 6.9.2017 begründete Arbeitsverhältnis angefochten hatte, weil die Klägerin ihn bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht über die Schwangerschaft unterrichtet hatte, entlastete ihn nicht. Diese Anfechtung war unwirksam. Allerdings hatte auch die Klägerin eine Ursache für die Lohnnachzahlung nach Ablauf der dritten Kalenderwoche des Folgejahres gesetzt. Sie hatte sich nämlich am 11.1.2018, das heißt noch vor Ablauf dieser Frist, auf einen Vergleich mit einer Widerrufsfrist bis zum 9.3.2018 eingelassen, nach dem die Zahlung nur gegen Vorlage einer weiteren Bescheinigung erfolgen sollte. Die Kammer sah den deutlich größeren Verschuldensanteil bei dem Arbeitgeber und verurteilte ihn, der Klägerin 70 Prozent des entgangenen Elterngeldes zu zahlen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.
Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin den Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, der ihr aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, erst im März des Jahres 2018 gezahlt. Dies führte dazu, dass diese drei Monate für die Berechnung des Elterngeldes der Arbeitnehmerin mit 0 Euro angesetzt wurden. Die Nichtberücksichtigung des zu spät gezahlten Lohns führte hier dazu, dass das monatliche Elterngeld der Klägerin nur 348,80 Euro anstatt monatlich 420,25 Euro betrug. Die Klage der Arbeitnehmerin gegen den Zahnarzt auf Erstattung der so entstandenen monatlichen Elterngelddifferenz hatte im Wesentlichen Erfolg. Der Arbeitgeber schuldet die Differenz als Schadenersatzanspruch.
Die Begründung des Gerichts: Der Arbeitgeber befand sich mit dem der Klägerin zustehenden Lohn in Verzug und handelte schuldhaft. Denn die Mitarbeiterin hatte ihm eine Kopie des Mutterpasses gegeben, und der vom Zahnarzt beauftragte Betriebsarzt hatte das Beschäftigungsverbot bereits im September 2017 festgestellt. Der Umstand, dass der Arbeitgeber das zum 6.9.2017 begründete Arbeitsverhältnis angefochten hatte, weil die Klägerin ihn bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht über die Schwangerschaft unterrichtet hatte, entlastete ihn nicht. Diese Anfechtung war unwirksam. Allerdings hatte auch die Klägerin eine Ursache für die Lohnnachzahlung nach Ablauf der dritten Kalenderwoche des Folgejahres gesetzt. Sie hatte sich nämlich am 11.1.2018, das heißt noch vor Ablauf dieser Frist, auf einen Vergleich mit einer Widerrufsfrist bis zum 9.3.2018 eingelassen, nach dem die Zahlung nur gegen Vorlage einer weiteren Bescheinigung erfolgen sollte. Die Kammer sah den deutlich größeren Verschuldensanteil bei dem Arbeitgeber und verurteilte ihn, der Klägerin 70 Prozent des entgangenen Elterngeldes zu zahlen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.
02.12.2020Abgeltungsteuer: Antrag auf Günstigerprüfung nachträglich stellen?
Mit dem Abzug der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent an der Quelle ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge grundsätzlich abgegolten. Anleger können ihre Kapitalerträge aber auch in die Veranlagung zur Einkommensteuer einbeziehen und beantragen, diese dann zum individuellen Steuersatz zu versteuern.
Zuweilen unterbleibt der Antrag auf Günstigerprüfung, weil Anleger aufgrund ihrer - zunächst - hohen Einkünfte und eines entsprechend hohen Steuersatzes davon ausgehen, dass dieser ohne Bedeutung gewesen wäre. Doch es gibt Fälle, in denen sich im Nachhinein herausstellt, dass der Antrag doch sinnhaft gewesen wäre. Zwar gilt der Grundsatz, dass der Antrag nicht mehr nachgeholt werden kann, wenn der Steuerbescheid bestandskräftig ergangen ist. Doch zumindest in bestimmten Fällen gibt es einen Silberstreif am Horizont.
Der Bundesfinanzhof hat nämlich entschieden, dass ein Antrag auf Günstigerprüfung auch nach Eintritt der Bestandskraft gestellt werden kann, wenn ein Steuerbescheid geändert wird und nun erstmals erkennbar wird, dass die Versteuerung der Kapitalerträge zum individuellen Steuersatz günstiger ist als mit dem Abgeltungssteuersatz (BFH-Urteil vom 14.7.2020, VIII R 6/17).
Der Sachverhalt: Eheleute hatten in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 zwar Kapitaleinkünfte angegeben, jedoch keinen Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt. Hierzu bestand aufgrund der Höhe der Einkünfte kein Anlass, da der Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent erheblich unter dem individuellen Steuersatz lag. Doch rund zwei Jahre später, also weit nach der Bestandskraft des Bescheides, erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid. Es stellte sich heraus, dass dem Ehemann Einkünfte aus einer Beteiligung zuzurechnen waren, die deutlich unter dem ursprünglich angesetzten Betrag lagen. Da sich nun eine Besteuerung der Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz lohnte, stellten die Eheleute den Antrag auf Günstigerprüfung nachträglich. Dies ist auch zulässig - so der BFH.
Die Begründung findet sich tief im steuerlichen Verfahrensrecht: Der Erlass eines geänderten Steuerbescheides, der nun erstmals eine Antragstellung gemäß § 32d Abs. 6 EStG (Günstigerprüfung) sinnvoll macht, gilt als so genanntes rückwirkendes Ereignis. Und bei derartigen Fällen erlaubt die Abgabenordnung, konkret der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Verbindung mit § 351 AO, eine nachträgliche Antragstellung.
Praxistipp:
Um Missverständnisse zu vermeiden: Das Gesagte gilt nicht für die Veranlagungsoption bei unternehmerischen Beteiligungen an GmbHs und AGs. Hier ist der Antrag spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für das jeweilige Jahr zu stellen (BFH-Urteil vom 28.7.2015, VIII R 50/14). Dieser Antrag kann auch nicht nachträglich gestellt werden (BFH-Urteil vom 14.5.2019, VIII R 20/16).
Zuweilen unterbleibt der Antrag auf Günstigerprüfung, weil Anleger aufgrund ihrer - zunächst - hohen Einkünfte und eines entsprechend hohen Steuersatzes davon ausgehen, dass dieser ohne Bedeutung gewesen wäre. Doch es gibt Fälle, in denen sich im Nachhinein herausstellt, dass der Antrag doch sinnhaft gewesen wäre. Zwar gilt der Grundsatz, dass der Antrag nicht mehr nachgeholt werden kann, wenn der Steuerbescheid bestandskräftig ergangen ist. Doch zumindest in bestimmten Fällen gibt es einen Silberstreif am Horizont.
Der Bundesfinanzhof hat nämlich entschieden, dass ein Antrag auf Günstigerprüfung auch nach Eintritt der Bestandskraft gestellt werden kann, wenn ein Steuerbescheid geändert wird und nun erstmals erkennbar wird, dass die Versteuerung der Kapitalerträge zum individuellen Steuersatz günstiger ist als mit dem Abgeltungssteuersatz (BFH-Urteil vom 14.7.2020, VIII R 6/17).
Der Sachverhalt: Eheleute hatten in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 zwar Kapitaleinkünfte angegeben, jedoch keinen Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt. Hierzu bestand aufgrund der Höhe der Einkünfte kein Anlass, da der Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent erheblich unter dem individuellen Steuersatz lag. Doch rund zwei Jahre später, also weit nach der Bestandskraft des Bescheides, erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid. Es stellte sich heraus, dass dem Ehemann Einkünfte aus einer Beteiligung zuzurechnen waren, die deutlich unter dem ursprünglich angesetzten Betrag lagen. Da sich nun eine Besteuerung der Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz lohnte, stellten die Eheleute den Antrag auf Günstigerprüfung nachträglich. Dies ist auch zulässig - so der BFH.
Die Begründung findet sich tief im steuerlichen Verfahrensrecht: Der Erlass eines geänderten Steuerbescheides, der nun erstmals eine Antragstellung gemäß § 32d Abs. 6 EStG (Günstigerprüfung) sinnvoll macht, gilt als so genanntes rückwirkendes Ereignis. Und bei derartigen Fällen erlaubt die Abgabenordnung, konkret der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Verbindung mit § 351 AO, eine nachträgliche Antragstellung.
Praxistipp:
Um Missverständnisse zu vermeiden: Das Gesagte gilt nicht für die Veranlagungsoption bei unternehmerischen Beteiligungen an GmbHs und AGs. Hier ist der Antrag spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für das jeweilige Jahr zu stellen (BFH-Urteil vom 28.7.2015, VIII R 50/14). Dieser Antrag kann auch nicht nachträglich gestellt werden (BFH-Urteil vom 14.5.2019, VIII R 20/16).
30.11.2020Kindergeld: Dreimonatiger Ausschluss für zugereiste EU-Bürger rechtswidrig?
Mitte 2019 wurde die Kindergeldberechtigung für EU-Bürger neu geregelt, die nach Deutschland zugezogen sind. Sind diese nicht erwerbstätig, werden sie für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland vom Kindergeldbezug ausgeschlossen. Konkret regelt dies § 62 Abs. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Kürzlich hat das Finanzgericht Bremen aber Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des dreimonatigen Kindergeldausschlusses geäußert. Mit Vorlagebeschluss vom 20.8.2020 (2 K 99/20) hat es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um den Antrag einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Kindergeld für die Monate August bis Oktober 2019. Dieser wurde abgelehnt, da sie in diesem Zeitraum nicht erwerbstätig war. Die Bremer Finanzrichter halten diese Ablehnung für bedenklich. Sie begründen dies wie folgt: Das deutsche Kindergeld ist eine Leistung der sozialen Sicherheit, die unter die Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fällt. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, Unionsbürger und eigene Staatsangehörige gleich zu behandeln. § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG schließt die Kindergeldberechtigung jedoch nur für Unionsbürger, nicht aber für deutsche Staatsangehörige aus. Der deutsche Gesetzgeber geht davon aus, dass die Ungleichbehandlung von Unionsbürgern und deutschen Staatsangehörigen gerechtfertigt ist, da das Kindergeld bei nicht erwerbstätigen Angehörigen anderer Mitgliedstaaten wie eine Sozialleistung wirkt.
Sollte der Ausschluss nicht erwerbstätiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt sein, wäre § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anwendbar. In diesem Fall stünde der Klägerin das begehrte Kindergeld zu. Da die Entscheidung in dem Gerichtsverfahren vor dem FG Bremen von der Auslegung des Unionsrechts abhängt, hat es das Verfahren ausgesetzt und die Auslegungsfrage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um den Antrag einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Kindergeld für die Monate August bis Oktober 2019. Dieser wurde abgelehnt, da sie in diesem Zeitraum nicht erwerbstätig war. Die Bremer Finanzrichter halten diese Ablehnung für bedenklich. Sie begründen dies wie folgt: Das deutsche Kindergeld ist eine Leistung der sozialen Sicherheit, die unter die Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fällt. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, Unionsbürger und eigene Staatsangehörige gleich zu behandeln. § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG schließt die Kindergeldberechtigung jedoch nur für Unionsbürger, nicht aber für deutsche Staatsangehörige aus. Der deutsche Gesetzgeber geht davon aus, dass die Ungleichbehandlung von Unionsbürgern und deutschen Staatsangehörigen gerechtfertigt ist, da das Kindergeld bei nicht erwerbstätigen Angehörigen anderer Mitgliedstaaten wie eine Sozialleistung wirkt.
Sollte der Ausschluss nicht erwerbstätiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt sein, wäre § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anwendbar. In diesem Fall stünde der Klägerin das begehrte Kindergeld zu. Da die Entscheidung in dem Gerichtsverfahren vor dem FG Bremen von der Auslegung des Unionsrechts abhängt, hat es das Verfahren ausgesetzt und die Auslegungsfrage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
27.11.2020Krankheit: Kosten für alternative Heilmethoden nur mit Attest abziehbar
Aufwendungen für alternative Heilmethoden, die wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt sind, können nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Dazu muss die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen nachgewiesen werden. Wichtig: Das Attest muss bereits vor Beginn der Behandlung eingeholt werden. Die Finanzgerichte urteilen hier regelmäßig sehr streng. Auch das Niedersächsische Finanzgericht hat soeben in diesem Sinne entschieden. Im zugrundeliegenden Fall ging es um Aufwendungen für eine so genannte Tomatis-Therapie (Urteil vom 11.6.2020, 9 K 182/19).
Der Sohn litt an einer Hyperakusis, das heißt einer krankhaften Überempfindlichkeit gegen Schall. Auf Vorschlag des behandelnden HNO-Arztes ließen die Kläger zur Behandlung der Hyperakusis eine Hörtherapie nach Tomatis bei einem entsprechenden Institut durchführen. Nach der Behandlung bescheinigte der HNO-Arzt den Erfolg der Therapie. Da weder Krankenkasse noch Beihilfestelle zur Kostenübernahme bereit waren, machten die Kläger die Kosten von über 4.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Da die Kläger jedoch weder ein vor Beginn der Therapie ausgestelltes amtsärztliches Gutachten noch eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegen konnten, lehnte das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung ab.
Nach Auffassung des Finanzgerichts handelt es sich bei der Tomatis-Therapie um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode, bei der zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Heilbehandlungskosten ein qualifizierter Nachweis in Form eines vor Beginn der Therapie ausgestellten amtsärztlichen Gutachtens oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erforderlich ist (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1f EStDV). Es stützt sich dabei im Wesentlichen auf eine Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Phoniatrie und Pädaudiologie. Die Gesellschaft hatte an frühere Stellungnahmen angeknüpft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass es bis zum Streitjahr 2017 und darüber hinaus bis heute keine relevanten wissenschaftlichen Arbeiten dazu gibt, ob die Tomatis-Therapie zur Behandlung speziell einer Hyperakusis geeignet ist.
Daraus schloss das Finanzgericht, dass die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute diese Behandlungsmethode nicht befürwortet und über die Zweckmäßigkeit der Therapie kein Konsens besteht. Zudem gebe es über Qualität und Wirksamkeit der Methode keine zuverlässigen, wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen. Der Erfolg der Therapie lasse sich im Ergebnis nicht aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Tomatis-Therapie in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sei.
Praxistipp:
Wer eine alternative Heilmethode wählt, deren Kosten nicht von der Krankenkasse ersetzt werden, sollte sich sehr frühzeitig um ein amtsärztliches Gutachten oder um eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bemühen. Zu bestätigen ist die die "Zwangsläufigkeit der Aufwendungen". Es ist aber zu berücksichtigen, dass sich die Kosten selbst bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises nur nach Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung auswirken.
Nach Auffassung des Finanzgerichts handelt es sich bei der Tomatis-Therapie um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode, bei der zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Heilbehandlungskosten ein qualifizierter Nachweis in Form eines vor Beginn der Therapie ausgestellten amtsärztlichen Gutachtens oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erforderlich ist (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1f EStDV). Es stützt sich dabei im Wesentlichen auf eine Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Phoniatrie und Pädaudiologie. Die Gesellschaft hatte an frühere Stellungnahmen angeknüpft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass es bis zum Streitjahr 2017 und darüber hinaus bis heute keine relevanten wissenschaftlichen Arbeiten dazu gibt, ob die Tomatis-Therapie zur Behandlung speziell einer Hyperakusis geeignet ist.
Daraus schloss das Finanzgericht, dass die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute diese Behandlungsmethode nicht befürwortet und über die Zweckmäßigkeit der Therapie kein Konsens besteht. Zudem gebe es über Qualität und Wirksamkeit der Methode keine zuverlässigen, wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen. Der Erfolg der Therapie lasse sich im Ergebnis nicht aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Tomatis-Therapie in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sei.
Praxistipp:
Wer eine alternative Heilmethode wählt, deren Kosten nicht von der Krankenkasse ersetzt werden, sollte sich sehr frühzeitig um ein amtsärztliches Gutachten oder um eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bemühen. Zu bestätigen ist die die "Zwangsläufigkeit der Aufwendungen". Es ist aber zu berücksichtigen, dass sich die Kosten selbst bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises nur nach Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung auswirken.
25.11.2020Umkehr der Steuerschuld: Vorsicht bei Herstellung eines Eigenheims
Bei bestimmten Umsätzen schuldet nicht der Erbringer einer Leistung die Umsatzsteuer, sondern der Empfänger. Dies soll helfen, Steuerausfälle zu vermeiden und wird als "Umkehr der Steuerschuld" oder auch als "Reverse-Charge-Verfahren" bezeichnet. Für welche Umsätze und für wen die Umkehr der Steuerschuld gilt, ist sehr detailliert in § 13b des Umsatzsteuergesetzes geregelt. Unter anderem kommt das Verfahren zur Anwendung, wenn ein im Ausland ansässiger Unternehmer Werklieferungen in Deutschland erbringt und der Leistungsempfänger seinerseits ein Unternehmer ist. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird. Ausgeschlossen von der (Umkehr der) Steuerschuldnerschaft sind damit nur Privatpersonen. Die Vorschrift des § 13b UStG hält allerdings einige Tücken bereit. So hat das Finanzgericht München Anfang des Jahres entschieden, dass ein Unternehmer, der auf seinem Grundstück ein Einfamilienhaus durch ein in Österreich ansässiges Unternehmen errichten lässt, die Umsatzsteuer für die Leistung gemäß § 13b UStG auch dann in voller Höhe schuldet, wenn er den Auftrag gemeinsam mit seiner - nichtunternehmerischen - Ehefrau erteilt hat (Urteil vom 29.1.2020, 3 K 1818/18).
Es ging - vereinfacht - um folgenden Sachverhalt: Der Kläger, der unternehmerisch tätig war, war Alleineigentümer eines Grundstücks. Gemeinsam mit seiner Ehefrau erteilte er einem Bauunternehmer mit Sitz in Österreich den Auftrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Kläger für diese Werklieferung die Umsatzsteuer als Leistungsempfänger i.S. von § 13b Abs. 5 UStG vollumfänglich schulde und setzte die Umsatzsteuer auf 46.852,67 Euro fest. Es handelte sich hierbei um 19 Prozent Umsatzsteuer auf den gesamten Netto-Rechnungsbetrag. Dass die empfangene Leistung letztlich zur Hälfte auf die Ehefrau entfiel, sei insoweit unbedeutend. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom FG München zurückgewiesen.
Das Urteil wird wie folgt begründet: Im Falle der Auftragserteilung für die Errichtung des Einfamilienhauses durch eine Ehegattengemeinschaft ist hinsichtlich des zu entrichtenden Entgelts im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Ehegatten als Gesamtschuldner i.S. von § 421 BGB anzusehen sind. Sofern einer der beiden Ehepartner unternehmerisch tätig ist, ist dieser gleichsam Leistungsempfänger hinsichtlich der gesamten Werklieferung.
Der Umstand, dass neben ihm auch der andere (nicht unternehmerisch tätige) Ehegatte als Leistungsempfänger anzusehen ist, ändert nichts daran, dass ersterer als Leistungsempfänger i.S. von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG gilt. Dass sowohl der eine Ehegatte als Unternehmer als auch der andere Ehegatte als Nichtunternehmer im gleichen Umfang Empfänger einer Werklieferung sind, steht der alleinigen Inanspruchnahme des unternehmerisch tätigen Ehepartners als Steuerschuldner nicht entgegen.
Praxistipp:
Ob die Entscheidung Bestand haben wird, muss die Revision zeigen, die bereits unter dem Az. V R 7/20 vorliegt. Im Urteilsfall half es übrigens nicht, dass der Leistungserbringer die Umsatzsteuer - zunächst - an das Finanzamt abgeführt hatte und es mithin gar nicht zu einem Steuerausfall gekommen ist. Jedenfalls sind Auftraggeber in entsprechenden Fällen gut beraten, vor der Auftragserteilung das Gespräch mit dem steuerlichen Berater zu suchen, um die Steuerschuldnerschaft frühzeitig abklären zu lassen.
Es ging - vereinfacht - um folgenden Sachverhalt: Der Kläger, der unternehmerisch tätig war, war Alleineigentümer eines Grundstücks. Gemeinsam mit seiner Ehefrau erteilte er einem Bauunternehmer mit Sitz in Österreich den Auftrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Kläger für diese Werklieferung die Umsatzsteuer als Leistungsempfänger i.S. von § 13b Abs. 5 UStG vollumfänglich schulde und setzte die Umsatzsteuer auf 46.852,67 Euro fest. Es handelte sich hierbei um 19 Prozent Umsatzsteuer auf den gesamten Netto-Rechnungsbetrag. Dass die empfangene Leistung letztlich zur Hälfte auf die Ehefrau entfiel, sei insoweit unbedeutend. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom FG München zurückgewiesen.
Das Urteil wird wie folgt begründet: Im Falle der Auftragserteilung für die Errichtung des Einfamilienhauses durch eine Ehegattengemeinschaft ist hinsichtlich des zu entrichtenden Entgelts im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Ehegatten als Gesamtschuldner i.S. von § 421 BGB anzusehen sind. Sofern einer der beiden Ehepartner unternehmerisch tätig ist, ist dieser gleichsam Leistungsempfänger hinsichtlich der gesamten Werklieferung.
Der Umstand, dass neben ihm auch der andere (nicht unternehmerisch tätige) Ehegatte als Leistungsempfänger anzusehen ist, ändert nichts daran, dass ersterer als Leistungsempfänger i.S. von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG gilt. Dass sowohl der eine Ehegatte als Unternehmer als auch der andere Ehegatte als Nichtunternehmer im gleichen Umfang Empfänger einer Werklieferung sind, steht der alleinigen Inanspruchnahme des unternehmerisch tätigen Ehepartners als Steuerschuldner nicht entgegen.
Praxistipp:
Ob die Entscheidung Bestand haben wird, muss die Revision zeigen, die bereits unter dem Az. V R 7/20 vorliegt. Im Urteilsfall half es übrigens nicht, dass der Leistungserbringer die Umsatzsteuer - zunächst - an das Finanzamt abgeführt hatte und es mithin gar nicht zu einem Steuerausfall gekommen ist. Jedenfalls sind Auftraggeber in entsprechenden Fällen gut beraten, vor der Auftragserteilung das Gespräch mit dem steuerlichen Berater zu suchen, um die Steuerschuldnerschaft frühzeitig abklären zu lassen.
23.11.2020Ferienwohnung: Kein steuerbarer Veräußerungsgewinn für Inventar
Werden Immobilien innerhalb von zehn Jahren an- und wieder verkauft, so liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Gewinne aus Veräußerungen innerhalb der Zehn-Jahres-Frist unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Eine Ausnahme gilt für eigengenutzte Wohnimmobilien. Darunter fallen auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden (BFH-Urteil vom 27.6.2017, IX R 37/16). Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt aber nicht vor, wenn eine Ferienwohnung auch von dritten Personen zu Wohnzwecken genutzt und sich der Eigentümer dort nur gelegentlich besuchsweise aufhält (BFH-Beschluss v. 29.5.2018, IX B 106/17).
Soeben hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch dann, wenn der Gewinn aus dem Verkauf einer Ferienwohnung an sich zu versteuern ist, das mitverkaufte Inventar außen vor bleibt. Dieses wird also nicht in den "Spekulationsgewinn" einbezogen (Urteil vom 3.8.2020, 5 K 2493/18 E).
Der Sachverhalt: Der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung veräußerte diese bereits wenige Jahre nach dem Erwerb mit Gewinn. Die hochwertige Einbauküche und das gesamte Wohnungsinventar wurden mitverkauft. Mit dem Finanzamt stritt er sich über die Frage, ob der Verkauf von Einrichtungsgegenständen einer Ferienwohnung als "privates Veräußerungsgeschäft" der Einkommensteuer unterliegt. Das Finanzgericht hat sich auf die Seite des Verkäufers geschlagen. Nur die Veräußerung der Eigentumswohnung unterliege der Besteuerung, nicht jedoch die Veräußerung des Inventars. Bei dem Inventar handele es sich um Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs, deren Veräußerung nicht EStG steuerbar ist. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Praxistipp:
Der Kaufpreis für Einrichtungsgegenstände sollte nach Möglichkeit im notariellen Kaufvertrag gesondert ausgewiesen werden. Das Finanzamt ist hieran grundsätzlich gebunden, sofern die Angaben nicht missbräuchlich erfolgen. Das kann auch für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sein. So hat das FG Köln entschieden, dass für eine mitverkaufte Einbauküche keine Grunderwerbsteuer fällig wird (Urteil vom 8.11.2017, 5 K 2938/16).
Soeben hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch dann, wenn der Gewinn aus dem Verkauf einer Ferienwohnung an sich zu versteuern ist, das mitverkaufte Inventar außen vor bleibt. Dieses wird also nicht in den "Spekulationsgewinn" einbezogen (Urteil vom 3.8.2020, 5 K 2493/18 E).
Der Sachverhalt: Der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung veräußerte diese bereits wenige Jahre nach dem Erwerb mit Gewinn. Die hochwertige Einbauküche und das gesamte Wohnungsinventar wurden mitverkauft. Mit dem Finanzamt stritt er sich über die Frage, ob der Verkauf von Einrichtungsgegenständen einer Ferienwohnung als "privates Veräußerungsgeschäft" der Einkommensteuer unterliegt. Das Finanzgericht hat sich auf die Seite des Verkäufers geschlagen. Nur die Veräußerung der Eigentumswohnung unterliege der Besteuerung, nicht jedoch die Veräußerung des Inventars. Bei dem Inventar handele es sich um Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs, deren Veräußerung nicht EStG steuerbar ist. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Praxistipp:
Der Kaufpreis für Einrichtungsgegenstände sollte nach Möglichkeit im notariellen Kaufvertrag gesondert ausgewiesen werden. Das Finanzamt ist hieran grundsätzlich gebunden, sofern die Angaben nicht missbräuchlich erfolgen. Das kann auch für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sein. So hat das FG Köln entschieden, dass für eine mitverkaufte Einbauküche keine Grunderwerbsteuer fällig wird (Urteil vom 8.11.2017, 5 K 2938/16).
20.11.2020Baukindergeld: Bundesregierung verlängert Frist um drei Monate
Seit September 2018 kann das Baukindergeld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Förderfähig ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum in Deutschland. Begünstigt sind Familien und Alleinstehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren und einem Haushaltseinkommen von höchstens 90.000 Euro. Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses von 1.200 Euro pro Kind 10 Jahre lang, also 12.000 Euro insgesamt je Kind.
Der Antrag auf Baukindergeld ist nicht im Vorhinein zu stellen, sondern erst, nachdem die Eigentümer in das Wohneigentum eingezogen sind. Erst dann erfahren diese, ob ein Zuschuss gewährt wird. Eine Antragstellung vor Einzug in das Wohneigentum ist nicht zulässig. Entsprechende Anträge werden abgelehnt. Der Antrag muss aber spätestens sechs Monate nach dem Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum durch den Eigentümer bzw. Miteigentümer gestellt werden. Bei Erwerb von einer bereits selbstgenutzten Wohneinheit (z.B. Kauf der gemieteten Wohnung), muss der Antrag spätestens sechs Monate nach Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags gestellt werden.
Bislang galt: Das Baukindergeld wird nur gewährt, wenn bei Kauf einer Wohnung der notarielle Kaufvertrag bis zum 31.12.2020 abgeschlossen wird oder bei Bau eines Hauses die Baugenehmigung bis zum 31.12.2020 erteilt wird. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, dürfen Sie den Antrag auf Baukindergeld bis spätestens zum 31.12.2023 stellen.
Doch soeben hat die Bundesregierung die Frist für das Baukindergeld um drei Monate verlängert. Sie gilt jetzt nicht mehr bis Ende dieses Jahres, sondern bis 31.3.2021. Das bedeutet, dass für den Antrag auf Baukindergeld die Baugenehmigung bis zum 31.3.2021 erteilt sein muss oder der Kaufvertrag bis dahin abgeschlossen sein muss. Die Frist für den Antrag auf Baukindergeld bleibt mit dem 31.12.2023 unverändert.
Der Antrag auf Baukindergeld ist nicht im Vorhinein zu stellen, sondern erst, nachdem die Eigentümer in das Wohneigentum eingezogen sind. Erst dann erfahren diese, ob ein Zuschuss gewährt wird. Eine Antragstellung vor Einzug in das Wohneigentum ist nicht zulässig. Entsprechende Anträge werden abgelehnt. Der Antrag muss aber spätestens sechs Monate nach dem Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum durch den Eigentümer bzw. Miteigentümer gestellt werden. Bei Erwerb von einer bereits selbstgenutzten Wohneinheit (z.B. Kauf der gemieteten Wohnung), muss der Antrag spätestens sechs Monate nach Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags gestellt werden.
Bislang galt: Das Baukindergeld wird nur gewährt, wenn bei Kauf einer Wohnung der notarielle Kaufvertrag bis zum 31.12.2020 abgeschlossen wird oder bei Bau eines Hauses die Baugenehmigung bis zum 31.12.2020 erteilt wird. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, dürfen Sie den Antrag auf Baukindergeld bis spätestens zum 31.12.2023 stellen.
Doch soeben hat die Bundesregierung die Frist für das Baukindergeld um drei Monate verlängert. Sie gilt jetzt nicht mehr bis Ende dieses Jahres, sondern bis 31.3.2021. Das bedeutet, dass für den Antrag auf Baukindergeld die Baugenehmigung bis zum 31.3.2021 erteilt sein muss oder der Kaufvertrag bis dahin abgeschlossen sein muss. Die Frist für den Antrag auf Baukindergeld bleibt mit dem 31.12.2023 unverändert.
18.11.2020Umsatzsteuer: Achten Sie für den Vorsteuerabzug auf die Leistungsbeschreibung
Unternehmer sollten bei empfangenen Rechnungen darauf achten, dass die Leistungsbeschreibung möglichst konkret ist, da ansonsten der Verlust des Vorsteuerabzugs droht. Wer selbst per Gutschrift abrechnet, sollte entsprechend in der Gutschrift eine aussagekräftige Leistungsbeschreibung aufnehmen. Zwar darf die Finanzverwaltung keine zu hohen Anforderungen an die Leistungsbeschreibung stellen und zudem können fehlerhafte Rechnungen mitunter auch rückwirkend berichtigt werden. Dennoch sollte man es erst gar nicht auf Streit mit der Finanzverwaltung ankommen lassen. Zudem zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs, dass eine - rückwirkende - Rechnungsberichtigung ausscheidet, wenn die Ursprungsrechnung erst gar keine Leistungsbeschreibung enthielt (BFH-Urteil vom 12.3.2020, V R 48/17).
In dem zugrundeliegenden Verfahren ging es - vereinfacht - um folgenden Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Onlineshop für verschiedene Softwarehersteller. Der jeweilige Kunde schließt über den Onlineshop einen Kaufvertrag unmittelbar mit der Klägerin ab, die wiederum die Software bei dem Softwarehersteller einkauft. Im November 2005 erwarb die Klägerin von einem Verlag Standardsoftware und rechnete darüber per Gutschrift ab. Darin fehlten Angaben zur Steuernummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Verlags. In dem Abrechnungsdokument wurden die Leistungen nur als "Produktverkäufe" bezeichnet. Dies genügte der Finanzverwaltung nicht für den Vorsteuerabzug und eine später erfolgende Berichtigung des Abrechnungsdokuments wurde nicht mit Rückwirkung auf das Jahr 2005 anerkannt. Der BFH hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt.
Er begründet dies wie folgt: Eine Rechnung muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, die es erlauben, die abgerechnete Leistung zu identifizieren. Das erfordert zwar keine erschöpfende Beschreibung der konkret erbrachten Leistung; die Rechnung muss es aber ermöglichen, die Leistung, über die abgerechnet worden ist, eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen. Was hierzu notwendig ist, richtet sich naturgemäß nach den Umständen des Einzelfalls. An einer Leistungsbeschreibung fehlt es jedoch, wenn die Angaben in hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind. So verhält es sich, wenn sich aus der Abrechnung keinerlei Anhaltspunkte für die Art des gelieferten Gegenstandes oder der sonstigen Leistung ergeben. Eine Angabe, die zwar Bezug auf "Produktverkäufe" nimmt, jedoch die Art der verkauften Produkte gänzlich offen lässt, ist für den Vorsteuerabzug unzureichend.
Praxistipp:
Die Leistungsbeschreibung kann sich auch aus weiterführenden Dokumenten ergeben, auf die in der Rechnung oder Gutschrift Bezug genommen wird. Die Finanzverwaltung darf sich also nicht nur auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern muss auch zusätzliche Informationen berücksichtigen. Dennoch müssen aussagekräftige Angaben zu der Art der abgerechneten Umsätze vorliegen. Ganz unabhängig davon plant der Gesetzgeber derzeit eine Verschärfung im Zusammenhang mit rückwirkenden Rechnungsberichtigungen. Wir werden darüber noch gesondert informieren.
In dem zugrundeliegenden Verfahren ging es - vereinfacht - um folgenden Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Onlineshop für verschiedene Softwarehersteller. Der jeweilige Kunde schließt über den Onlineshop einen Kaufvertrag unmittelbar mit der Klägerin ab, die wiederum die Software bei dem Softwarehersteller einkauft. Im November 2005 erwarb die Klägerin von einem Verlag Standardsoftware und rechnete darüber per Gutschrift ab. Darin fehlten Angaben zur Steuernummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Verlags. In dem Abrechnungsdokument wurden die Leistungen nur als "Produktverkäufe" bezeichnet. Dies genügte der Finanzverwaltung nicht für den Vorsteuerabzug und eine später erfolgende Berichtigung des Abrechnungsdokuments wurde nicht mit Rückwirkung auf das Jahr 2005 anerkannt. Der BFH hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt.
Er begründet dies wie folgt: Eine Rechnung muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, die es erlauben, die abgerechnete Leistung zu identifizieren. Das erfordert zwar keine erschöpfende Beschreibung der konkret erbrachten Leistung; die Rechnung muss es aber ermöglichen, die Leistung, über die abgerechnet worden ist, eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen. Was hierzu notwendig ist, richtet sich naturgemäß nach den Umständen des Einzelfalls. An einer Leistungsbeschreibung fehlt es jedoch, wenn die Angaben in hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind. So verhält es sich, wenn sich aus der Abrechnung keinerlei Anhaltspunkte für die Art des gelieferten Gegenstandes oder der sonstigen Leistung ergeben. Eine Angabe, die zwar Bezug auf "Produktverkäufe" nimmt, jedoch die Art der verkauften Produkte gänzlich offen lässt, ist für den Vorsteuerabzug unzureichend.
Praxistipp:
Die Leistungsbeschreibung kann sich auch aus weiterführenden Dokumenten ergeben, auf die in der Rechnung oder Gutschrift Bezug genommen wird. Die Finanzverwaltung darf sich also nicht nur auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern muss auch zusätzliche Informationen berücksichtigen. Dennoch müssen aussagekräftige Angaben zu der Art der abgerechneten Umsätze vorliegen. Ganz unabhängig davon plant der Gesetzgeber derzeit eine Verschärfung im Zusammenhang mit rückwirkenden Rechnungsberichtigungen. Wir werden darüber noch gesondert informieren.
16.11.2020Unterhalt für studierendes Kind: Höchstbetrag kann Eltern voll erhalten bleiben
Unterstützen Eltern ihr studierendes Kind, erhalten sie Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge bis zum 25. Lebensjahr des Kindes. Ist das Kind älter als 25 Jahre, können Unterhaltszahlungen gegebenenfalls als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Allerdings werden eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes gegengerechnet. Insoweit gibt es nur einen geringen Sockelbetrag, der unberücksichtigt bleibt. Zudem wird der Höchstbetrag von derzeit 9.408 Euro (Jahr 2020) gekürzt, wenn nicht nur die Eltern, sondern auch andere Personen zum Unterhalt beitragen - so zumindest der Grundsatz. Was aber gilt, wenn sich das Kind eine Wohnung mit dem Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin teilt? Ist der Unterhöchstbetrag auch in diesen Fällen aufzuteilen?
Der Bundesfinanzhof hat erfreulicherweise entschieden, dass eine Aufteilung des Unterhaltshöchstbetrages in diesen Fällen nicht erforderlich ist, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte über ein ausreichendes Einkommen verfügt (BFH-Urteil vom 28.4.2020, VI R 43/17).
Die Eltern unterstützten ihre Tochter, die an der Hochschule studierte und mit ihrem Lebensgefährten in einer Wohnung zusammengelebt hat. Das Finanzamt erkannte die Unterhaltsleistungen nur zur Hälfte an, da auch der Lebensgefährte aufgrund der bestehenden Haushaltsgemeinschaft zum Unterhalt der Tochter beigetragen habe. Dies beruhe auf dem Erfahrungssatz, dass Lebensgefährten bei unterschiedlich hohem Einkommen stets aus "einem Topf" wirtschafteten und daher die Gesamteinnahmen der Haushaltsgemeinschaft jedem gleichermaßen zur Verfügung stünden.
Nach Auffassung des BFH ist ein entsprechender Erfahrungssatz aber weder von der Lebenswirklichkeit getragen, noch lasse er sich der Rechtsprechung des BFH entnehmen, die ein "Wirtschaften aus einem Topf" nur bei Partnern einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft annehme. Für diese gelte die Vermutung, dass hilfsbedürftige (mittellose) Personen wegen der Kürzung/Versagung von Sozialleistungen am Einkommen und Vermögen des Lebensgefährten teilhaben. Im Urteilsfall habe keine Bedarfsgemeinschaft vorgelegen, da die Tochter schon wegen der Unterhaltsleistungen der Eltern nicht mittellos gewesen sei. Es entspreche vielmehr der Lebenswirklichkeit, dass Lebensgefährten, die jeweils über auskömmliche finanzielle Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügten, auch wenn sie zusammenlebten, einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewährten, sondern jeder - durch die Übernahme der hälftigen Haushaltskosten - für den eigenen Lebensunterhalt aufkomme. Dabei sei unerheblich, ob es sich bei den "eigenen" finanziellen Mittel um (steuerbare) Einkünfte, Bezüge oder Unterhaltsleistungen Dritter handele.
Praxistipp:
Eine Aufteilung des Höchstbetrages ist - so der BFH - nur dann vorzunehmen, wenn der andere Unterhaltsleistende hierzu zivilrechtlich verpflichtet ist oder wenn er einem zivilrechtlich Unterhaltsverpflichteten gleichgestellt ist. Der Lebensgefährte ist aber weder zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet noch ist er einem zivilrechtlich Unterhaltsverpflichteten gleichgestellt.
Der Bundesfinanzhof hat erfreulicherweise entschieden, dass eine Aufteilung des Unterhaltshöchstbetrages in diesen Fällen nicht erforderlich ist, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte über ein ausreichendes Einkommen verfügt (BFH-Urteil vom 28.4.2020, VI R 43/17).
Die Eltern unterstützten ihre Tochter, die an der Hochschule studierte und mit ihrem Lebensgefährten in einer Wohnung zusammengelebt hat. Das Finanzamt erkannte die Unterhaltsleistungen nur zur Hälfte an, da auch der Lebensgefährte aufgrund der bestehenden Haushaltsgemeinschaft zum Unterhalt der Tochter beigetragen habe. Dies beruhe auf dem Erfahrungssatz, dass Lebensgefährten bei unterschiedlich hohem Einkommen stets aus "einem Topf" wirtschafteten und daher die Gesamteinnahmen der Haushaltsgemeinschaft jedem gleichermaßen zur Verfügung stünden.
Nach Auffassung des BFH ist ein entsprechender Erfahrungssatz aber weder von der Lebenswirklichkeit getragen, noch lasse er sich der Rechtsprechung des BFH entnehmen, die ein "Wirtschaften aus einem Topf" nur bei Partnern einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft annehme. Für diese gelte die Vermutung, dass hilfsbedürftige (mittellose) Personen wegen der Kürzung/Versagung von Sozialleistungen am Einkommen und Vermögen des Lebensgefährten teilhaben. Im Urteilsfall habe keine Bedarfsgemeinschaft vorgelegen, da die Tochter schon wegen der Unterhaltsleistungen der Eltern nicht mittellos gewesen sei. Es entspreche vielmehr der Lebenswirklichkeit, dass Lebensgefährten, die jeweils über auskömmliche finanzielle Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügten, auch wenn sie zusammenlebten, einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewährten, sondern jeder - durch die Übernahme der hälftigen Haushaltskosten - für den eigenen Lebensunterhalt aufkomme. Dabei sei unerheblich, ob es sich bei den "eigenen" finanziellen Mittel um (steuerbare) Einkünfte, Bezüge oder Unterhaltsleistungen Dritter handele.
Praxistipp:
Eine Aufteilung des Höchstbetrages ist - so der BFH - nur dann vorzunehmen, wenn der andere Unterhaltsleistende hierzu zivilrechtlich verpflichtet ist oder wenn er einem zivilrechtlich Unterhaltsverpflichteten gleichgestellt ist. Der Lebensgefährte ist aber weder zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet noch ist er einem zivilrechtlich Unterhaltsverpflichteten gleichgestellt.
13.11.2020Homeoffice-Vermietung an Arbeitgeber: Aktuelles zur Überschussprognose
Wenn ein Arbeitnehmer sein Homeoffice an den Arbeitgeber vermietet, weil dieser ein vorrangig betriebliches Interesse an der Nutzung der Räumlichkeiten hat, erzielt der Arbeitnehmer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das heißt, die Mieteinnahmen sind steuerlich anzusetzen, im Gegenzug dürfen aber alle Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht werden. So zumindest der Grundsatz, denn im Einzelfall gibt es durchaus Abgrenzungsfragen. Zudem tauchen Probleme dann auf, wenn die Kosten des Arbeitszimmers höher sind als die Mieteinnahmen, also Verluste entstehen. Hier verlangen die Finanzämter eine Prognose, dass zumindest langfristig ein "Totalüberschuss" aus der Vermietung erzielt wird.
Zum Hintergrund: Im Jahre 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken als gewerbliche Vermietung einzuordnen ist. Folge: Der Arbeitnehmer kann Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt (BFH-Urteil vom 17.4.2018, IX R 9/17). Die Finanzverwaltung folgt dieser Ansicht (BMF-Schreiben vom 18.4.2019, BStBl 2019 I S. 461).
Für welchen Zeitraum eine Überschussprognose zu erstellen ist, hat die Finanzverwaltung nicht explizit geregelt. Der Rechtsprechung des BFH ist aber zu entnehmen, dass üblicherweise von 30 Jahren auszugehen ist (so z.B. BFH-Urteil vom 19.2.2019, IX R 16/18).
Doch: Das Finanzgericht Köln hat soeben entschieden, dass der Prognosezeitraum kürzer ist, wenn der Ruhestand des Arbeitnehmers in wenigen Jahren absehbar ist. Im Urteilsfall hatte der Arbeitnehmer bereits bei Abschluss des Mietvertrages nur noch wenige Jahre bis zum Renteneintritt. Und so wurde ein Prognosezeitraum von nur 13 Jahren unterstellt. In diesem Zeitraum wurde ein Verlust von über 72.558 Euro angehäuft, wie eine Aufstellung des Finanzamts ergab. Daher war die Erzielung eines Totalüberschusses faktisch unmöglich; der Abzug der Kosten wurde verwehrt (FG Köln, Urteil vom 12.2.2020, 5 K 2225/18).
Praxistipp:
Für Mietverträge, die vor dem 1.1.2019 abgeschlossen wurden, sollen die Finanzbeamten im Verlustfall weiterhin eine Einkünfteerzielungsabsicht unterstellen und die Verluste grundsätzlich anerkennen. Insofern hat das BMF in dem o.g. Schreiben eine Übergangsregelung erlassen. Doch darauf sollte man sich nicht unbedingt verlassen, denn die Finanzgerichte sind an diese Billigkeitsregelung nicht gebunden. Und die Finanzämter wiederum werden zumindest in Fällen mit außergewöhnlich hohen Verlusten Gründe suchen, um ihrerseits die Billigkeitsregelung nicht anwenden zu müssen. Das bedeutet: Die Vermietung des Homeoffice an den Arbeitgeber sollte dort, wo sie sinnvoll ist, vorgenommen werden. Als "Steuersparmodell" eignet sie sich aber nicht.
Zum Hintergrund: Im Jahre 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken als gewerbliche Vermietung einzuordnen ist. Folge: Der Arbeitnehmer kann Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt (BFH-Urteil vom 17.4.2018, IX R 9/17). Die Finanzverwaltung folgt dieser Ansicht (BMF-Schreiben vom 18.4.2019, BStBl 2019 I S. 461).
Für welchen Zeitraum eine Überschussprognose zu erstellen ist, hat die Finanzverwaltung nicht explizit geregelt. Der Rechtsprechung des BFH ist aber zu entnehmen, dass üblicherweise von 30 Jahren auszugehen ist (so z.B. BFH-Urteil vom 19.2.2019, IX R 16/18).
Doch: Das Finanzgericht Köln hat soeben entschieden, dass der Prognosezeitraum kürzer ist, wenn der Ruhestand des Arbeitnehmers in wenigen Jahren absehbar ist. Im Urteilsfall hatte der Arbeitnehmer bereits bei Abschluss des Mietvertrages nur noch wenige Jahre bis zum Renteneintritt. Und so wurde ein Prognosezeitraum von nur 13 Jahren unterstellt. In diesem Zeitraum wurde ein Verlust von über 72.558 Euro angehäuft, wie eine Aufstellung des Finanzamts ergab. Daher war die Erzielung eines Totalüberschusses faktisch unmöglich; der Abzug der Kosten wurde verwehrt (FG Köln, Urteil vom 12.2.2020, 5 K 2225/18).
Praxistipp:
Für Mietverträge, die vor dem 1.1.2019 abgeschlossen wurden, sollen die Finanzbeamten im Verlustfall weiterhin eine Einkünfteerzielungsabsicht unterstellen und die Verluste grundsätzlich anerkennen. Insofern hat das BMF in dem o.g. Schreiben eine Übergangsregelung erlassen. Doch darauf sollte man sich nicht unbedingt verlassen, denn die Finanzgerichte sind an diese Billigkeitsregelung nicht gebunden. Und die Finanzämter wiederum werden zumindest in Fällen mit außergewöhnlich hohen Verlusten Gründe suchen, um ihrerseits die Billigkeitsregelung nicht anwenden zu müssen. Das bedeutet: Die Vermietung des Homeoffice an den Arbeitgeber sollte dort, wo sie sinnvoll ist, vorgenommen werden. Als "Steuersparmodell" eignet sie sich aber nicht.
11.11.2020Umsatzsteuer: Zuschuss für Verkaufsflächen im Einzelhandel ist zu versteuern
Einzelhändler sind oftmals genossenschaftlich organisiert, um als Teil einer größeren Gruppe zum Beispiel Einkaufsvorteile bei den Herstellern zu erzielen. Andererseits haben die Hersteller ein Interesse daran, dass ihre Produkte werbewirksam oder auf besonders großen Verkaufsflächen präsentiert werden. Dafür zahlen sie "Zuschüsse" an die Händler. Genauer gesagt werden die Zuschüsse vielfach zunächst an die Genossenschaft geleistet, die diese ihrerseits nach bestimmten Kriterien an ihre Mitglieder weiterreicht.
Jüngst hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Einzelhändler die Zuschüsse in entsprechenden Fällen der Umsatzsteuer unterwerfen müssen. Zwischen Händler und Genossenschaft kommt es nämlich zu einem umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustausch. Das gilt zumindest dann, wenn die Genossenschaft ihrerseits von dem Vertragsgeschehen profitiert (BFH-Urteil vom 7.5.2020, V R 22/18).
Der Sachverhalt: Eine eingetragene Genossenschaft (e.G.) ist auf dem Gebiet der Unterhaltungs-, Kommunikations- und Haustechnik tätig. Zweck ihres Unternehmens ist die Förderung ihrer Mitglieder. Das sind mittelständische Einzelhändler. Die e.G. erbringt für ihre Mitglieder zahlreiche Dienstleistungen wie etwa die Durchführung der Zentralregulierung. Auch fördert sie im Wege eines Zuschusses die Schaffung neuer Verkaufsflächen bei ihren Mitgliedern. Bezugsgröße ist die branchenbezogene Verkaufsfläche inklusive der erforderlichen Verkehrswege. Finanziert wird das Konzept ausschließlich dadurch, dass alle namhaften Hersteller einen bestimmten Prozentsatz vom zentralregulierten Warenumsatz an die e.G. bezahlen. Der BFH sieht in dem jeweiligen Vorgang eine Leistung, die das Mitglied an die e.G. erbringt. Die Zahlung des Zuschusses von der e.G. an das jeweilige Mitglied unterliegt daher der Umsatzsteuer.
Die Begründung des BFH: Mit der Vergabe der Fördergelder besteht ein eigenes wirtschaftliches Interesse der e.G., denn die Umsatzsteigerung beim Einzelhändler, die durch die zusätzlichen Verkaufsflächen herbeigeführt wird, kommt der e.G. wiederum zugute, da sie als Zentralregulierer an dem zusätzlichen Umsatz wirtschaftlich beteiligt ist. Dass der Zuschussgeber nicht unmittelbar von einer Umsatzsteigerung profitiert, sondern mittelbar über eine Umsatzsteigerung bei Einkäufen und bei Provisionen, steht der Annahme eines Leistungsaustauschs nicht entgegen.
Jüngst hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Einzelhändler die Zuschüsse in entsprechenden Fällen der Umsatzsteuer unterwerfen müssen. Zwischen Händler und Genossenschaft kommt es nämlich zu einem umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustausch. Das gilt zumindest dann, wenn die Genossenschaft ihrerseits von dem Vertragsgeschehen profitiert (BFH-Urteil vom 7.5.2020, V R 22/18).
Der Sachverhalt: Eine eingetragene Genossenschaft (e.G.) ist auf dem Gebiet der Unterhaltungs-, Kommunikations- und Haustechnik tätig. Zweck ihres Unternehmens ist die Förderung ihrer Mitglieder. Das sind mittelständische Einzelhändler. Die e.G. erbringt für ihre Mitglieder zahlreiche Dienstleistungen wie etwa die Durchführung der Zentralregulierung. Auch fördert sie im Wege eines Zuschusses die Schaffung neuer Verkaufsflächen bei ihren Mitgliedern. Bezugsgröße ist die branchenbezogene Verkaufsfläche inklusive der erforderlichen Verkehrswege. Finanziert wird das Konzept ausschließlich dadurch, dass alle namhaften Hersteller einen bestimmten Prozentsatz vom zentralregulierten Warenumsatz an die e.G. bezahlen. Der BFH sieht in dem jeweiligen Vorgang eine Leistung, die das Mitglied an die e.G. erbringt. Die Zahlung des Zuschusses von der e.G. an das jeweilige Mitglied unterliegt daher der Umsatzsteuer.
Die Begründung des BFH: Mit der Vergabe der Fördergelder besteht ein eigenes wirtschaftliches Interesse der e.G., denn die Umsatzsteigerung beim Einzelhändler, die durch die zusätzlichen Verkaufsflächen herbeigeführt wird, kommt der e.G. wiederum zugute, da sie als Zentralregulierer an dem zusätzlichen Umsatz wirtschaftlich beteiligt ist. Dass der Zuschussgeber nicht unmittelbar von einer Umsatzsteigerung profitiert, sondern mittelbar über eine Umsatzsteigerung bei Einkäufen und bei Provisionen, steht der Annahme eines Leistungsaustauschs nicht entgegen.
09.11.2020Nebentätigkeit: Rein nachbarschaftliche Hilfe kann steuerfrei sein
Wer einem Freund oder einem Nachbarn "hilft" und für seine Arbeit eine "Vergütung" erhält, muss auch diese Einnahmen grundsätzlich versteuern. So hat der Bundesfinanzhof selbst die einmalige Provision für eine Vermittlungstätigkeit den sonstigen Einkünften zugeordnet, obwohl es sich lediglich um einen Freundschaftsdienst handelte (BFH-Urteil vom 21.9.2004, IX R 13/02). Doch nicht jede Hilfeleistung, für die Geld fließt, ist per sé einkommensteuerpflichtig. Kürzlich musste sich das Niedersächsische Finanzgericht mit dem Fall befassen, dass ein Mitbürger seiner älteren Nachbarin bei Bankgeschäften und Behördengängen behilflich war und hierfür eine "Vergütung" erhielt.
Die Richter haben hier entschieden, dass nachbarschaftliche Hilfeleistungen, die nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit Pflegetätigkeiten gleichzusetzen sind, einkommensteuerlich unbeachtlich sind, auch wenn die Tätigkeiten unter fremden Dritten typischerweise gegen Entgelt erbracht würden. Von dem Bereich der steuerbaren Leistung seien die Fälle zu unterscheiden, in denen tatsächlich keine erwerbswirtschaftlichen Zwecke, sondern private Motive - wie zum Beispiel eine langjährige Nachbarschaft und freundschaftliche Verbundenheit - für das Verhalten des Steuerpflichtigen entscheidend sind (Urteil vom 26.6.2019, 9 K 101/18).
Es ging um folgenden Sachverhalt: Der Kläger wurde von seiner langjährigen Nachbarin unter anderem gebeten, ihr beim Schriftverkehr mit Behörden und Versicherungen behilflich zu sein. Eine Vereinbarung über eine Vergütung wurde - zunächst - nicht geschlossen. Erst acht Jahre nach Beginn der Hilfeleistungen wurde vereinbart, dass die Tätigkeit rückwirkend vergütet werden sollte. Aufgrund dieser Vereinbarung und einer bestehenden Bankvollmacht überwies der Kläger einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro vom Konto der Nachbarin auf sein Konto. Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Betrag von 5.000 Euro zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit führte, gewährte einen Freibetrag in Höhe von 2.400 Euro und versteuerte mithin 2.600 Euro.
Die Finanzrichter sahen in dem Fall jedoch überhaupt keine steuerbaren Einkünfte. Die Begründung: Zwar können auch Pflege- und Betreuungsdienstleistungen Gegenstand entgeltlicher Verträge sein. Die Hilfeleistungen des Klägers seien jedoch nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit Pflegetätigkeiten gleichzusetzen, die typischerweise eine Gegenleistung auslösen. Im Vordergrund stand stattdessen die persönliche Verbundenheit, die den Kläger dazu veranlasste, seiner Nachbarin den von ihr ungeliebten Schriftverkehr abzunehmen und ihr bei einem eventuellen Eintritt des Betreuungsfalls als Betreuer zur Seite zu stehen.
Die punktuelle Hilfe beim Schriftverkehr mit Behörden, regelmäßige Besuche, auch zum Kartenspielen und teilweise ohne konkreten Anlass sowie Hilfeleistungen in Einzelfällen gingen nicht über das hinaus, was üblicherweise im Rahmen einer guten nachbarschaftlichen Beziehung unentgeltlich erbracht wird. Werde in einem solchen Fall nach über acht Jahren etwas vergütet, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, könne dieses unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls nicht als klassische Vergütung im Einzelnen zuvor erbrachter Leistungen gewertet werden, sondern vielmehr als "vergüten“ im Sinne von "wiedergutmachen".
Praxistipp:
Freigebige Zuwendungen können bei Überschreiten des persönlichen Freibetrages eine Schenkungsteuer auslösen. Allerdings bleiben mindestens 20.000 Euro von der Schenkungsteuer verschont.
Die Richter haben hier entschieden, dass nachbarschaftliche Hilfeleistungen, die nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit Pflegetätigkeiten gleichzusetzen sind, einkommensteuerlich unbeachtlich sind, auch wenn die Tätigkeiten unter fremden Dritten typischerweise gegen Entgelt erbracht würden. Von dem Bereich der steuerbaren Leistung seien die Fälle zu unterscheiden, in denen tatsächlich keine erwerbswirtschaftlichen Zwecke, sondern private Motive - wie zum Beispiel eine langjährige Nachbarschaft und freundschaftliche Verbundenheit - für das Verhalten des Steuerpflichtigen entscheidend sind (Urteil vom 26.6.2019, 9 K 101/18).
Es ging um folgenden Sachverhalt: Der Kläger wurde von seiner langjährigen Nachbarin unter anderem gebeten, ihr beim Schriftverkehr mit Behörden und Versicherungen behilflich zu sein. Eine Vereinbarung über eine Vergütung wurde - zunächst - nicht geschlossen. Erst acht Jahre nach Beginn der Hilfeleistungen wurde vereinbart, dass die Tätigkeit rückwirkend vergütet werden sollte. Aufgrund dieser Vereinbarung und einer bestehenden Bankvollmacht überwies der Kläger einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro vom Konto der Nachbarin auf sein Konto. Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Betrag von 5.000 Euro zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit führte, gewährte einen Freibetrag in Höhe von 2.400 Euro und versteuerte mithin 2.600 Euro.
Die Finanzrichter sahen in dem Fall jedoch überhaupt keine steuerbaren Einkünfte. Die Begründung: Zwar können auch Pflege- und Betreuungsdienstleistungen Gegenstand entgeltlicher Verträge sein. Die Hilfeleistungen des Klägers seien jedoch nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit Pflegetätigkeiten gleichzusetzen, die typischerweise eine Gegenleistung auslösen. Im Vordergrund stand stattdessen die persönliche Verbundenheit, die den Kläger dazu veranlasste, seiner Nachbarin den von ihr ungeliebten Schriftverkehr abzunehmen und ihr bei einem eventuellen Eintritt des Betreuungsfalls als Betreuer zur Seite zu stehen.
Die punktuelle Hilfe beim Schriftverkehr mit Behörden, regelmäßige Besuche, auch zum Kartenspielen und teilweise ohne konkreten Anlass sowie Hilfeleistungen in Einzelfällen gingen nicht über das hinaus, was üblicherweise im Rahmen einer guten nachbarschaftlichen Beziehung unentgeltlich erbracht wird. Werde in einem solchen Fall nach über acht Jahren etwas vergütet, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, könne dieses unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls nicht als klassische Vergütung im Einzelnen zuvor erbrachter Leistungen gewertet werden, sondern vielmehr als "vergüten“ im Sinne von "wiedergutmachen".
Praxistipp:
Freigebige Zuwendungen können bei Überschreiten des persönlichen Freibetrages eine Schenkungsteuer auslösen. Allerdings bleiben mindestens 20.000 Euro von der Schenkungsteuer verschont.
06.11.2020Vermietung über Vermittlungsportal: Airbnb liefert Daten an Steuerbehörde
Nicht nur, aber insbesondere in Großstädten und touristisch attraktiven Gegenden werden viele Wohnungen über Vermittlungsportale wie zum Beispiel Airbnb vermietet. Selbstverständlich sind die entsprechenden Vermietungseinkünfte in der Steuererklärung anzugeben. Naturgemäß ist die Finanzverwaltung aber misstrauisch und vermutet, dass viele Vermieter ihrer Pflicht nicht nachkommen. Daher möchte sie entsprechende Kontrolldaten von den Vermittlungsportalen erhalten. Zumindest Airbnb scheint sich hiergegen wiederum jahrelang gewehrt zu haben, hat nunmehr aber dem Verlangen des Fiskus nachgeben.
Die Hamburger Finanzbehörde weist - offenbar nicht ohne Stolz - darauf hin, dass ihr ein "weltweit agierendes Vermittlungsportal" die Kontrolldaten seiner Vermieter übermitteln wird. Zwar ist nicht explizit von Airbnb die Rede. Dass es sich um dieses Unternehmen handelt, dürfte aber als gesichert gelten. In der Pressemeldung vom 2.9.2020 heißt es:
"Die Servicestelle Steueraufsicht Hamburg, eine Sondereinheit der Steuerfahndung, hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden. So wird es unredlichen Vermietern von Ferienunterkünften erheblich erschwert, ihre bisher dem Finanzamt nicht erklärten Einnahmen aus der Vermietung von Wohnraum an Feriengäste weiter verborgen zu halten. Im Zusammenwirken mit der Finanzbehörde Hamburg, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), verschiedenen anderen Bundesländern und den Steuerbehörden des Sitzlandes des Vermittlungsportals wurde eine Internetplattform im Rahmen eines sogenannten internationalen Gruppenersuchens der Steuerfahndung Hamburg verpflichtet, die geforderten steuerlich relevanten Daten für zahlreiche deutsche Vermieter, die ihren Wohnraum über diese Internetplattform vermietet haben, an die deutsche Steuerverwaltung herauszugeben."
Bundesweit sei es das erste erfolgreiche internationale Gruppenersuchen im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen über Internetplattformen. Damit sei ein wichtiger Durchbruch zur Aufhellung dieses erheblichen Dunkelfeldes erreicht worden. Hamburg musste mit Unterstützung anderer Bundesländer und des BZSt in dem langjährigen Verfahren immer wieder Rückfragen des ausländischen Steuerpflichtigen und der zuständigen ausländischen Behörden begegnen. Diese Hartnäckigkeit habe sich nun ausgezahlt. Die jetzt eingegangenen Daten würden dazu beitragen, bisher den Finanzämtern verschwiegene Einnahmen aufzuspüren, um sie der Besteuerung zu unterwerfen.
Praxistipp:
Die Hamburger Finanzverwaltung wird die Daten den anderen Bundesländern zur Verfügung stellen, so dass nicht nur Vermieter aus Hamburg betroffen sind. Übrigens hätten auch einige Gemeinden gerne die Daten gehabt, um zu prüfen, ob gegen das so genannte Zweckentfremdungsverbot verstoßen wird. Diese müssen sich aber auf Auskunftsersuchen im Einzelfall beschränken, was einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetzt. Eine generelle und flächendeckende Datenerhebung auf Vorrat komme nicht in Betracht - so jedenfalls der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.8.2019 (12 ZB 19.333).
Die Hamburger Finanzbehörde weist - offenbar nicht ohne Stolz - darauf hin, dass ihr ein "weltweit agierendes Vermittlungsportal" die Kontrolldaten seiner Vermieter übermitteln wird. Zwar ist nicht explizit von Airbnb die Rede. Dass es sich um dieses Unternehmen handelt, dürfte aber als gesichert gelten. In der Pressemeldung vom 2.9.2020 heißt es:
"Die Servicestelle Steueraufsicht Hamburg, eine Sondereinheit der Steuerfahndung, hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden. So wird es unredlichen Vermietern von Ferienunterkünften erheblich erschwert, ihre bisher dem Finanzamt nicht erklärten Einnahmen aus der Vermietung von Wohnraum an Feriengäste weiter verborgen zu halten. Im Zusammenwirken mit der Finanzbehörde Hamburg, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), verschiedenen anderen Bundesländern und den Steuerbehörden des Sitzlandes des Vermittlungsportals wurde eine Internetplattform im Rahmen eines sogenannten internationalen Gruppenersuchens der Steuerfahndung Hamburg verpflichtet, die geforderten steuerlich relevanten Daten für zahlreiche deutsche Vermieter, die ihren Wohnraum über diese Internetplattform vermietet haben, an die deutsche Steuerverwaltung herauszugeben."
Bundesweit sei es das erste erfolgreiche internationale Gruppenersuchen im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen über Internetplattformen. Damit sei ein wichtiger Durchbruch zur Aufhellung dieses erheblichen Dunkelfeldes erreicht worden. Hamburg musste mit Unterstützung anderer Bundesländer und des BZSt in dem langjährigen Verfahren immer wieder Rückfragen des ausländischen Steuerpflichtigen und der zuständigen ausländischen Behörden begegnen. Diese Hartnäckigkeit habe sich nun ausgezahlt. Die jetzt eingegangenen Daten würden dazu beitragen, bisher den Finanzämtern verschwiegene Einnahmen aufzuspüren, um sie der Besteuerung zu unterwerfen.
Praxistipp:
Die Hamburger Finanzverwaltung wird die Daten den anderen Bundesländern zur Verfügung stellen, so dass nicht nur Vermieter aus Hamburg betroffen sind. Übrigens hätten auch einige Gemeinden gerne die Daten gehabt, um zu prüfen, ob gegen das so genannte Zweckentfremdungsverbot verstoßen wird. Diese müssen sich aber auf Auskunftsersuchen im Einzelfall beschränken, was einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetzt. Eine generelle und flächendeckende Datenerhebung auf Vorrat komme nicht in Betracht - so jedenfalls der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.8.2019 (12 ZB 19.333).
04.11.2020Einnahmen: Preisgeld für eine Dissertation kann Arbeitslohn darstellen
Nach Auffassung der Richter des Finanzgerichts Köln ist das Preisgeld für eine Dissertation, die eine wissenschaftliche Mitarbeiterin im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses von ihrer - ehemaligen - Hochschule erhält, als Arbeitslohn zu versteuern (Urteil vom 18.2.2020, 1 K 1309/18).
Die Klägerin war als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universität beschäftigt. Neben ihrer Tätigkeit promovierte sie. Für ihre Dissertation erhielt sie einen Preis der Universität. Grundlage des Preisgelds wiederum war ein Sponsoringvertrag, den offenbar ein privates Unternehmen mit der Hochschule abgeschlossen hatte. Das Unternehmen will damit sein bildungspolitisches Engagement besonders auf dem Gebiet der Forschung unterstreichen. Die Preisträger werden aber von einem Auswahlausschuss bestimmt, der aus vier Professoren der entsprechenden Fakultät der Universität besteht. Das Finanzamt wertete das Preisgeld als Arbeitslohn und berücksichtigte daneben 3.804 Euro Druckkosten der Dissertation als Werbungskosten. Die Klage gegen die Versteuerung des Preisgeldes blieb ohne Erfolg.
Die Begründung der Richter: Die Dissertation der Klägerin ist auch das Ergebnis ihrer bezahlten Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Das was sie hierfür erhält, nämlich den anteiligen Lohn und auch das Preisgeld, stellt sich als Frucht dieser Tätigkeit dar. Der Preis ist im Übrigen eine Anerkennung ihrer Forschungstätigkeit und ist mithin tätigkeitsbezogen. Daneben ist zu berücksichtigen, dass der Preis durch den ehemaligen Arbeitgeber der Klägerin, die Universität, vergeben wurde. Es spricht zumindest die Lebenserfahrung dafür, dass im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und seinem beschäftigten Arbeitnehmer im Zweifel alle Zuwendungen unter dem Gesichtspunkt des Austauschs von Dienstleistung und Gegenleistung erfolgen.
Dass die Klägerin auch außerhalb ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin ihre Dissertation erstellt hat und der Preis auch Promotionsstudenten offen steht, die nicht wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität sind, ändert nichts an der Beurteilung des Preises als Einnahme aus ihrer nichtselbständigen Tätigkeit. Denn hierdurch wird der konkrete Veranlassungszusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder aufgehoben noch überlagert. Unabhängig davon ist der Zusammenhang des Preises zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch dadurch als gegeben anzusehen, weil eine Dissertation zum einen Zugangsvoraussetzung für die wissenschaftliche Laufbahn einer Akademikerin ist und zum anderen sich Doktoranden von einem Doktortitel bessere Chancen im Berufsleben versprechen, sei es hinsichtlich des Zugangs zu einem Arbeitsplatz oder auch einer höheren Vergütung.
Praxistipp:
Die Richter hatten die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da dieser bisher nicht zur Frage der Steuerbarkeit von Dissertationspreisen für wissenschaftliche Mitarbeiter einer Universität entschieden hat. Soweit erkennbar ist die Revision aber nicht eingelegt worden, so dass eine höchst-richterliche Rechtsprechung weiterhin aussteht.
Die Klägerin war als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universität beschäftigt. Neben ihrer Tätigkeit promovierte sie. Für ihre Dissertation erhielt sie einen Preis der Universität. Grundlage des Preisgelds wiederum war ein Sponsoringvertrag, den offenbar ein privates Unternehmen mit der Hochschule abgeschlossen hatte. Das Unternehmen will damit sein bildungspolitisches Engagement besonders auf dem Gebiet der Forschung unterstreichen. Die Preisträger werden aber von einem Auswahlausschuss bestimmt, der aus vier Professoren der entsprechenden Fakultät der Universität besteht. Das Finanzamt wertete das Preisgeld als Arbeitslohn und berücksichtigte daneben 3.804 Euro Druckkosten der Dissertation als Werbungskosten. Die Klage gegen die Versteuerung des Preisgeldes blieb ohne Erfolg.
Die Begründung der Richter: Die Dissertation der Klägerin ist auch das Ergebnis ihrer bezahlten Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Das was sie hierfür erhält, nämlich den anteiligen Lohn und auch das Preisgeld, stellt sich als Frucht dieser Tätigkeit dar. Der Preis ist im Übrigen eine Anerkennung ihrer Forschungstätigkeit und ist mithin tätigkeitsbezogen. Daneben ist zu berücksichtigen, dass der Preis durch den ehemaligen Arbeitgeber der Klägerin, die Universität, vergeben wurde. Es spricht zumindest die Lebenserfahrung dafür, dass im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und seinem beschäftigten Arbeitnehmer im Zweifel alle Zuwendungen unter dem Gesichtspunkt des Austauschs von Dienstleistung und Gegenleistung erfolgen.
Dass die Klägerin auch außerhalb ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin ihre Dissertation erstellt hat und der Preis auch Promotionsstudenten offen steht, die nicht wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität sind, ändert nichts an der Beurteilung des Preises als Einnahme aus ihrer nichtselbständigen Tätigkeit. Denn hierdurch wird der konkrete Veranlassungszusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder aufgehoben noch überlagert. Unabhängig davon ist der Zusammenhang des Preises zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch dadurch als gegeben anzusehen, weil eine Dissertation zum einen Zugangsvoraussetzung für die wissenschaftliche Laufbahn einer Akademikerin ist und zum anderen sich Doktoranden von einem Doktortitel bessere Chancen im Berufsleben versprechen, sei es hinsichtlich des Zugangs zu einem Arbeitsplatz oder auch einer höheren Vergütung.
Praxistipp:
Die Richter hatten die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da dieser bisher nicht zur Frage der Steuerbarkeit von Dissertationspreisen für wissenschaftliche Mitarbeiter einer Universität entschieden hat. Soweit erkennbar ist die Revision aber nicht eingelegt worden, so dass eine höchst-richterliche Rechtsprechung weiterhin aussteht.
02.11.2020Steuerbescheid: Änderung durch das Finanzamt bei dessen eigenem Fehler?
Das Finanzamt darf einmal erteilte Steuerbescheide zu Lasten der Steuerbürger nur unter engen Voraussetzungen ändern. Eine dieser Möglichkeit ist die Korrektur von so genannten offenbaren Unrichtigkeiten wie etwa Schreib-, Rechen- und rein mechanischen Fehlern (§ 129 AO). Zu den offenbaren Unrichtigkeiten zählen aber nicht Fehler bei der Auslegung einer Rechtsnorm oder eine unrichtige Tatsachenwürdigung. Allerdings besteht zwischen einem "mechanischen Fehler" und einer "falschen rechtlichen Würdigung" nur ein schmaler Grat, so dass es letztlich immer wieder zu Streitigkeiten kommt, ob denn eine Änderung nach § 129 AO zulässig ist oder nicht.
Anfang des Jahres hat der Bundesfinanzhof die Frage, ob das Finanzamt bei ordnungsgemäß erklärten, aber nicht erfassten Einkünften einen Steuerbescheid nachträglich noch ändern kann, zugunsten der Steuerbürger entschieden (BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 4/17).
Der Sachverhalt: Ein selbstständig Tätiger hat in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereichten Einkommensteuererklärung u.a. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 128.641 Euro erklärt. Beim Einscannen der Unterlagen im Finanzamt wurde die "Anlage S" zur Einkommensteuererklärung übersehen, so dass eine Erfassung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit unterblieb. Nach maschineller Überprüfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen im Finanzamt mehrere Prüf- und Risikohinweise ein, die u.a. auf Einkünfte "des Ehemanns/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro" hinwiesen und eine "personelle Prüfung" des als "risikobehaftet" eingestuften Falls vorsahen. Die zuständige Sachbearbeiterin bearbeitete diese Prüf- und Risikohinweise, prüfte jedoch nicht, ob die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zutreffend im Einkommensteuerbescheid übernommen worden waren. Erst im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid nach § 129 Satz 1 AO berichtigt.
Der BFH widersprach dem Finanzamt und gab dem Steuerzahler recht. § 129 Satz 1 AO erlaube nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO sei dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamts ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Im Urteilsfall beruhte der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid darauf, dass die zutreffende Höhe der im Bescheid angesetzten Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte bestanden und deshalb eine weitere Sachaufklärung geboten war. Das schließe das Vorliegen eines bloß mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm des § 129 AO aus.
Anfang des Jahres hat der Bundesfinanzhof die Frage, ob das Finanzamt bei ordnungsgemäß erklärten, aber nicht erfassten Einkünften einen Steuerbescheid nachträglich noch ändern kann, zugunsten der Steuerbürger entschieden (BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 4/17).
Der Sachverhalt: Ein selbstständig Tätiger hat in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereichten Einkommensteuererklärung u.a. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 128.641 Euro erklärt. Beim Einscannen der Unterlagen im Finanzamt wurde die "Anlage S" zur Einkommensteuererklärung übersehen, so dass eine Erfassung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit unterblieb. Nach maschineller Überprüfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen im Finanzamt mehrere Prüf- und Risikohinweise ein, die u.a. auf Einkünfte "des Ehemanns/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro" hinwiesen und eine "personelle Prüfung" des als "risikobehaftet" eingestuften Falls vorsahen. Die zuständige Sachbearbeiterin bearbeitete diese Prüf- und Risikohinweise, prüfte jedoch nicht, ob die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zutreffend im Einkommensteuerbescheid übernommen worden waren. Erst im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid nach § 129 Satz 1 AO berichtigt.
Der BFH widersprach dem Finanzamt und gab dem Steuerzahler recht. § 129 Satz 1 AO erlaube nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO sei dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamts ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Im Urteilsfall beruhte der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid darauf, dass die zutreffende Höhe der im Bescheid angesetzten Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte bestanden und deshalb eine weitere Sachaufklärung geboten war. Das schließe das Vorliegen eines bloß mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm des § 129 AO aus.
30.10.2020Haushaltshilfe: Corona-Bonus von 1.500 Euro darf steuerfrei gezahlt werden
Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei gewähren (§ 3 Nr. 11a EStG). Voraussetzung ist, dass der Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Umgangssprachlich wird die Leistung des Arbeitgebers auch als Corona-Bonus bezeichnet. Nachdem der Steuervorteil zunächst nur per Verwaltungsanweisung zugelassen wurde, ist er mittlerweile auch gesetzlich verankert worden (§ 3 Nr. 11a EStG). Vielen ist nicht bewusst, dass der Zuschuss auch geringfügig Beschäftigen in Privathaushalten steuerfrei gezahlt werden darf.
Einer Haushaltshilfe dürfen also in der Corona-Zeit 1.500 Euro zusätzlich zum vereinbarten Lohn (zumeist 450 Euro) ohne Belastung mit Steuern und auch ohne Belastung mit Sozialabgaben gezahlt werden (Quelle: Minijob-Zentrale, Newsletter 6/2020). Die steuerfreie zusätzliche Sonderzahlung zählt nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers und führt somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze von 450 Euro. Das heißt: Ein Minijob wird durch den Corona-Bonus nicht zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Praxistipp:
Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden. Und: Der Corona-Bonus muss vom Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen dokumentiert werden, das heißt es müssen insoweit Unterlagen aufbewahrt werden, die belegen, wann der Bonus gezahlt wurde uns aus welchem Rechtsgrund. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Bonus wirklich nur "zusätzlich" gezahlt werden sollte. Zwar gab es zuletzt seitens des Bundesfinanzhofs eine gewisse Erleichterung hinsichtlich der Frage, wann eine Zahlung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet wird. Doch plant der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 diesbezüglich eine Verschärfung, die rückwirkend greifen soll.
Einer Haushaltshilfe dürfen also in der Corona-Zeit 1.500 Euro zusätzlich zum vereinbarten Lohn (zumeist 450 Euro) ohne Belastung mit Steuern und auch ohne Belastung mit Sozialabgaben gezahlt werden (Quelle: Minijob-Zentrale, Newsletter 6/2020). Die steuerfreie zusätzliche Sonderzahlung zählt nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers und führt somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze von 450 Euro. Das heißt: Ein Minijob wird durch den Corona-Bonus nicht zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Praxistipp:
Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden. Und: Der Corona-Bonus muss vom Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen dokumentiert werden, das heißt es müssen insoweit Unterlagen aufbewahrt werden, die belegen, wann der Bonus gezahlt wurde uns aus welchem Rechtsgrund. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Bonus wirklich nur "zusätzlich" gezahlt werden sollte. Zwar gab es zuletzt seitens des Bundesfinanzhofs eine gewisse Erleichterung hinsichtlich der Frage, wann eine Zahlung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet wird. Doch plant der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 diesbezüglich eine Verschärfung, die rückwirkend greifen soll.
28.10.2020Bestattungskosten: Sterbegeld mindert außergewöhnliche Belastungen nicht
Kosten für die Bestattung eines nahen Angehörigen sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Voraussetzung ist, dass die Kostenübernahme aus rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig ist. Zudem müssen die Aufwendungen höher sein als der Nachlass. Auch müssen eventuelle Versicherungsleistungen gegengerechnet werden. Eine Auswirkung ergibt sich zudem nur nach Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung. Zugegeben: Vielfach tritt daher keine oder nur eine bescheidene Steuerminderung ein.
Aber wenigstens hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass ein an den Erben gezahltes Sterbegeld die abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen nicht schmälert, wenn es versteuert werden muss (Urteil vom 15.6.2020, 11 K 2024/18 E). Allerdings hat das Urteil eine Kehrseite: Die Düsseldorfer Richter sehen ein Sterbegeld, das aus öffentlichen Kassen gezahlt wird, als steuerpflichtig an. Mit anderen Worten: Die Hinterbliebenen müssen das erhaltene Sterbegeld versteuern und dürfen nur den Versorgungsfreibetrag gegenrechnen.
Im vergangenen Jahr hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hingegen entschieden, dass das Sterbegeld aus der Beamtenversorgung, das an die Hinterbliebenen gezahlt wird, steuerfrei ist. Zwar handele es sich beim ausgezahlten Sterbegeld um Bezüge aus früheren Dienstleistungen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG, dennoch sei die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11 EStG anzuwenden. Denn es seien Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden (Urteil vom 16.1.2019, 11 K 11160/18, Revision VI R 8/19).
Praxistipp:
Das FG Düsseldorf hat die Revision zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie der BFH hier oder in dem Verfahren VI R 8/19 (siehe oben) entscheiden wird. Geklärt ist hingegen, dass das Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse), das also nicht aus öffentlichen Mitteln stammt, einkommensteuerpflichtig ist, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsberechtigten i.S. des BetrAVG, sondern ersatzweise an die Erben gezahlt wird (BFH-Urteil vom 5.11.2019, X R 38/18).
Aber wenigstens hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass ein an den Erben gezahltes Sterbegeld die abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen nicht schmälert, wenn es versteuert werden muss (Urteil vom 15.6.2020, 11 K 2024/18 E). Allerdings hat das Urteil eine Kehrseite: Die Düsseldorfer Richter sehen ein Sterbegeld, das aus öffentlichen Kassen gezahlt wird, als steuerpflichtig an. Mit anderen Worten: Die Hinterbliebenen müssen das erhaltene Sterbegeld versteuern und dürfen nur den Versorgungsfreibetrag gegenrechnen.
Im vergangenen Jahr hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hingegen entschieden, dass das Sterbegeld aus der Beamtenversorgung, das an die Hinterbliebenen gezahlt wird, steuerfrei ist. Zwar handele es sich beim ausgezahlten Sterbegeld um Bezüge aus früheren Dienstleistungen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG, dennoch sei die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11 EStG anzuwenden. Denn es seien Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden (Urteil vom 16.1.2019, 11 K 11160/18, Revision VI R 8/19).
Praxistipp:
Das FG Düsseldorf hat die Revision zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie der BFH hier oder in dem Verfahren VI R 8/19 (siehe oben) entscheiden wird. Geklärt ist hingegen, dass das Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse), das also nicht aus öffentlichen Mitteln stammt, einkommensteuerpflichtig ist, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsberechtigten i.S. des BetrAVG, sondern ersatzweise an die Erben gezahlt wird (BFH-Urteil vom 5.11.2019, X R 38/18).
26.10.2020Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen: Wichtiges Urteil für Altfälle
Der Gesetzgeber und die Finanzverwaltungen unterstellen, dass Arbeitnehmern, die an einer Weihnachtsfeier oder anderen betrieblichen Veranstaltungen teilnehmen, ein "geldwerter Vorteil" zufließt. Und dieser ist zu versteuern, wenn er eine bestimmte Höhe übersteigt. Bis zum Jahr 2014 galt eine Freigrenze von 110 Euro, bis zu der der geldwerte Vorteil aus Betriebsveranstaltungen für die Arbeitnehmer steuerfrei blieb. Wurde diese Grenze auch nur um einen Euro überschritten, war der gesamte Vorteil steuerpflichtig. In neueren Fällen gilt hingegen ein Freibetrag von 110 Euro. Es sind bei den Finanzämtern noch eine ganze Reihe von Streitfällen anhängig, in denen es um Fragen zur damaligen Freigrenze von 110 Euro geht.
Kürzlich hat der Bundesfinanzhof einige dieser Fragen geklärt (BFH-Urteil vom 28.4.2020, VI R 41/17). Die Entscheidung, in der es u.a. um nachfolgende Punkte ging, soll hier kurz vorgestellt werden:
- Welchen Personen ist der Aufwand für die Betriebsveranstaltung zuzurechnen?
- Welche Kosten lösen überhaupt einen geldwerten Vorteil aus, der zu besteuern wäre?
Folgende Aussagen hat der BFH getroffen:
- Der Wert der den Arbeitnehmern anlässlich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen ist anhand der Kosten zu schätzen, die der Arbeitgeber dafür seinerseits aufgewendet hat. Diese sind - soweit nicht individualisierbar - zu gleichen Teilen auf sämtliche Teilnehmer und damit auch auf Familienangehörige und Gäste, die den Arbeitnehmer bei der Betriebsveranstaltung begleitet haben, aufzuteilen. Die genannte Freigrenze gilt auch in diesem Fall je Teilnehmer. Der auf die Familienangehörigen und Gäste entfallende Aufwand wird aber den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, nicht zugerechnet.
- Künstler, Eventmanager, Fotografen, Busfahrer und Personen mit ähnlichen Funktionen sind bei der Aufteilung der Gesamtkosten aber nicht als Teilnehmer zu berücksichtigen. Bei ihnen handelt es sich weder um Mitarbeiter noch um berücksichtigungsfähige Begleitpersonen. Diese Personen nehmen, jedenfalls wenn sie nicht der Belegschaft zugehören, an der Betriebsveranstaltung nicht teil, sondern sind als Dritte mit der Durchführung der Veranstaltung betraut. Sie sind nicht Empfänger der im Rahmen der Betriebsveranstaltung durch den Arbeitgeber überbrachten (Sach-)Leistungen. Zuwendungen des Arbeitgebers an diesen Personenkreis sind nicht durch das Dienstverhältnis, sondern durch andere Rechtsverhältnisse veranlasst.
- In die Schätzungsgrundlage zur Bemessung des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils sind nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Nur wenn der Arbeitnehmer objektiv bereichert ist, kann Arbeitslohn vorliegen. Zu einer objektiven Bereicherung führen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen typischerweise nur solche Leistungen, die die teilnehmenden Arbeitnehmer unmittelbar konsumieren können, also vor allem Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung selbst betreffen, etwa Mietkosten und Kosten für die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters, bewirken bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang; sie bleiben daher bei der angesprochenen Gesamtkostenermittlung grundsätzlich außer Betracht. Entsprechendes gilt für die vom Arbeitgeber verauslagten Reiseaufwendungen. Denn die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung ist beruflich veranlasst, so dass es sich insoweit um steuerfreien Werbungskostenersatz gemäß § 3 Nr. 16 EStG handelt.
Praxistipp:
Wie eingangs erwähnt betrifft das Urteil nicht aktuelle Fälle. Hinsichtlich der Frage, welche Kosten einer Feier auf die teilnehmenden Personen aufzuteilen sind und wie die Kosten zu behandeln sind, die auf Begleitpersonen entfallen, gilt seit 2015 eine veränderte Rechtslage.
Kürzlich hat der Bundesfinanzhof einige dieser Fragen geklärt (BFH-Urteil vom 28.4.2020, VI R 41/17). Die Entscheidung, in der es u.a. um nachfolgende Punkte ging, soll hier kurz vorgestellt werden:
- Welchen Personen ist der Aufwand für die Betriebsveranstaltung zuzurechnen?
- Welche Kosten lösen überhaupt einen geldwerten Vorteil aus, der zu besteuern wäre?
Folgende Aussagen hat der BFH getroffen:
- Der Wert der den Arbeitnehmern anlässlich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen ist anhand der Kosten zu schätzen, die der Arbeitgeber dafür seinerseits aufgewendet hat. Diese sind - soweit nicht individualisierbar - zu gleichen Teilen auf sämtliche Teilnehmer und damit auch auf Familienangehörige und Gäste, die den Arbeitnehmer bei der Betriebsveranstaltung begleitet haben, aufzuteilen. Die genannte Freigrenze gilt auch in diesem Fall je Teilnehmer. Der auf die Familienangehörigen und Gäste entfallende Aufwand wird aber den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, nicht zugerechnet.
- Künstler, Eventmanager, Fotografen, Busfahrer und Personen mit ähnlichen Funktionen sind bei der Aufteilung der Gesamtkosten aber nicht als Teilnehmer zu berücksichtigen. Bei ihnen handelt es sich weder um Mitarbeiter noch um berücksichtigungsfähige Begleitpersonen. Diese Personen nehmen, jedenfalls wenn sie nicht der Belegschaft zugehören, an der Betriebsveranstaltung nicht teil, sondern sind als Dritte mit der Durchführung der Veranstaltung betraut. Sie sind nicht Empfänger der im Rahmen der Betriebsveranstaltung durch den Arbeitgeber überbrachten (Sach-)Leistungen. Zuwendungen des Arbeitgebers an diesen Personenkreis sind nicht durch das Dienstverhältnis, sondern durch andere Rechtsverhältnisse veranlasst.
- In die Schätzungsgrundlage zur Bemessung des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils sind nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Nur wenn der Arbeitnehmer objektiv bereichert ist, kann Arbeitslohn vorliegen. Zu einer objektiven Bereicherung führen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen typischerweise nur solche Leistungen, die die teilnehmenden Arbeitnehmer unmittelbar konsumieren können, also vor allem Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung selbst betreffen, etwa Mietkosten und Kosten für die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters, bewirken bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang; sie bleiben daher bei der angesprochenen Gesamtkostenermittlung grundsätzlich außer Betracht. Entsprechendes gilt für die vom Arbeitgeber verauslagten Reiseaufwendungen. Denn die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung ist beruflich veranlasst, so dass es sich insoweit um steuerfreien Werbungskostenersatz gemäß § 3 Nr. 16 EStG handelt.
Praxistipp:
Wie eingangs erwähnt betrifft das Urteil nicht aktuelle Fälle. Hinsichtlich der Frage, welche Kosten einer Feier auf die teilnehmenden Personen aufzuteilen sind und wie die Kosten zu behandeln sind, die auf Begleitpersonen entfallen, gilt seit 2015 eine veränderte Rechtslage.
22.10.2020Grundstücksunternehmen: PV-Anlage ist für Gewerbesteuerkürzung schädlich
Grundstücksunternehmen, die außer der Immobilienverwaltung sowie der Verwaltung eigenen Kapitalvermögens keine anderen Aktivitäten entfalten, profitieren von einer besonderen Regelung im Gewerbesteuergesetz: Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG greift die so genannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung, die selbst hohe Gewinne vollständig von der Gewerbesteuer befreit. Doch die Finanzverwaltung und auch die Gerichte sind recht streng: Übrige Aktivitäten, die in der Vorschrift nicht genannt sind, führen zu einem Entzug der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. Selbst geringfügige weitere Tätigkeiten, die über die reine Verwaltung von Grundbesitz und Kapitalvermögen hinausgehen, sind generell schädlich und verhindern die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags.
Auch der Betrieb einer Photovoltaikanlage ist eine schädliche Tätigkeit. Dies hat das Landesamt für Steuern Niedersachsen in einer aktuellen Verfügung klargestellt. Ebenfalls schädlich für die erweiterte Kürzung ist die Auslagerung des Betriebs der Photovoltaikanlage auf ein Tochterunternehmen, egal ob dieses als Personen- oder als Kapitalgesellschaft betrieben wird (Verfügung vom 15.5.2020, G 1425-50-St 251).
Praxistipp:
Auf folgende Gestaltungsmöglichkeit weist die Finanzverwaltung aber hin: Wenn nicht eine Tochtergesellschaft, sondern eine Schwestergesellschaft die Photovoltaikanlage auf den Dachflächen des Wohnungsunternehmens betreibt, ist in derartigen Fällen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich zu gewähren.
Auch der Betrieb einer Photovoltaikanlage ist eine schädliche Tätigkeit. Dies hat das Landesamt für Steuern Niedersachsen in einer aktuellen Verfügung klargestellt. Ebenfalls schädlich für die erweiterte Kürzung ist die Auslagerung des Betriebs der Photovoltaikanlage auf ein Tochterunternehmen, egal ob dieses als Personen- oder als Kapitalgesellschaft betrieben wird (Verfügung vom 15.5.2020, G 1425-50-St 251).
Praxistipp:
Auf folgende Gestaltungsmöglichkeit weist die Finanzverwaltung aber hin: Wenn nicht eine Tochtergesellschaft, sondern eine Schwestergesellschaft die Photovoltaikanlage auf den Dachflächen des Wohnungsunternehmens betreibt, ist in derartigen Fällen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich zu gewähren.
19.10.2020Krankenversicherung: Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Bereits mit Urteil vom 1.6.2016 (X R 17/15) hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern. Die Finanzverwaltung wendet das BFH-Urteil zwar an, legt es aber eng aus. So sollen pauschale Bonuszahlungen weiterhin den Sonderausgabenabzug mindern. Nur wenn die Versicherungen ihre Erstattungen aufgrund eines konkreten Kostennachweises vornehmen, soll eine Kürzung unterbleiben (BMF-Schreiben vom 6.12.2016, BStBl 2016 I Seite 1426).
Doch der BFH hat seine Rechtsprechung soeben "weiterentwickelt" und die einengende Haltung der Finanzverwaltung zurückgewiesen. Nach seinem Urteil vom 6.5.2020 (X R 16/18) gilt vielmehr: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.
Der Sachverhalt: Der gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte von seiner Krankenkasse für "gesundheitsbewusstes Verhalten“ Boni von insgesamt 230 Euro erhalten, u.a. für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts. Das Finanzamt behandelte die Boni im Hinblick auf deren rein pauschale Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und minderte den Sonderausgabenabzug des Klägers. Demgegenüber wertete das Finanzgericht die Zahlungen als Leistungen der Krankenkasse, die weder die Sonderausgaben beeinflussten, noch als sonstige Einkünfte eine steuerliche Belastung auslösten.
Der BFH nimmt in seiner aktuellen Entscheidung eine differenzierte Betrachtung vor: Danach mindern auch solche Boni, die nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Steuerpflichtigen für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme erfordern, sondern nur pauschal gewährt werden, nicht den Sonderausgabenabzug. Sie sind zudem nicht als steuerlich relevante Leistung der Krankenkasse anzusehen. Voraussetzung ist allerdings weiterhin, dass die jeweils geförderte Maßnahme beim Steuerpflichtigen Kosten auslöst und die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale geeignet ist, den eigenen Aufwand ganz oder teilweise auszugleichen. Nimmt der Steuerpflichtige dagegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst sind (z.B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehlt es an eigenem Aufwand, der durch einen Bonus kompensiert werden könnte. In diesem Fall liegt eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung der Krankenkasse vor. Gleiches gilt für Boni, die für den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (beispielsweise gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden.
Doch der BFH hat seine Rechtsprechung soeben "weiterentwickelt" und die einengende Haltung der Finanzverwaltung zurückgewiesen. Nach seinem Urteil vom 6.5.2020 (X R 16/18) gilt vielmehr: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.
Der Sachverhalt: Der gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte von seiner Krankenkasse für "gesundheitsbewusstes Verhalten“ Boni von insgesamt 230 Euro erhalten, u.a. für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts. Das Finanzamt behandelte die Boni im Hinblick auf deren rein pauschale Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und minderte den Sonderausgabenabzug des Klägers. Demgegenüber wertete das Finanzgericht die Zahlungen als Leistungen der Krankenkasse, die weder die Sonderausgaben beeinflussten, noch als sonstige Einkünfte eine steuerliche Belastung auslösten.
Der BFH nimmt in seiner aktuellen Entscheidung eine differenzierte Betrachtung vor: Danach mindern auch solche Boni, die nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Steuerpflichtigen für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme erfordern, sondern nur pauschal gewährt werden, nicht den Sonderausgabenabzug. Sie sind zudem nicht als steuerlich relevante Leistung der Krankenkasse anzusehen. Voraussetzung ist allerdings weiterhin, dass die jeweils geförderte Maßnahme beim Steuerpflichtigen Kosten auslöst und die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale geeignet ist, den eigenen Aufwand ganz oder teilweise auszugleichen. Nimmt der Steuerpflichtige dagegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst sind (z.B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehlt es an eigenem Aufwand, der durch einen Bonus kompensiert werden könnte. In diesem Fall liegt eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung der Krankenkasse vor. Gleiches gilt für Boni, die für den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (beispielsweise gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden.
16.10.2020Betriebsübertragung: Wichtige Urteile zu schädlichem Verwaltungsvermögen
Wer seinen Betrieb auf Sohn oder Tochter übertragen möchte, hat üblicherweise ein Interesse daran, die Schenkungsteuer erheblich zu reduzieren oder sogar ganz zu vermeiden. Und in vielen Fällen kann dies auch erreicht werden. Dazu müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem darf das so genannte Verwaltungsvermögen (z.B. vermietete Immobilien, Wertpapiere) bestimmte Werte nicht überschreiten. Überdies ist Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt von Erbfall oder Schenkung weniger als zwei Jahre zuzurechnen war ("junges Verwaltungsvermögen"), von der Begünstigung für Betriebsvermögen ausgenommen. Das soll Missbrauch verhindern. Anderenfalls könnte etwa Privatvermögen kurzfristig in den Betrieb eingelegt werden, um es an der Begünstigung für das Betriebsvermögen teilhaben zu lassen. Der Bundesfinanzhof legt die Vorschrift zum jungen Verwaltungsvermögen sehr streng aus und wendet sie selbst in den Fällen an, in denen gar kein Missbrauch erkennbar war.
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der Bundesfinanzhof für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 mit fünf Urteilen vom 22.1.2020 entschieden (Az. II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18).
Die Kläger waren der Auffassung, dass der Begünstigungsausschluss nicht für solche Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens gilt, die ohne erkennbare Missbrauchsabsicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist aus anderweit liquiden Mitteln des Betriebs oder sogar im Rahmen einer reinen Umschichtung gleichartiger Wirtschaftsgüter angeschafft worden waren. Die jeweils von den Klägern angerufenen Finanzgerichte teilten deren Auffassung nicht und wiesen die Klagen ab. Der BFH bestätigte die Urteile der Finanzgerichte. Er hat ebenfalls im Hinblick auf die gesetzliche Typisierung eine Missbrauchsprüfung im Einzelfall nicht zugelassen. Maßgebend ist deshalb allein, ob das einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, so auch ein einzelnes Wertpapier, tatsächlich innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt wurde. Es kommt nicht darauf an, ob dies ein Einlage- oder Anschaffungsvorgang war, wie die Anschaffung finanziert wurde und welche Zielsetzung dem Vorgang zugrunde lag.
Praxistipp:
Die Entscheidungen betrafen die Jahre bis 2012, also noch vor der umfassenden Änderung des Erbschaftsteuergesetzes Das anschließend in Kraft getretene Recht enthält zum Verwaltungsvermögen eine Reihe detaillierter Neuerungen. Doch es bleibt dabei, dass "junges Verwaltungsvermögen" und auch "junge Finanzmittel" erbschaft- bzw. schenkungsteuerlich schädlich sind. Sofern möglich, ist bei der Übertragung von Betriebsvermögen auf die nachfolgende Generation daher eine frühzeitige Planung sinnvoll.
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der Bundesfinanzhof für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 mit fünf Urteilen vom 22.1.2020 entschieden (Az. II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18).
Die Kläger waren der Auffassung, dass der Begünstigungsausschluss nicht für solche Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens gilt, die ohne erkennbare Missbrauchsabsicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist aus anderweit liquiden Mitteln des Betriebs oder sogar im Rahmen einer reinen Umschichtung gleichartiger Wirtschaftsgüter angeschafft worden waren. Die jeweils von den Klägern angerufenen Finanzgerichte teilten deren Auffassung nicht und wiesen die Klagen ab. Der BFH bestätigte die Urteile der Finanzgerichte. Er hat ebenfalls im Hinblick auf die gesetzliche Typisierung eine Missbrauchsprüfung im Einzelfall nicht zugelassen. Maßgebend ist deshalb allein, ob das einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, so auch ein einzelnes Wertpapier, tatsächlich innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt wurde. Es kommt nicht darauf an, ob dies ein Einlage- oder Anschaffungsvorgang war, wie die Anschaffung finanziert wurde und welche Zielsetzung dem Vorgang zugrunde lag.
Praxistipp:
Die Entscheidungen betrafen die Jahre bis 2012, also noch vor der umfassenden Änderung des Erbschaftsteuergesetzes Das anschließend in Kraft getretene Recht enthält zum Verwaltungsvermögen eine Reihe detaillierter Neuerungen. Doch es bleibt dabei, dass "junges Verwaltungsvermögen" und auch "junge Finanzmittel" erbschaft- bzw. schenkungsteuerlich schädlich sind. Sofern möglich, ist bei der Übertragung von Betriebsvermögen auf die nachfolgende Generation daher eine frühzeitige Planung sinnvoll.
14.10.2020Betriebs-Pkw: Kein Vorsteuerabzug bei nur geringer selbstständiger Tätigkeit
Es kommt häufig vor, dass ein Steuerzahler, der als Arbeitnehmer einem Vollzeitjob nachgeht, abends und am Wochenende nebenher eine selbstständige Tätigkeit ausübt. Für beide Tätigkeiten wird zumeist das gleiche Fahrzeug genutzt. Dennoch möchten die Steuerzahler gerne beim Kauf des Kfz die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen und später, das heißt im Laufe der Kfz-Nutzung, lediglich Umsatzsteuer für die anteilige Privatnutzung zahlen. So hat der Steuerzahler zumindest einen gewissen Liquiditätsvorteil.
Allerdings: Um für ein Kfz überhaupt dem Grunde nach die Vorsteuer geltend machen zu können, muss dieses zu mindestens zehn Prozent unternehmerisch genutzt werden. Anderenfalls scheidet die so genannte "Zuordnung zum Unternehmensvermögen" von vornherein aus. Wer also die Vorsteuer zunächst abziehen möchte, muss dem Finanzamt gegenüber nachweisen, dass ein gewisser Teil der Fahrten tatsächlich - und vor allem unmittelbar - mit dem Betrieb zusammenhängt und nicht mit der Tätigkeit als Angestellter.
Das Thüringer Finanzgericht hat diesbezüglich entschieden, dass Fahrten von einem Zweitwohnsitz, der wegen der Arbeitnehmertätigkeit unterhalten wird, zum Erstwohnsitz nicht unternehmerisch veranlasst sind. Sie sind für die Prüfung der Zehn-Prozent-Grenze also nicht dem Unternehmen zuzuordnen. In ähnlichen Fällen dürfte daher die Zehn-Prozent-Grenze vielfach unterschritten werden (Urteil vom 22.10.2019, 3 K 308/19).
Es ging um folgenden Sachverhalt: Der Kläger war im Streitjahr 2014 mit einem Entwicklungsbüro für technische Gestricke unternehmerisch tätig. Seit Ende 2011 stand er zusätzlich als Produktentwickler in einem Vollzeitarbeitsverhältnis. Da sich die Stelle offenbar weit entfernt von seinem ersten Wohnsitz befand, mietete er eine Zweitwohnung an und pendelte seitdem zwischen Zweit- und Erstwohnsitz, von wo aus er das Entwicklungsbüro betrieb. In 2014 erwarb er ein Kfz und machte die Vorsteuer in Höhe 6.546,22 Euro aus dem Kauf und aus den laufenden Pkw-Kosten geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug der Vorsteuer aus dem Kaufpreis: Der Anteil der unternehmerischen Nutzung habe nur 5,9 Prozent betragen. Wegen der weniger als zehnprozentigen unternehmerischen Nutzung dürfe eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen nicht erfolgen. Nur die Vorsteuer aus den laufenden Pkw-Kosten sei in Höhe des unternehmerischen Nutzungsanteils abziehbar. Im Rahmen seines Einspruchs wandte sich der Steuerzahler gegen die erfolgte Kürzung der Vorsteuer. Die durch ihn durchgeführten Familienheimfahrten seien zur Hälfte unternehmerisch veranlasst. Doch Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Praxistipp:
Auch wenn eingangs von einem "Liquiditätsvorteil" gesprochen wird, so sollte bei Pkw, die tatsächlich nur im geringen Umfang unternehmerisch genutzt werden, mit spitzem Bleistift gerechnet werden, ob eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen wirklich sinnhaft ist. Allein schon der Aufwand zum Nachweis der mindestens zehnprozentigen unternehmerischen Nutzung kann immens sein.
Allerdings: Um für ein Kfz überhaupt dem Grunde nach die Vorsteuer geltend machen zu können, muss dieses zu mindestens zehn Prozent unternehmerisch genutzt werden. Anderenfalls scheidet die so genannte "Zuordnung zum Unternehmensvermögen" von vornherein aus. Wer also die Vorsteuer zunächst abziehen möchte, muss dem Finanzamt gegenüber nachweisen, dass ein gewisser Teil der Fahrten tatsächlich - und vor allem unmittelbar - mit dem Betrieb zusammenhängt und nicht mit der Tätigkeit als Angestellter.
Das Thüringer Finanzgericht hat diesbezüglich entschieden, dass Fahrten von einem Zweitwohnsitz, der wegen der Arbeitnehmertätigkeit unterhalten wird, zum Erstwohnsitz nicht unternehmerisch veranlasst sind. Sie sind für die Prüfung der Zehn-Prozent-Grenze also nicht dem Unternehmen zuzuordnen. In ähnlichen Fällen dürfte daher die Zehn-Prozent-Grenze vielfach unterschritten werden (Urteil vom 22.10.2019, 3 K 308/19).
Es ging um folgenden Sachverhalt: Der Kläger war im Streitjahr 2014 mit einem Entwicklungsbüro für technische Gestricke unternehmerisch tätig. Seit Ende 2011 stand er zusätzlich als Produktentwickler in einem Vollzeitarbeitsverhältnis. Da sich die Stelle offenbar weit entfernt von seinem ersten Wohnsitz befand, mietete er eine Zweitwohnung an und pendelte seitdem zwischen Zweit- und Erstwohnsitz, von wo aus er das Entwicklungsbüro betrieb. In 2014 erwarb er ein Kfz und machte die Vorsteuer in Höhe 6.546,22 Euro aus dem Kauf und aus den laufenden Pkw-Kosten geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug der Vorsteuer aus dem Kaufpreis: Der Anteil der unternehmerischen Nutzung habe nur 5,9 Prozent betragen. Wegen der weniger als zehnprozentigen unternehmerischen Nutzung dürfe eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen nicht erfolgen. Nur die Vorsteuer aus den laufenden Pkw-Kosten sei in Höhe des unternehmerischen Nutzungsanteils abziehbar. Im Rahmen seines Einspruchs wandte sich der Steuerzahler gegen die erfolgte Kürzung der Vorsteuer. Die durch ihn durchgeführten Familienheimfahrten seien zur Hälfte unternehmerisch veranlasst. Doch Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Praxistipp:
Auch wenn eingangs von einem "Liquiditätsvorteil" gesprochen wird, so sollte bei Pkw, die tatsächlich nur im geringen Umfang unternehmerisch genutzt werden, mit spitzem Bleistift gerechnet werden, ob eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen wirklich sinnhaft ist. Allein schon der Aufwand zum Nachweis der mindestens zehnprozentigen unternehmerischen Nutzung kann immens sein.
12.10.2020Grundstückskauf: Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent und stellt daher bei einem Grundstückskauf einen wesentlichen Kostenfaktor dar. Insofern sollten Immobilienkäufer darauf achten, dass tatsächlich nur diejenigen "Kaufbestandteile" der Grunderwerbsteuer unterworfen werden, die auch tatsächlich vom Gesetz erfasst werden sollen. Doch immer wieder kommt es mit der Finanzverwaltung zum Streit darüber, welche Erwerbe das Grunderwerbsteuergesetz konkret umfasst. Jüngst hat der Bundesfinanzhof zum Beispiel entschieden, besser gesagt bestätigt, dass der Erwerb von Zubehör nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. Zum Hintergrund:
Das Grunderwerbsteuergesetz knüpft an den Grundstücksbegriff im Sinne des Zivilrechts an. Das Bürgerliche Gesetzbuch wiederum regelt in § 94, was zu den "wesentlichen Bestandteilen" eines Grundstücks gehört, nämlich insbesondere die Gebäude, und in §§ 97, 98 BGB, was als "Zubehör" gilt. Letzteres sind bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks dienen und zu ihm in einem räumlichen Verhältnis stehen. Das typische Beispiel für die Einordnung als Zubehör ist eine Alarmanlage. Bei einer Gewerbeimmobilie gehören die für den Betrieb bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften zum Zubehör. Es gilt bei einer Veräußerung des Grundstücks im Zweifel als mitverkauft.
Wie eingangs erwähnt, hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass der Erwerb von Zubehör nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu dienen (BFH-Beschluss 3.6.2020, II B 54/19).
Im zugrundeliegenden Fall ist eine Gewerbeimmobilie mitsamt einer Ladeneinrichtung veräußert worden. Bereits die Vorinstanz hatte entschieden, dass Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nur der anteilig auf das Grundstück entfallende Kaufpreis war. Die Ladeneinrichtung sei als Zubehör i.S. von §§ 97, 98 BGB anzusehen. Der auf sie entfallende Kaufpreis sei nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Im Streitfall sei die Ladeneinrichtung deshalb als Zubehör anzusehen, da sie dauernd für den Geschäftsbetrieb der Verkäuferin bestimmt war. Auch nach dem Verkauf der Immobilie gab es einen langfristigen Mietvertrag zugunsten der Verkäuferin.
Praxistipp:
Etwas komplizierter gestaltete sich letztlich die Aufteilung des Kaufpreises für Zwecke der Grunderwerbsteuer, da der Wert der Ladeneinrichtung offenbar im Kaufvertrag nicht gesondert ausgewiesen wurde. Im Besprechungsfall hatte die Vorinstanz zunächst ein Gutachten eines Sachverständigen für das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeholt und anschließend die so genannte Boruttau'sche Formel angewandt. Dabei wird das Gesamtentgelt zunächst mit dem gemeinen Wert der Grundstücke vervielfacht und anschließend durch die Summe des gemeinen Werts der sonstigen Gegenstände und des gemeinen Werts des Grundstücks geteilt.
Das Grunderwerbsteuergesetz knüpft an den Grundstücksbegriff im Sinne des Zivilrechts an. Das Bürgerliche Gesetzbuch wiederum regelt in § 94, was zu den "wesentlichen Bestandteilen" eines Grundstücks gehört, nämlich insbesondere die Gebäude, und in §§ 97, 98 BGB, was als "Zubehör" gilt. Letzteres sind bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks dienen und zu ihm in einem räumlichen Verhältnis stehen. Das typische Beispiel für die Einordnung als Zubehör ist eine Alarmanlage. Bei einer Gewerbeimmobilie gehören die für den Betrieb bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften zum Zubehör. Es gilt bei einer Veräußerung des Grundstücks im Zweifel als mitverkauft.
Wie eingangs erwähnt, hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass der Erwerb von Zubehör nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu dienen (BFH-Beschluss 3.6.2020, II B 54/19).
Im zugrundeliegenden Fall ist eine Gewerbeimmobilie mitsamt einer Ladeneinrichtung veräußert worden. Bereits die Vorinstanz hatte entschieden, dass Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nur der anteilig auf das Grundstück entfallende Kaufpreis war. Die Ladeneinrichtung sei als Zubehör i.S. von §§ 97, 98 BGB anzusehen. Der auf sie entfallende Kaufpreis sei nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Im Streitfall sei die Ladeneinrichtung deshalb als Zubehör anzusehen, da sie dauernd für den Geschäftsbetrieb der Verkäuferin bestimmt war. Auch nach dem Verkauf der Immobilie gab es einen langfristigen Mietvertrag zugunsten der Verkäuferin.
Praxistipp:
Etwas komplizierter gestaltete sich letztlich die Aufteilung des Kaufpreises für Zwecke der Grunderwerbsteuer, da der Wert der Ladeneinrichtung offenbar im Kaufvertrag nicht gesondert ausgewiesen wurde. Im Besprechungsfall hatte die Vorinstanz zunächst ein Gutachten eines Sachverständigen für das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeholt und anschließend die so genannte Boruttau'sche Formel angewandt. Dabei wird das Gesamtentgelt zunächst mit dem gemeinen Wert der Grundstücke vervielfacht und anschließend durch die Summe des gemeinen Werts der sonstigen Gegenstände und des gemeinen Werts des Grundstücks geteilt.
09.10.2020Mindestlohn: Erhöhung für 2021 und 2022 in mehreren Stufen beschlossen
Seit 2015 gilt branchenunabhängig ein Mindestlohn. Zum 1.1.2020 wurde er auf 9,35 EUR angehoben. Am 30.6.2020 hat die Mindestlohnkommission weitere Anpassungen beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn wird in folgenden Stufen erhöht:
- zum 1.1.2021 auf 9,50 Euro,
- zum 1.7.2021 auf 9,60 Euro,
- zum 1.1.2022 auf 9,82 Euro
- zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro
Die Werte gelten jeweils brutto je Zeitstunde. Bei der Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns orientiert sich die Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung, wobei sie darauf hinweist, dass die Beschlussfassung in diesem Jahr angesichts der Corona-Pandemie in eine Zeit großer Unsicherheit fällt. Die Bundesregierung setzt den von der Mindestlohnkommission beschlossenen angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft.
Praxistipp:
Arbeitnehmer sollten bei geringfügig Beschäftigten ("Minijobbern") darauf achten, dass bei einer Erhöhung des Mindestlohns nicht die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschritten wird, da die Beschäftigungsverhältnisse ansonsten sozialversicherungspflichtig werden. Derzeit ist eine gesetzliche Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze nicht erkennbar.
- zum 1.1.2021 auf 9,50 Euro,
- zum 1.7.2021 auf 9,60 Euro,
- zum 1.1.2022 auf 9,82 Euro
- zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro
Die Werte gelten jeweils brutto je Zeitstunde. Bei der Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns orientiert sich die Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung, wobei sie darauf hinweist, dass die Beschlussfassung in diesem Jahr angesichts der Corona-Pandemie in eine Zeit großer Unsicherheit fällt. Die Bundesregierung setzt den von der Mindestlohnkommission beschlossenen angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft.
Praxistipp:
Arbeitnehmer sollten bei geringfügig Beschäftigten ("Minijobbern") darauf achten, dass bei einer Erhöhung des Mindestlohns nicht die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschritten wird, da die Beschäftigungsverhältnisse ansonsten sozialversicherungspflichtig werden. Derzeit ist eine gesetzliche Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze nicht erkennbar.
07.10.2020Unterhalt: Aufnahme der Schwester und deren Familie aus der Ukraine
Viele Bürger haben in den vergangenen Jahren Menschen aus Kriegsgebieten aufgenommen und sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt des oder der Aufgenommenen zu tragen. Sie haben eine so genannte Verpflichtungserklärung gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben.
Im Jahre 2015 hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, dass rückwirkend ab dem 1.1.2013 Aufwendungen für den Unterhalt von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar sind. Das bedeutet, dass die Leistungen ohne Anrechnung einer zumutbaren Belastung, aber begrenzt auf den Unterhaltshöchstbetrag abgezogen werden dürfen. Auf eine gesetzliche Unterhaltspflicht komme es in diesem Fall nicht an. Voraussetzung sei allerdings, dass der Unterstützer eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben hat und sämtliche Kosten zur Bestreitung des Unterhalts übernimmt (BMF-Schreiben vom 27.5.2015, BStBl. 2015 I S. 474).
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Finanzgericht Köln bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass Aufwendungen für den Unterhalt der Schwester und deren Familie aus dem Kriegsland Ukraine, für die die Steuerpflichtige eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben hatte, als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG abzugsfähig sind. Das führt dazu, dass die Leistungen im Prinzip ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag, dafür aber unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar sind (FG Köln, Urteil vom 9.4.2019, 15 K 2965/16).
Es ging um folgenden Sachverhalt: Eine deutsche Staatsbürgerin hat ihre Schwester aus der Ukraine sowie deren Ehemann und Tochter in ihrem Haushalt aufgenommen. Die aufgenommenen Personen erhielten im Jahre 2014 den Status "Aussetzung der Abschiebung". Die Steuerpflichtige machte in der Steuererklärung einen Betrag von 15.800 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten aber nicht nach § 33a EStG, weil keine gesetzliche Unterhaltspflicht vorliege.
Das Finanzgericht hat die Unterhaltsaufwendungen dagegen in einer Höhe von 5.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG anerkannt. Denn die Aufwendungen seien der Klägerin aus sittlichen Gründen zwangsläufig entstanden. Im Verhältnis zwischen Geschwistern könne eine sittliche Verpflichtung angenommen werden, wenn es sich darum handelt, dem Familienangehörigen in einer akuten Notlage zu helfen. Hier liege eine moralische, unabwendbare Verpflichtung gemäß § 33 EStG vor, weil sich die Ukraine 2014 im Kriegszustand befand. Die Richter haben die Lebenshaltungskosten sowie Beiträge zur Krankenversicherung mit 5.000 Euro geschätzt.
Praxistipp:
Gegen das Urteil liegt zwischenzeitlich die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII R 39/19 vor, so dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Auch wenn das Finanzgericht die Lebenshaltungskosten im Urteilsfall geschätzt hat, kann es im Einzelfall dennoch sinnvoll sein, Beweisvorsorge zu treffen und Belege über Kosten (zum Beispiel für beauftragte Rechtsanwälte) aufzubewahren.
Im Jahre 2015 hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, dass rückwirkend ab dem 1.1.2013 Aufwendungen für den Unterhalt von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar sind. Das bedeutet, dass die Leistungen ohne Anrechnung einer zumutbaren Belastung, aber begrenzt auf den Unterhaltshöchstbetrag abgezogen werden dürfen. Auf eine gesetzliche Unterhaltspflicht komme es in diesem Fall nicht an. Voraussetzung sei allerdings, dass der Unterstützer eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben hat und sämtliche Kosten zur Bestreitung des Unterhalts übernimmt (BMF-Schreiben vom 27.5.2015, BStBl. 2015 I S. 474).
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Finanzgericht Köln bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass Aufwendungen für den Unterhalt der Schwester und deren Familie aus dem Kriegsland Ukraine, für die die Steuerpflichtige eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben hatte, als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG abzugsfähig sind. Das führt dazu, dass die Leistungen im Prinzip ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag, dafür aber unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar sind (FG Köln, Urteil vom 9.4.2019, 15 K 2965/16).
Es ging um folgenden Sachverhalt: Eine deutsche Staatsbürgerin hat ihre Schwester aus der Ukraine sowie deren Ehemann und Tochter in ihrem Haushalt aufgenommen. Die aufgenommenen Personen erhielten im Jahre 2014 den Status "Aussetzung der Abschiebung". Die Steuerpflichtige machte in der Steuererklärung einen Betrag von 15.800 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten aber nicht nach § 33a EStG, weil keine gesetzliche Unterhaltspflicht vorliege.
Das Finanzgericht hat die Unterhaltsaufwendungen dagegen in einer Höhe von 5.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG anerkannt. Denn die Aufwendungen seien der Klägerin aus sittlichen Gründen zwangsläufig entstanden. Im Verhältnis zwischen Geschwistern könne eine sittliche Verpflichtung angenommen werden, wenn es sich darum handelt, dem Familienangehörigen in einer akuten Notlage zu helfen. Hier liege eine moralische, unabwendbare Verpflichtung gemäß § 33 EStG vor, weil sich die Ukraine 2014 im Kriegszustand befand. Die Richter haben die Lebenshaltungskosten sowie Beiträge zur Krankenversicherung mit 5.000 Euro geschätzt.
Praxistipp:
Gegen das Urteil liegt zwischenzeitlich die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII R 39/19 vor, so dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Auch wenn das Finanzgericht die Lebenshaltungskosten im Urteilsfall geschätzt hat, kann es im Einzelfall dennoch sinnvoll sein, Beweisvorsorge zu treffen und Belege über Kosten (zum Beispiel für beauftragte Rechtsanwälte) aufzubewahren.
05.10.2020Auslandstätigkeit: Nachweis der Besteuerung im Ausland per Arbeitgeberbeleg
Arbeitslohn für eine Tätigkeit im Ausland bleibt nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland steuerfrei und unterliegt nur dem so genannten Progressionsvorbehalt. Grundsätzlich wird unterstellt, dass der Arbeitslohn, wenn nicht in Deutschland, dann eben im Tätigkeitsstaat besteuert wird. Allerdings passiert es auch, dass im Tätigkeitsstaat keine Versteuerung erfolgt. In einigen neueren DBA ist daher eine Rückfallklausel enthalten: Diese besagt, dass die Steuerfreistellung (mit Progressionsvorbehalt) in Deutschland nur dann greift, wenn die Einkünfte im Ausland tatsächlich versteuert wurden. Falls dies nicht der Fall ist, fällt das Besteuerungsrecht an den Wohnsitzstaat Deutschland zurück, und die Auslandseinkünfte werden hier "normal" versteuert.
Dem deutschen Gesetzgeber hat jedoch die Regelung in einzelnen DBA nicht gereicht. Daher ist vor einigen Jahren im deutschen Steuerrecht eine generelle Rückfallklausel eingeführt worden. Danach gilt die Freistellung von Auslandseinkünften nur dann, wenn die Versteuerung im Tätigkeitsstaat nachgewiesen wird. Alternativ kann auch nachgewiesen werden, dass der Tätigkeitsstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat (§ 50d Abs. 8 EStG). Doch wie ist dieser Nachweis zu führen, insbesondere wenn Arbeitnehmer in Staaten tätig sind, die über kein ausgeprägtes Verwaltungswesen verfügen oder die Beschaffung entsprechender Belege Jahre dauern kann?
In Staaten, in denen generell auf die Erhebung von Ertragsteuern verzichtet wird, sollen sich die Finanzämter jedenfalls auch heute schon mit einer reinen Arbeitgeberbescheinigung zufriedengeben (BMF-Schreiben vom 3.5.2018, BStBl 2018 I S. 643).
Kürzlich hat das Finanzgericht Münster zudem entschieden, dass auch für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (Gerichtsbescheid vom 17.4.2020, 1 K 1035/11 E).
Im Urteilsfall hatte ein indischer Steuerberater, der im Auftrag der Arbeitgeberin tätig war, eine Auflistung erstellt, aus der die Höhe der indischen Lohnsteuern hervorging und die auch den Namen des Klägers enthielt. Ferner existierten Zahlungsbelege über die von der Arbeitgeberin gezahlten Beträge. Eine Einkommensteuererklärung gab der Kläger in Indien nicht ab. Das deutsche Finanzamt unterwarf den ausländischen Arbeitslohn des Klägers dennoch der deutschen Besteuerung. Eine Freistellung komme gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in Betracht, weil die tatsächliche Steuerzahlung im Ausland nicht durch einen Steuerbescheid oder eine personenbezogene Quellensteuerbescheinigung nachgewiesen worden sei. Hiergeben erhob der Arbeitnehmer Klage. Er trug vor, dass die in Indien abgeführte Lohnsteuer abgeltende Wirkung entfalte und er keine weiteren Unterlagen vorlegen könne. Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe hinreichend nachgewiesen, dass sein Arbeitslohn in Indien dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde. Dies ergebe sich aus der Auflistung des indischen Steuerberaters, den hierzu vorgelegten Zahlungsbelegen und den erläuternden Bescheinigungen des Arbeitgebers. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die abgeführte Lohnsteuer im Rahmen einer Jahresveranlagung erstattet bekommen hat.
Praxistipp:
Auch wenn an den Arbeitnehmer im Urteilsfall keine überbordenden Anforderungen gestellt werden durften, so ist dies kein "Freibrief". Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind, sollten sich nach Möglichkeit um Unterlagen der dortigen Finanzverwaltungen bemühen.
Dem deutschen Gesetzgeber hat jedoch die Regelung in einzelnen DBA nicht gereicht. Daher ist vor einigen Jahren im deutschen Steuerrecht eine generelle Rückfallklausel eingeführt worden. Danach gilt die Freistellung von Auslandseinkünften nur dann, wenn die Versteuerung im Tätigkeitsstaat nachgewiesen wird. Alternativ kann auch nachgewiesen werden, dass der Tätigkeitsstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat (§ 50d Abs. 8 EStG). Doch wie ist dieser Nachweis zu führen, insbesondere wenn Arbeitnehmer in Staaten tätig sind, die über kein ausgeprägtes Verwaltungswesen verfügen oder die Beschaffung entsprechender Belege Jahre dauern kann?
In Staaten, in denen generell auf die Erhebung von Ertragsteuern verzichtet wird, sollen sich die Finanzämter jedenfalls auch heute schon mit einer reinen Arbeitgeberbescheinigung zufriedengeben (BMF-Schreiben vom 3.5.2018, BStBl 2018 I S. 643).
Kürzlich hat das Finanzgericht Münster zudem entschieden, dass auch für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (Gerichtsbescheid vom 17.4.2020, 1 K 1035/11 E).
Im Urteilsfall hatte ein indischer Steuerberater, der im Auftrag der Arbeitgeberin tätig war, eine Auflistung erstellt, aus der die Höhe der indischen Lohnsteuern hervorging und die auch den Namen des Klägers enthielt. Ferner existierten Zahlungsbelege über die von der Arbeitgeberin gezahlten Beträge. Eine Einkommensteuererklärung gab der Kläger in Indien nicht ab. Das deutsche Finanzamt unterwarf den ausländischen Arbeitslohn des Klägers dennoch der deutschen Besteuerung. Eine Freistellung komme gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in Betracht, weil die tatsächliche Steuerzahlung im Ausland nicht durch einen Steuerbescheid oder eine personenbezogene Quellensteuerbescheinigung nachgewiesen worden sei. Hiergeben erhob der Arbeitnehmer Klage. Er trug vor, dass die in Indien abgeführte Lohnsteuer abgeltende Wirkung entfalte und er keine weiteren Unterlagen vorlegen könne. Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe hinreichend nachgewiesen, dass sein Arbeitslohn in Indien dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde. Dies ergebe sich aus der Auflistung des indischen Steuerberaters, den hierzu vorgelegten Zahlungsbelegen und den erläuternden Bescheinigungen des Arbeitgebers. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die abgeführte Lohnsteuer im Rahmen einer Jahresveranlagung erstattet bekommen hat.
Praxistipp:
Auch wenn an den Arbeitnehmer im Urteilsfall keine überbordenden Anforderungen gestellt werden durften, so ist dies kein "Freibrief". Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind, sollten sich nach Möglichkeit um Unterlagen der dortigen Finanzverwaltungen bemühen.
02.10.2020Fortbildung: Kosten für "Life Balance"-Seminare sind nicht abziehbar
In Corona-Zeiten werden Seminare leider nur noch selten oder eher als Online-Fortbildungen gebucht. Doch man glaubt es kaum: Noch im vergangenen Jahr boomte das Seminargeschäft und gerade auch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung, neudeutsch "Life Balance", hatten regen Zulauf. Unbestritten nehmen die Teilnehmer bei diesen Seminaren wichtige Erkenntnisse auch für ihr Berufsleben mit und so stellt sich die Frage, ob die entsprechenden Kosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen können.
Ende letzten Jahres hat das Thüringer Finanzgericht diesbezüglich entschieden, dass die Teilnahme an den Seminaren, die der Persönlichkeitsentwicklung dienen, überwiegend privat veranlasst sind. Folglich seien die Seminargebühren steuerlich nicht abziehbar (Urteil vom 13.11.2019, 3 K 106/19).
Ein Unternehmer und Vermieter nahm an Lehrgängen teil, in denen es unter anderem um folgende Themen ging: "Der Weg zum Wohlstand", "Wie man lebenslang passives Einkommen erzeugt" und "Wie man seinen Lebens-zweck erkennt." Nach Auffassung des Finanzamts bestand für entsprechende Seminare keine berufliche Veranlassung, da persönlichkeitsbildende Maßnahmen bzw. Seminare überwiegend von den Teilnehmern aus privaten Gründen besucht würden. Mangels betrieblicher Veranlassung komme ein Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht. Vielmehr handele es sich bei den strittigen Aufwendungen von fast 12.000 Euro um Kosten der privaten Lebensführung. Diese seien steuerlich nicht abzugsfähig. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Die Begründung der Richter: Das Ziel der Seminare war die Aus- und Weiterbildung der Teilnehmer in den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung und Life Balance. Für entsprechende Seminare bestehe zumindest keine über-wiegende berufliche Veranlassung, da persönlichkeitsbildende Maßnahmen bzw. Seminare von den Teilnehmern auch aus privaten Gründen besucht werden. Denn für das Erlernen von Fähigkeiten und Kenntnissen auf dem an-gebotenen Gebiet (Mehrung von passiven Vermögen usw.) besteht in der Allgemeinheit ein zunehmendes Interesse mit dem Ziel, Wohlstand zu erlangen. Die entstandenen Aufwendungen stünden weder im überwiegenden Zusammenhang mit unternehmerischen Einkünften noch mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Im Streitfall sei auch keine Schätzung eines unternehmerisch bzw. beruflich veranlassten Anteils an den gemischt veranlassten Aufwendungen zulässig, da ein solcher Anteil nicht eindeutig und leicht nachprüfbar abgegrenzt werden konnte.
Praxistipp:
Aufwendungen für persönlichkeitsbildende Kurse können ausnahmsweise absetzbar sein, wenn sie ganz überwiegend beruflich veranlasst sind. Davon kann bei Berufen rund um die psychologische oder psychotherapeutische Behandlung, Betreuung oder Unterrichtung anderer Menschen auszugehen sein (BFH-Urteil vom 24.8.2001, BFH/NV 2002 S. 182).
Ende letzten Jahres hat das Thüringer Finanzgericht diesbezüglich entschieden, dass die Teilnahme an den Seminaren, die der Persönlichkeitsentwicklung dienen, überwiegend privat veranlasst sind. Folglich seien die Seminargebühren steuerlich nicht abziehbar (Urteil vom 13.11.2019, 3 K 106/19).
Ein Unternehmer und Vermieter nahm an Lehrgängen teil, in denen es unter anderem um folgende Themen ging: "Der Weg zum Wohlstand", "Wie man lebenslang passives Einkommen erzeugt" und "Wie man seinen Lebens-zweck erkennt." Nach Auffassung des Finanzamts bestand für entsprechende Seminare keine berufliche Veranlassung, da persönlichkeitsbildende Maßnahmen bzw. Seminare überwiegend von den Teilnehmern aus privaten Gründen besucht würden. Mangels betrieblicher Veranlassung komme ein Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht. Vielmehr handele es sich bei den strittigen Aufwendungen von fast 12.000 Euro um Kosten der privaten Lebensführung. Diese seien steuerlich nicht abzugsfähig. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Die Begründung der Richter: Das Ziel der Seminare war die Aus- und Weiterbildung der Teilnehmer in den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung und Life Balance. Für entsprechende Seminare bestehe zumindest keine über-wiegende berufliche Veranlassung, da persönlichkeitsbildende Maßnahmen bzw. Seminare von den Teilnehmern auch aus privaten Gründen besucht werden. Denn für das Erlernen von Fähigkeiten und Kenntnissen auf dem an-gebotenen Gebiet (Mehrung von passiven Vermögen usw.) besteht in der Allgemeinheit ein zunehmendes Interesse mit dem Ziel, Wohlstand zu erlangen. Die entstandenen Aufwendungen stünden weder im überwiegenden Zusammenhang mit unternehmerischen Einkünften noch mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Im Streitfall sei auch keine Schätzung eines unternehmerisch bzw. beruflich veranlassten Anteils an den gemischt veranlassten Aufwendungen zulässig, da ein solcher Anteil nicht eindeutig und leicht nachprüfbar abgegrenzt werden konnte.
Praxistipp:
Aufwendungen für persönlichkeitsbildende Kurse können ausnahmsweise absetzbar sein, wenn sie ganz überwiegend beruflich veranlasst sind. Davon kann bei Berufen rund um die psychologische oder psychotherapeutische Behandlung, Betreuung oder Unterrichtung anderer Menschen auszugehen sein (BFH-Urteil vom 24.8.2001, BFH/NV 2002 S. 182).
28.09.2020Saisonarbeitskräfte: Mahlzeiten- und Unterkunftsgestellung führt zu Arbeitslohn
Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber neben ihrem Gehalt freie oder verbilligte Verpflegung oder eine Unterkunft, so ist der geldwerte Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig. Es gibt aber eine wichtige Einschränkung: Liegt die Gewährung eines Vorteils an die Mitarbeiter, zum Beispiel die unentgeltliche Verpflegung, im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, so ist dies steuer- und sozialversicherungsfrei.
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Finanzgericht Köln bereits Ende 2019 entschieden, dass die Gestellung von Mahlzeiten gegenüber ausländischen Saisonarbeitskräften sowie die Überlassung von Unterkünften jedoch nicht im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt und daher Lohnsteuer auf den geldwerten Vorteil zu entrichten ist. Immerhin haben die Richter zugunsten des Klägers entschieden, dass der zu versteuernde "Sachbezugswert" für die Unterkunft niedriger anzusetzen ist als vom Finanzamt angenommen (Urteil vom 27.11.2019, 13 K 927/16).
Der Sachverhalt: Ein Landwirt beschäftigte ausländische Saisonarbeitskräfte und stellte diesen eine Unterkunft zur Verfügung. Dies geschah zunächst in Containern, anschließend in einer neu erbauten Halle mit einer Belegung von zwei Personen pro Zimmer und jeweils eigener Dusche/eigenem WC. Für die Überlassung der Unterkunft hatte er den meisten Arbeitnehmern im Rahmen der Lohnabrechnung durchgehend einen Betrag von jeweils 1,55 Euro pro Tag in Abzug gebracht. Der Landwirt stellte den Saisonarbeitskräften ferner arbeitstäglich ein Mittagessen kostenlos zur Verfügung. Er war der Ansicht, dass die Unterkunfts- und Mahlzeitengestellung keinen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer darstelle, da seinerseits insoweit ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse bestehe.
Das Finanzamt hingegen sah in der Gewährung des Mittagessens einen geldwerten Vorteil, der mit dem geltenden Sachbezugswert zu versteuern sein. Das war zum Beispiel im Streitjahr 2014 ein Betrag von 3,00 Euro pro Tag und Arbeitnehmer. Der Wert einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft betrage bei einer Belegung mit zwei Beschäftigten 3,32 Euro pro Tag und Arbeitnehmer (Streitjahr 2014). Die Differenz zu der Zuzahlung von 1,55 Euro wurde entsprechend lohnversteuert.
Die Klage hatte hinsichtlich der Mahlzeitengestellung keinen Erfolg. Die Versorgung mit Mahlzeiten sei ein allgemeines menschliches Bedürfnis und mit einem erheblichen eigenen Interesse der Saisonarbeitskräfte verbunden. Ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Klägers an der Mahlzeitengestellung könne im Streitfall nicht angenommen werden. Bei der Unterkunftsgestellung sei eine Lohnversteuerung hingegen nicht erforderlich, wenn ein angemessener Mietpreis entrichtet werde. Die Werte für eine kostenlose Unterkunft bestimmten sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Diese sehe zwar pauschale Werte vor, die üblicherweise angesetzt werden. Ist es nach Lage des einzelnen Falles aber unbillig, den Wert einer Unterkunft danach zu bestimmen, könne die Unterkunft ausnahmsweise auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden (§ 2 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 SvEV).
Da die Ermittlung des ortsüblichen Mietpreises im Streitfall wiederum mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden sei, seien ersatzweise die Werte, die sich aus der Billigkeitsregelung in § 2 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 SvEV bei einfacher Ausstattung ergeben, heranzuziehen. Im Streitjahr 2014 waren dies zum Beispiel 3,17 Euro/qm, wobei sich dieser Betrag auf eine ganze Wohnung bezieht und bei einer Nutzung durch zwei oder mehr Beschäftigten auf die Zahl der Nutzer zu verteilen ist. Bei Zugrundelegung dieser Werte lasse sich im Ergebnis kein geldwerter Vorteil feststellen, der über die einbehaltenen 1,55 Euro pro Tag hinausgeht. Werde vom Arbeitnehmer für die Sachbezüge tatsächlich etwas bezahlt, so sei dem Arbeitsentgelt nur die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Preis und dem Sachbezugswert hinzuzurechnen. Je nach Belegung der Unterkunft mit zwei oder mehr Personen entspreche der Einbehalt von 1,55 Euro pro Tag und Person einer Mietzahlung in Höhe von bis zu 5,81 Euro/qm monatlich. Die vom Kläger gegenüber den Arbeitnehmern für die Unterkunft berechnete Miete lag somit über dem amtlichen Sachbezugswert.
Praxistipp:
Im Einzelfall wäre zu prüfen, ob bei den Arbeitnehmern eine so genannte doppelte Haushaltsführung vorliegt und ihnen daher für drei Monate steuerfreie Verpflegungspauschalen (§ 3 Nr. 16, § 9 Abs. 4a EStG) gezahlt werden können. Die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung bedarf jedoch eines Nachweises, der mitunter nur schwierig zu führen ist. Eine ganz andere Frage ist, ob die Mietzahlung der Arbeitnehmer der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen vertritt hierzu folgende Auffassung: In den Fällen der Unterbringung von Saisonarbeitskräften ist von einer kurzfristigen und damit steuerpflichtigen Vermietung auszugehen, wenn das Mietverhältnis nach den Vorstellungen des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern sollte. Werden den Saisonarbeitskräften dagegen für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten feste Unterkünfte gewährt, ist die Vermietung steuerfrei; ein Verzicht auf die Steuerbefreiung ist nicht möglich (Verfügung vom 4.11.2016, S 7168-133-St 173).
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Finanzgericht Köln bereits Ende 2019 entschieden, dass die Gestellung von Mahlzeiten gegenüber ausländischen Saisonarbeitskräften sowie die Überlassung von Unterkünften jedoch nicht im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt und daher Lohnsteuer auf den geldwerten Vorteil zu entrichten ist. Immerhin haben die Richter zugunsten des Klägers entschieden, dass der zu versteuernde "Sachbezugswert" für die Unterkunft niedriger anzusetzen ist als vom Finanzamt angenommen (Urteil vom 27.11.2019, 13 K 927/16).
Der Sachverhalt: Ein Landwirt beschäftigte ausländische Saisonarbeitskräfte und stellte diesen eine Unterkunft zur Verfügung. Dies geschah zunächst in Containern, anschließend in einer neu erbauten Halle mit einer Belegung von zwei Personen pro Zimmer und jeweils eigener Dusche/eigenem WC. Für die Überlassung der Unterkunft hatte er den meisten Arbeitnehmern im Rahmen der Lohnabrechnung durchgehend einen Betrag von jeweils 1,55 Euro pro Tag in Abzug gebracht. Der Landwirt stellte den Saisonarbeitskräften ferner arbeitstäglich ein Mittagessen kostenlos zur Verfügung. Er war der Ansicht, dass die Unterkunfts- und Mahlzeitengestellung keinen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer darstelle, da seinerseits insoweit ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse bestehe.
Das Finanzamt hingegen sah in der Gewährung des Mittagessens einen geldwerten Vorteil, der mit dem geltenden Sachbezugswert zu versteuern sein. Das war zum Beispiel im Streitjahr 2014 ein Betrag von 3,00 Euro pro Tag und Arbeitnehmer. Der Wert einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft betrage bei einer Belegung mit zwei Beschäftigten 3,32 Euro pro Tag und Arbeitnehmer (Streitjahr 2014). Die Differenz zu der Zuzahlung von 1,55 Euro wurde entsprechend lohnversteuert.
Die Klage hatte hinsichtlich der Mahlzeitengestellung keinen Erfolg. Die Versorgung mit Mahlzeiten sei ein allgemeines menschliches Bedürfnis und mit einem erheblichen eigenen Interesse der Saisonarbeitskräfte verbunden. Ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Klägers an der Mahlzeitengestellung könne im Streitfall nicht angenommen werden. Bei der Unterkunftsgestellung sei eine Lohnversteuerung hingegen nicht erforderlich, wenn ein angemessener Mietpreis entrichtet werde. Die Werte für eine kostenlose Unterkunft bestimmten sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Diese sehe zwar pauschale Werte vor, die üblicherweise angesetzt werden. Ist es nach Lage des einzelnen Falles aber unbillig, den Wert einer Unterkunft danach zu bestimmen, könne die Unterkunft ausnahmsweise auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden (§ 2 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 SvEV).
Da die Ermittlung des ortsüblichen Mietpreises im Streitfall wiederum mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden sei, seien ersatzweise die Werte, die sich aus der Billigkeitsregelung in § 2 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 SvEV bei einfacher Ausstattung ergeben, heranzuziehen. Im Streitjahr 2014 waren dies zum Beispiel 3,17 Euro/qm, wobei sich dieser Betrag auf eine ganze Wohnung bezieht und bei einer Nutzung durch zwei oder mehr Beschäftigten auf die Zahl der Nutzer zu verteilen ist. Bei Zugrundelegung dieser Werte lasse sich im Ergebnis kein geldwerter Vorteil feststellen, der über die einbehaltenen 1,55 Euro pro Tag hinausgeht. Werde vom Arbeitnehmer für die Sachbezüge tatsächlich etwas bezahlt, so sei dem Arbeitsentgelt nur die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Preis und dem Sachbezugswert hinzuzurechnen. Je nach Belegung der Unterkunft mit zwei oder mehr Personen entspreche der Einbehalt von 1,55 Euro pro Tag und Person einer Mietzahlung in Höhe von bis zu 5,81 Euro/qm monatlich. Die vom Kläger gegenüber den Arbeitnehmern für die Unterkunft berechnete Miete lag somit über dem amtlichen Sachbezugswert.
Praxistipp:
Im Einzelfall wäre zu prüfen, ob bei den Arbeitnehmern eine so genannte doppelte Haushaltsführung vorliegt und ihnen daher für drei Monate steuerfreie Verpflegungspauschalen (§ 3 Nr. 16, § 9 Abs. 4a EStG) gezahlt werden können. Die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung bedarf jedoch eines Nachweises, der mitunter nur schwierig zu führen ist. Eine ganz andere Frage ist, ob die Mietzahlung der Arbeitnehmer der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen vertritt hierzu folgende Auffassung: In den Fällen der Unterbringung von Saisonarbeitskräften ist von einer kurzfristigen und damit steuerpflichtigen Vermietung auszugehen, wenn das Mietverhältnis nach den Vorstellungen des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern sollte. Werden den Saisonarbeitskräften dagegen für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten feste Unterkünfte gewährt, ist die Vermietung steuerfrei; ein Verzicht auf die Steuerbefreiung ist nicht möglich (Verfügung vom 4.11.2016, S 7168-133-St 173).
23.09.2020Kindergeld: Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung greift oftmals nicht
Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Eltern zunächst irrtümlich davon ausgegangen sind, für ihr Kind kein Kindergeld zu erhalten. Zwar können sie den Antrag auf Kindergeld auch noch nachträglich stellen, doch wird die staatliche Leistung dann nur für die letzten sechs Monate gezahlt.
Der Gesetzgeber hatte diesbezüglich zum 1.1.2018 eine - umstrittene - Vorschrift ins Kindergeldrecht eingeführt, und zwar § 66 Abs. 3 EStG, die allerdings mit Wirkung zum 18.7.2019 wieder modifiziert worden ist. Jedenfalls ist eine ganze Reihe von Fällen streitig, bei den etwa im Jahre 2018 das Kindergeld rückwirkend für das ganze Jahr 2017 beantragt worden ist. Die Familienkassen haben dann das Kindergeld oftmals zwar für das ganze Jahr 2017 festgesetzt, aber nur für sechs Monate ausgezahlt.
Doch nun erhalten die betroffenen Eltern Hilfe vom Bundesfinanzhof. In wenigen Worten ausgedrückt lautet sein Urteil: Wenn Kindergeld festgesetzt wird, ist es auch auszuzahlen (BFH-Urteil vom 19.2.2020, III R 66/18).
Der Sachverhalt: Der Kläger ist der Vater einer im Februar 1997 geborenen Tochter. In einem bereits 2015 gestellten Antrag gab der Kläger an, dass seine Tochter ab September 2015 eine Ausbildung zur Erzieherin aufnehmen wolle. Die Familienkasse setzte daraufhin zunächst Kindergeld fest, hob die Kindergeldfestsetzung aber im Juli 2015 mangels Vorlage eines Ausbildungsnachweises wieder auf. Mit einem dann erst im April 2018 bei der Familienkasse eingegangenen Antrag begehrte der Kläger erneut Kindergeld, dieses Mal sogar bereits für den Zeitraum ab August 2015. Die Familienkasse setzte in einem Bescheid vom April 2018 laufendes Kindergeld ab dem Monat August 2015 fest. Die Nachzahlung von Kindergeld beschränkte sie jedoch auf den Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2018 (= sechs Monate).
Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt und erkannte einen Nachzahlungsanspruch auch für die Monate August 2015 bis September 2017 an. Der BFH stimmt der Vorinstanz zu. Da die Familienkasse im Streitfall das Kindergeld über den Sechs-Monats-Zeitraum hinaus rückwirkend festgesetzt hatte, hielt sie der BFH auch für verpflichtet, das Kindergeld in diesem Umfang an den Kläger auszuzahlen.
Praxistipp: Seit dem 18.7.2019 sind die rückwirkende Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes klarer geregelt. § 66 Abs. 3 EStG wurde aufgehoben, dafür heißt es nun in § 70 Abs. EStG: "Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist." Nun wird das Kindergeld also, selbst wenn es für ein ganzes Jahr rückwirkend festgesetzt wird, tatsächlich nur für die letzten sechs Monate ausgezahlt. Im Gegenzug werden nun aber wenigstens die kindbedingten Vergünstigungen in der Steuererklärung gewährt, wenn das Kindergeld nicht ausgezahlt wurde. Dies wiederum ergibt sich aus einer Gesetzesänderung des § 31 EStG. Zugegeben: Leicht verständlich ist das nicht und selbst Experten beißen sich zuweilen an dem Zusammenspiel der unterschiedlichen Paragrafen des Kinder-geldrechts die Zähne aus.
Der Gesetzgeber hatte diesbezüglich zum 1.1.2018 eine - umstrittene - Vorschrift ins Kindergeldrecht eingeführt, und zwar § 66 Abs. 3 EStG, die allerdings mit Wirkung zum 18.7.2019 wieder modifiziert worden ist. Jedenfalls ist eine ganze Reihe von Fällen streitig, bei den etwa im Jahre 2018 das Kindergeld rückwirkend für das ganze Jahr 2017 beantragt worden ist. Die Familienkassen haben dann das Kindergeld oftmals zwar für das ganze Jahr 2017 festgesetzt, aber nur für sechs Monate ausgezahlt.
Doch nun erhalten die betroffenen Eltern Hilfe vom Bundesfinanzhof. In wenigen Worten ausgedrückt lautet sein Urteil: Wenn Kindergeld festgesetzt wird, ist es auch auszuzahlen (BFH-Urteil vom 19.2.2020, III R 66/18).
Der Sachverhalt: Der Kläger ist der Vater einer im Februar 1997 geborenen Tochter. In einem bereits 2015 gestellten Antrag gab der Kläger an, dass seine Tochter ab September 2015 eine Ausbildung zur Erzieherin aufnehmen wolle. Die Familienkasse setzte daraufhin zunächst Kindergeld fest, hob die Kindergeldfestsetzung aber im Juli 2015 mangels Vorlage eines Ausbildungsnachweises wieder auf. Mit einem dann erst im April 2018 bei der Familienkasse eingegangenen Antrag begehrte der Kläger erneut Kindergeld, dieses Mal sogar bereits für den Zeitraum ab August 2015. Die Familienkasse setzte in einem Bescheid vom April 2018 laufendes Kindergeld ab dem Monat August 2015 fest. Die Nachzahlung von Kindergeld beschränkte sie jedoch auf den Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2018 (= sechs Monate).
Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt und erkannte einen Nachzahlungsanspruch auch für die Monate August 2015 bis September 2017 an. Der BFH stimmt der Vorinstanz zu. Da die Familienkasse im Streitfall das Kindergeld über den Sechs-Monats-Zeitraum hinaus rückwirkend festgesetzt hatte, hielt sie der BFH auch für verpflichtet, das Kindergeld in diesem Umfang an den Kläger auszuzahlen.
Praxistipp: Seit dem 18.7.2019 sind die rückwirkende Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes klarer geregelt. § 66 Abs. 3 EStG wurde aufgehoben, dafür heißt es nun in § 70 Abs. EStG: "Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist." Nun wird das Kindergeld also, selbst wenn es für ein ganzes Jahr rückwirkend festgesetzt wird, tatsächlich nur für die letzten sechs Monate ausgezahlt. Im Gegenzug werden nun aber wenigstens die kindbedingten Vergünstigungen in der Steuererklärung gewährt, wenn das Kindergeld nicht ausgezahlt wurde. Dies wiederum ergibt sich aus einer Gesetzesänderung des § 31 EStG. Zugegeben: Leicht verständlich ist das nicht und selbst Experten beißen sich zuweilen an dem Zusammenspiel der unterschiedlichen Paragrafen des Kinder-geldrechts die Zähne aus.
21.09.2020Investitionsabzugsbetrag für Wohnmobil: Fahrtenbuch ist quasi verpflichtend
Wer in den kommenden Jahren die Anschaffung oder Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens plant, darf bereits heute einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) gewinnmindernd abziehen (§ 7g EStG). Der IAB beträgt bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Er ist an bestimmte Größenmerkmale des Betriebs geknüpft. Voraussetzung ist ferner, dass die geplante Investition innerhalb von drei Jahren vorgenommen wird und vor allem, dass das Wirtschaftsgut eine gewisse Zeit lang ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, muss der IAB rückgängig gemacht werden. Obendrein ist der nachzuzahlende Steuerbetrag zu verzinsen, so dass die Geltendmachung eines IAB nur dann angezeigt ist, wenn eine Investition tatsächlich ernsthaft geplant ist.
Wer einen IAB und später die Sonderabschreibung nach § 7g EStG geltend machen will, muss das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Folgejahr zu mindestens 90 Prozent betrieblich nutzen. Während diese Grenze bei "klassischen" Anlagegütern, die de facto nicht privat genutzt werden können, selten zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt führt, ist dies bei Firmen-Pkw anders. Hier verlangen die Finanzämter üblicherweise, dass eine mindestens 90-prozentige Nutzung nachgewiesen wird, und zwar in der Regel durch Führung eines Fahrtenbuchs. Dadurch ist es nahezu unmöglich, den IAB für einen Firmenwagen zu bilden oder zu "behalten", für den die Ein-Prozent-Regelung angewandt werden soll.
Im vergangenen Jahr hat das Finanzgericht Münster die Haltung der Finanzverwaltung bestätigt: Die für Zwecke des IAB erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw ist grundsätzlich durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen, und zwar durch ein ordnungsgemäß geführtes (Urteil vom 20.7.2019, 7 K 2862/17 E). Jüngst hat das FG Münster zudem entschieden, dass auch die betriebliche Nutzung eines Wohnmobils für Zwecke des IAB grundsätzlich nur per Fahrtenbuch nachgewiesen werden kann (Urteil vom 18.2.2020, 6 K 46/17 E, G).
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Betriebsvermögen des Klägers befand sich ein Wohnmobil, das dieser für Fahrten zu seinen Kunden nutzte, um bei Stillständen in den Produktionsanlagen der Kunden schnell vor Ort sein zu können und um kostenintensive Hotelaufenthalte zu vermeiden. Für das Wohnmobil machte der Kläger einen IAB in Höhe von 30.000 Euro gewinnmindernd geltend. Zwar führte er ein Fahrtenbuch, offenbar aber nicht korrekt. Das Finanzamt war daher der Auffassung, dass der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung zu bewerten sei. Zum anderen könne im Falle der Bewertung einer privaten Pkw-Nutzung anhand der Ein-Prozent-Regel die für den IAB erforderliche "fast ausschließlich betriebliche Nutzung” nicht angenommen werden, so dass der IAB und die spätere Sonderabschreibung rückgängig zu machen seien. Für ein Wohnmobil gelte insoweit keine andere Handhabung. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Praxistipp:
Falls in 2017 IAB berücksichtigt wurden, müssen die Investitionen eigentlich bis zum 31.12.2020 erfolgen - oder die Abzugsbeträge müssen aufgelöst und verzinst werden. In vielen Fällen ist eine Investition infolge der Corona-Krise aber nicht wie geplant möglich. Zur Vermeidung negativer Effekte wird die Frist für IAB, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Zudem plant der Gesetzgeber weitere, umfassende Änderungen zum IAB, über die wir noch gesondert informieren werden, sobald diese verabschiedet worden sind. Um Missverständnisse zu vermeiden: Der o.g. Fall ist von der gewerblichen Wohnmobilvermietung abzugrenzen. Es wäre wohl zu viel verlangt, wenn bei jedem Wohnmobil des Betriebsvermögens ein Fahrtenbuch geführt werden müsste.
Wer einen IAB und später die Sonderabschreibung nach § 7g EStG geltend machen will, muss das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Folgejahr zu mindestens 90 Prozent betrieblich nutzen. Während diese Grenze bei "klassischen" Anlagegütern, die de facto nicht privat genutzt werden können, selten zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt führt, ist dies bei Firmen-Pkw anders. Hier verlangen die Finanzämter üblicherweise, dass eine mindestens 90-prozentige Nutzung nachgewiesen wird, und zwar in der Regel durch Führung eines Fahrtenbuchs. Dadurch ist es nahezu unmöglich, den IAB für einen Firmenwagen zu bilden oder zu "behalten", für den die Ein-Prozent-Regelung angewandt werden soll.
Im vergangenen Jahr hat das Finanzgericht Münster die Haltung der Finanzverwaltung bestätigt: Die für Zwecke des IAB erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw ist grundsätzlich durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen, und zwar durch ein ordnungsgemäß geführtes (Urteil vom 20.7.2019, 7 K 2862/17 E). Jüngst hat das FG Münster zudem entschieden, dass auch die betriebliche Nutzung eines Wohnmobils für Zwecke des IAB grundsätzlich nur per Fahrtenbuch nachgewiesen werden kann (Urteil vom 18.2.2020, 6 K 46/17 E, G).
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Betriebsvermögen des Klägers befand sich ein Wohnmobil, das dieser für Fahrten zu seinen Kunden nutzte, um bei Stillständen in den Produktionsanlagen der Kunden schnell vor Ort sein zu können und um kostenintensive Hotelaufenthalte zu vermeiden. Für das Wohnmobil machte der Kläger einen IAB in Höhe von 30.000 Euro gewinnmindernd geltend. Zwar führte er ein Fahrtenbuch, offenbar aber nicht korrekt. Das Finanzamt war daher der Auffassung, dass der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung zu bewerten sei. Zum anderen könne im Falle der Bewertung einer privaten Pkw-Nutzung anhand der Ein-Prozent-Regel die für den IAB erforderliche "fast ausschließlich betriebliche Nutzung” nicht angenommen werden, so dass der IAB und die spätere Sonderabschreibung rückgängig zu machen seien. Für ein Wohnmobil gelte insoweit keine andere Handhabung. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Praxistipp:
Falls in 2017 IAB berücksichtigt wurden, müssen die Investitionen eigentlich bis zum 31.12.2020 erfolgen - oder die Abzugsbeträge müssen aufgelöst und verzinst werden. In vielen Fällen ist eine Investition infolge der Corona-Krise aber nicht wie geplant möglich. Zur Vermeidung negativer Effekte wird die Frist für IAB, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Zudem plant der Gesetzgeber weitere, umfassende Änderungen zum IAB, über die wir noch gesondert informieren werden, sobald diese verabschiedet worden sind. Um Missverständnisse zu vermeiden: Der o.g. Fall ist von der gewerblichen Wohnmobilvermietung abzugrenzen. Es wäre wohl zu viel verlangt, wenn bei jedem Wohnmobil des Betriebsvermögens ein Fahrtenbuch geführt werden müsste.
16.09.2020Erbschaftsteuer: Abzug von "vergeblichen" Prozesskosten ist zulässig
Zuweilen erleben potenzielle Erben bei der Testamentseröffnung eine - aus Ihrer Sicht - böse Überraschung: Der Erblasser hat sein Vermögen nicht ihnen, sondern einer gemeinnützigen Einrichtung vermacht. Den Erben bleibt dann - wenn überhaupt - nur die Geltendmachung des Pflichtteils. Doch einige wagen den Gang vors Gericht und zweifeln das Testament bzw. die Testierfähigkeit des Erblassers an. Je nach Höhe des Nachlasses können die Anwalts- und Gerichtskosten erheblich sein und werden in vielen Fällen zudem vergeblich aufgewendet, das heißt der Prozess geht verloren. Die Finanzverwaltung ihrerseits will dermaßen vergeblich aufgewendete Prozesskosten nicht einmal bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer für das "restliche" Erbe berücksichtigen.
Wenigstens erhalten die betroffenen Steuerzahler nun in diesem Punkt Unterstützung durch den Bundesfinanzhof. Dieser hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche Nachlassansprüche geltend gemacht hat, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer mindernd zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 6.11.2019, II R 29/16). Der Sachverhalt: Der 1999 verstorbene Erblasser hatte seine Porzellansammlung 1995 einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod von der Stadt die Rückgabe der Sammlung mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben blieben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten daher die Kosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Weil dies vom Finanzamt jedoch abgelehnt wurde, zogen die Erben erneut vor Gericht. Und diesmal mit Erfolg.
Die Begründung der BFH-Richter: Als Nachlassverbindlichkeiten sind unter anderem die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Zu diesen Ausgaben können auch Kosten zählen, die der Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen hat. Die Kosten müssen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürfen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG).
§ 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug der Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Vergebliche Prozesskosten für die Rückholung der Porzellansammlung des Erblassers sind damit grundsätzlich abzugsfähig; sie müssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Gleiche gilt für die Kosten der anwaltlichen Vertretung.
Praxistipp:
Der Abzug von Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer ist aber ausgeschlossen, wenn diese dem Erben entstanden sind, weil er Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe einer geerbten Wohnung vom Mieter verlangt hat. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwertung. Hierauf weist der BFH in seinem aktuellen Urteil gesondert hin. Um Missverständnisse zu vermeiden: In dem Verfahren ging es um die Erbschaftsteuer. Im Bereich der Einkommensteuer ist die Rechtslage eine andere: Kosten eines gerichtlichen Prozesses werden nur dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt, wenn Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Wenigstens erhalten die betroffenen Steuerzahler nun in diesem Punkt Unterstützung durch den Bundesfinanzhof. Dieser hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche Nachlassansprüche geltend gemacht hat, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer mindernd zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 6.11.2019, II R 29/16). Der Sachverhalt: Der 1999 verstorbene Erblasser hatte seine Porzellansammlung 1995 einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod von der Stadt die Rückgabe der Sammlung mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben blieben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten daher die Kosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Weil dies vom Finanzamt jedoch abgelehnt wurde, zogen die Erben erneut vor Gericht. Und diesmal mit Erfolg.
Die Begründung der BFH-Richter: Als Nachlassverbindlichkeiten sind unter anderem die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Zu diesen Ausgaben können auch Kosten zählen, die der Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen hat. Die Kosten müssen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürfen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG).
§ 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug der Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Vergebliche Prozesskosten für die Rückholung der Porzellansammlung des Erblassers sind damit grundsätzlich abzugsfähig; sie müssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Gleiche gilt für die Kosten der anwaltlichen Vertretung.
Praxistipp:
Der Abzug von Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer ist aber ausgeschlossen, wenn diese dem Erben entstanden sind, weil er Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe einer geerbten Wohnung vom Mieter verlangt hat. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwertung. Hierauf weist der BFH in seinem aktuellen Urteil gesondert hin. Um Missverständnisse zu vermeiden: In dem Verfahren ging es um die Erbschaftsteuer. Im Bereich der Einkommensteuer ist die Rechtslage eine andere: Kosten eines gerichtlichen Prozesses werden nur dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt, wenn Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
11.09.2020Aktientausch: Hewlett-Packard-Aktionäre sollten Besteuerung überprüfen
Die Hewlett-Packard Company (HPC) führte im Jahr 2015 eine Kapitalmaßnahme durch. Zum 31.10.2015 änderte sie ihren Namen in Hewlett-Packard Incorporated (HPI). Anschließend übertrug sie zum 1.11.2015 ihr Unternehmenskundengeschäft im Wege eines "Spin-offs“ auf eine Tochtergesellschaft, die HPE. Die Aktionäre erhielten für eine alte Aktie der HPC eine Aktie der umbenannten Gesellschaft HPI und zusätzlich eine Aktie der HPE. Für die Aktie der HPI wurde von einer internationalen Agentur eine neue internationale Wertpapiernummer (ISIN) erteilt. Soweit erkennbar, haben die depotführenden Banken auf die Ausgabe der Aktien der HPE Kapitalertragsteuer einbehalten, da es sich um eine steuerpflichtige Sachausschüttung gehandelt habe. Und auch die Finanzämter scheinen dieser Auffassung ganz überwiegend zu folgen und halten die Besteuerung der Aktienzuteilung für zutreffend.
Doch zumindest drei Finanzgerichte haben entschieden, dass die Aktionäre der HPC durch die Ausgabe der Aktien der HPE keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019, 13 K 2119/17 E; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.8.2019, 1 K 2295/17; FG München, Urteil vom 19.12.2019, 8 K 981/17).
Die Zuteilung der Aktien der HPE sei kein steuerpflichtiger Vorgang. Anzuwenden seien die einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. Der von der HPI durchgeführte "Spin-off“ sei eine Abspaltung im Sinne dieser Sondervorschriften. Diese Abspaltung löse im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus. In seiner Urteilsbegründung hat zum Beispiel das FG Düsseldorf ausführlich zu dem Begriff der "Abspaltung“ Stellung genommen. Dabei hat es der Verwaltungsanordnung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 20.03.2017, BStBl I 2017, 431) widersprochen, wonach bei einer Abspaltung von einem nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmen die ISIN des abspaltenden Unternehmens erhalten bleiben müsse. Die Vergabe einer neuen ISIN für die lediglich umbenannte Gesellschaft hielt das Gericht für unschädlich.
Praxistipp:
Das FG Düsseldorf wies darauf hin, dass die Aktienzuteilung zu einem späteren Zeitpunkt steuerlich relevant werden könne. Eine abschließende steuerrechtliche Beurteilung des Vorgangs sei bei der Veräußerung der betreffenden Aktien vorzunehmen. Alle Finanzgerichte haben im Übrigen die Revision zugelassen (Az. beim BFH: VIII R 9/19, VIII R 6/20 und VIII R 28/19). Anleger sollten die Besteuerung daher bis auf Weiteres nicht hinnehmen.
Doch zumindest drei Finanzgerichte haben entschieden, dass die Aktionäre der HPC durch die Ausgabe der Aktien der HPE keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019, 13 K 2119/17 E; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.8.2019, 1 K 2295/17; FG München, Urteil vom 19.12.2019, 8 K 981/17).
Die Zuteilung der Aktien der HPE sei kein steuerpflichtiger Vorgang. Anzuwenden seien die einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. Der von der HPI durchgeführte "Spin-off“ sei eine Abspaltung im Sinne dieser Sondervorschriften. Diese Abspaltung löse im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus. In seiner Urteilsbegründung hat zum Beispiel das FG Düsseldorf ausführlich zu dem Begriff der "Abspaltung“ Stellung genommen. Dabei hat es der Verwaltungsanordnung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 20.03.2017, BStBl I 2017, 431) widersprochen, wonach bei einer Abspaltung von einem nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmen die ISIN des abspaltenden Unternehmens erhalten bleiben müsse. Die Vergabe einer neuen ISIN für die lediglich umbenannte Gesellschaft hielt das Gericht für unschädlich.
Praxistipp:
Das FG Düsseldorf wies darauf hin, dass die Aktienzuteilung zu einem späteren Zeitpunkt steuerlich relevant werden könne. Eine abschließende steuerrechtliche Beurteilung des Vorgangs sei bei der Veräußerung der betreffenden Aktien vorzunehmen. Alle Finanzgerichte haben im Übrigen die Revision zugelassen (Az. beim BFH: VIII R 9/19, VIII R 6/20 und VIII R 28/19). Anleger sollten die Besteuerung daher bis auf Weiteres nicht hinnehmen.
07.09.2020Grunderwerbsteuer: Auch Erwerb eines Mobilheims ist steuerpflichtig
Die Grunderwerbsteuer kann bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises betragen. Sie wird aber nicht nur beim Kauf von Grund und Boden oder eines massiv errichteten Gebäudes fällig, sondern auch bei der Übertragung eines Mobil-heims, wie das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 18.6.2020 (8 K 786/19 GrE,F) entschieden hat.
Die Klägerin erwarb im Jahr 2018 ein "Kleinwochenendhaus“ auf einem Pachtgrundstück nebst Zubehör für 10.000 Euro und verpflichtete sich zugleich, mit dem Grundstückseigentümer einen Pachtvertrag abzuschließen. Über das Haus existiert ein vom Deutschen Mobilheim Verband e.V. ausgestellter "Mobilheimbrief“, der unter an-derem eine Fahrgestellnummer und die Maße des Hauses (8,35 m Länge, 3,10 m Breite, 2,98 m Höhe) sowie dessen Gewicht (4.250 kg) enthält. Es steht auf Holzbalken und ist an die Kanalisation und das Stromnetz ange-schlossen. Im Pachtvertrag, der für zehn Jahre abgeschlossen wurde, verpflichtete sich die Klägerin unter ande-rem, den Verpächter bei einer Veräußerung des Hauses zu informieren, damit dieser entscheiden könne, mit wem er einen Pachtvertrag abschließt. Die Klägerin zog in das Haus ein und meldete dort ihren Wohnsitz an.
Das Finanzamt unterwarf den Vorgang der Grunderwerbsteuer und ging dabei von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 9.000 Euro (Kaufpreis abzgl. 1.000 Euro für Inventar) aus. Die hiergegen gerichtete Klage hatte kei-nen Erfolg. Der Vertrag über das Mobilheim unterliegt der Grunderwerbsteuer.
Die Begründung des Gerichts: Das Mobilheim sei zunächst als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzuse-hen. Es weise die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zur Grundfläche sowie die nötige Ortsfestigkeit und Beständigkeit auf. Aus dem Gewicht des Hauses und dessen Alter von fast 40 Jahren sei davon auszugehen, dass es nur mit großem Aufwand und nicht ohne Risiko einer Zerstörung transportiert werden könne. Zudem müsse vorher die Terrasse entfernt werden. Für eine ortsfeste Aufstellung spreche auch, dass es sich seit mindestens 30 Jahren an derselben Stelle befinde, an die Kanalisation sowie an das Stromnetz angeschlossen und umzäunt sei. Die Höhe der Bemessungsgrundlage sei im Hinblick auf den für das Inventar angesetzten Ab-zugsbetrag nicht zu beanstanden, da die Klägerin den Wert des Zaunes, der Terrasse und der Bepflanzung nicht konkretisiert habe.
Die Klägerin erwarb im Jahr 2018 ein "Kleinwochenendhaus“ auf einem Pachtgrundstück nebst Zubehör für 10.000 Euro und verpflichtete sich zugleich, mit dem Grundstückseigentümer einen Pachtvertrag abzuschließen. Über das Haus existiert ein vom Deutschen Mobilheim Verband e.V. ausgestellter "Mobilheimbrief“, der unter an-derem eine Fahrgestellnummer und die Maße des Hauses (8,35 m Länge, 3,10 m Breite, 2,98 m Höhe) sowie dessen Gewicht (4.250 kg) enthält. Es steht auf Holzbalken und ist an die Kanalisation und das Stromnetz ange-schlossen. Im Pachtvertrag, der für zehn Jahre abgeschlossen wurde, verpflichtete sich die Klägerin unter ande-rem, den Verpächter bei einer Veräußerung des Hauses zu informieren, damit dieser entscheiden könne, mit wem er einen Pachtvertrag abschließt. Die Klägerin zog in das Haus ein und meldete dort ihren Wohnsitz an.
Das Finanzamt unterwarf den Vorgang der Grunderwerbsteuer und ging dabei von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 9.000 Euro (Kaufpreis abzgl. 1.000 Euro für Inventar) aus. Die hiergegen gerichtete Klage hatte kei-nen Erfolg. Der Vertrag über das Mobilheim unterliegt der Grunderwerbsteuer.
Die Begründung des Gerichts: Das Mobilheim sei zunächst als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzuse-hen. Es weise die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zur Grundfläche sowie die nötige Ortsfestigkeit und Beständigkeit auf. Aus dem Gewicht des Hauses und dessen Alter von fast 40 Jahren sei davon auszugehen, dass es nur mit großem Aufwand und nicht ohne Risiko einer Zerstörung transportiert werden könne. Zudem müsse vorher die Terrasse entfernt werden. Für eine ortsfeste Aufstellung spreche auch, dass es sich seit mindestens 30 Jahren an derselben Stelle befinde, an die Kanalisation sowie an das Stromnetz angeschlossen und umzäunt sei. Die Höhe der Bemessungsgrundlage sei im Hinblick auf den für das Inventar angesetzten Ab-zugsbetrag nicht zu beanstanden, da die Klägerin den Wert des Zaunes, der Terrasse und der Bepflanzung nicht konkretisiert habe.
02.09.2020Aktuelles zur Umsatzsteuer: Vermietung des Home-Office an den Arbeitgeber
Immer mehr Arbeitnehmer sind vom heimischen Büro - neudeutsch Home-Office - aus tätig. Zuweilen vermieten Arbeitnehmer ihr häusliches Büro oder eine ganze "Arbeitswohnung" auch an den Arbeitgeber, weil ein vorrangig betriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Nutzung der Räumlichkeiten besteht. Neben einkommensteuerlichen Fragen sind auch umsatzsteuerliche Fragen zu klären, wenn bei der Vermietung zulässigerweise zur Umsatzsteuerpflicht optiert wird.
Diesbezüglich musste sich der Bundesfinanzhof jüngst mit der Frage befassen, ob und inwieweit ein Vorsteuerabzug aus der Renovierung eines Bades möglich ist, wenn eine ganze Einliegerwohnung an den Arbeitgeber vermietet wird. Sein Urteil: Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer (BFH-Urteil vom 7.5.2020 V R 1/18).
Der Sachverhalt: Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Home-Office des Klägers umsatzsteuerpflichtig an dessen Arbeitgeber. Die Kläger renovierten das Home-Office und bezogen hierfür Handwerkerleistungen, von denen 25.780 Euro auf die Renovierung des Badezimmers entfielen. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer machten sie im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer geltend. Im Anschluss an eine Ortsbesichtigung ordnete das Finanzamt die Aufwendungen für das Badezimmer dem privaten Bereich zu und erkannte die hierauf entfallenden Vorsteuerbeträge nicht an.
Das Finanzgericht gab der Klage nur insoweit statt, als es um die Aufwendungen für die Sanitäreinrichtung (vor allem Toilette und Waschbecken) ging. Die dagegen eingelegte Revision, mit der die Kläger einen weitergehenden Vorsteuerabzug begehrten, wies der BFH als unbegründet zurück. Danach berechtigen Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.
Praxistipp:
Einkommensteuerlich sind die Folgen übrigens andere: Hier sind die Renovierungskosten für das Badezimmer bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nämlich komplett, also inklusive der Aufwendungen für Dusche und Badewanne, zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 17.4.2018, IX R 9/17). Doch das muss nicht von Vorteil sein. Denn: Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine Überschusserzielungsabsicht vorliegt. Dazu ist zumindest in jüngeren Fällen eine Prognoserechnung erforderlich, die einen so genannten Totalüberschuss ergeben muss. Und dieser wiederum ist nur schwer zu erzielen, wenn hohe Renovierungskosten aufgewendet werden.
Diesbezüglich musste sich der Bundesfinanzhof jüngst mit der Frage befassen, ob und inwieweit ein Vorsteuerabzug aus der Renovierung eines Bades möglich ist, wenn eine ganze Einliegerwohnung an den Arbeitgeber vermietet wird. Sein Urteil: Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer (BFH-Urteil vom 7.5.2020 V R 1/18).
Der Sachverhalt: Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Home-Office des Klägers umsatzsteuerpflichtig an dessen Arbeitgeber. Die Kläger renovierten das Home-Office und bezogen hierfür Handwerkerleistungen, von denen 25.780 Euro auf die Renovierung des Badezimmers entfielen. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer machten sie im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer geltend. Im Anschluss an eine Ortsbesichtigung ordnete das Finanzamt die Aufwendungen für das Badezimmer dem privaten Bereich zu und erkannte die hierauf entfallenden Vorsteuerbeträge nicht an.
Das Finanzgericht gab der Klage nur insoweit statt, als es um die Aufwendungen für die Sanitäreinrichtung (vor allem Toilette und Waschbecken) ging. Die dagegen eingelegte Revision, mit der die Kläger einen weitergehenden Vorsteuerabzug begehrten, wies der BFH als unbegründet zurück. Danach berechtigen Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.
Praxistipp:
Einkommensteuerlich sind die Folgen übrigens andere: Hier sind die Renovierungskosten für das Badezimmer bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nämlich komplett, also inklusive der Aufwendungen für Dusche und Badewanne, zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 17.4.2018, IX R 9/17). Doch das muss nicht von Vorteil sein. Denn: Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine Überschusserzielungsabsicht vorliegt. Dazu ist zumindest in jüngeren Fällen eine Prognoserechnung erforderlich, die einen so genannten Totalüberschuss ergeben muss. Und dieser wiederum ist nur schwer zu erzielen, wenn hohe Renovierungskosten aufgewendet werden.
31.08.2020Dienstwagen: Wenn die Nutzungsvergütung höher ist als der Nutzungswert
Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, den er auch privat nutzen darf, muss den privaten Nutzungsanteil entweder nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. In der Praxis kommt es jedoch häufig vor, dass die Mitarbeiter sich an den Kosten des Fahrzeugs finanziell beteiligen müssen. Dies kann etwa in Form einer pauschalen oder nutzungsabhängigen Vergütung erfolgen. Das gezahlte Nutzungsentgelt vermindert dann den steuerpflichtigen Nutzungswert. Dies gilt sowohl bei der Pauschalmethode als auch bei der Fahrtenbuchmethode. Was aber gilt, wenn die gezahlte Nutzungsvergütung höher ist als der errechnete Nutzungswert? Ist der negative Betrag dann als Werbungskosten absetzbar oder gar als negativer Arbeitslohn verrechenbar?
Die Finanzverwaltung bestimmt, dass der übersteigende Betrag weder als Werbungskosten abzugsfähig noch als negativer Arbeitslohn steuermindernd anzusetzen ist (BMF-Schreiben vom 21.9.2017, BStBl 2017 I S. 1336, Tz. 1 und 8). Der Bundesfinanzhof hat im Jahre 2016 der Finanzverwaltung zugestimmt und entschieden, dass bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode die gezahlte Nutzungsvergütung nicht von den Gesamtkosten des Fahrzeugs abgezogen werden kann, sondern nur vom ermittelten Nutzungswert. Der Abzug ist nur möglich bis zu einem Betrag von 0 Euro. Ein negativer Betrag stellt keinen negativen Arbeitslohn dar und kann auch nicht als Werbungskosten abgesetzt werden (BFH-Urteile vom 30.11.2016, VI R 49/14 und VI R 24/14).
Soeben hat der Bundesfinanzhof seine beiden Entscheidungen aus dem Jahr 2016 bestätigt: Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Privatnutzung, das heißt für die Nutzung zu privaten Fahrten (und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) eines Firmenwagens ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne Kosten des betrieblichen Pkw trägt, z.B. Benzinkosten. Übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil, führt der übersteigende Betrag aber weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten. Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode als auch bei der Ein-Prozent-Regelung. (BFH-Beschluss vom 18.2.2020, VI B 20/19).
Die Finanzverwaltung bestimmt, dass der übersteigende Betrag weder als Werbungskosten abzugsfähig noch als negativer Arbeitslohn steuermindernd anzusetzen ist (BMF-Schreiben vom 21.9.2017, BStBl 2017 I S. 1336, Tz. 1 und 8). Der Bundesfinanzhof hat im Jahre 2016 der Finanzverwaltung zugestimmt und entschieden, dass bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode die gezahlte Nutzungsvergütung nicht von den Gesamtkosten des Fahrzeugs abgezogen werden kann, sondern nur vom ermittelten Nutzungswert. Der Abzug ist nur möglich bis zu einem Betrag von 0 Euro. Ein negativer Betrag stellt keinen negativen Arbeitslohn dar und kann auch nicht als Werbungskosten abgesetzt werden (BFH-Urteile vom 30.11.2016, VI R 49/14 und VI R 24/14).
Soeben hat der Bundesfinanzhof seine beiden Entscheidungen aus dem Jahr 2016 bestätigt: Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Privatnutzung, das heißt für die Nutzung zu privaten Fahrten (und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) eines Firmenwagens ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne Kosten des betrieblichen Pkw trägt, z.B. Benzinkosten. Übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil, führt der übersteigende Betrag aber weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten. Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode als auch bei der Ein-Prozent-Regelung. (BFH-Beschluss vom 18.2.2020, VI B 20/19).
27.08.2020Schenkung und Erbschaft: Immobiliengutachter müssen vereidigt sein
Im Falle der Schenkung oder Erbschaft von Immobilien wird ein so genannter Bedarfswert ermittelt, der anschließend für die Bemessung der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer zugrunde gelegt wird. Dieser Bedarfswert wird üblicherweise nach einem pauschalierten Verfahren berechnet. Für die Höhe des steuerlichen Werts spielt zumeist die tatsächliche oder übliche Miete die entscheidende Rolle. Ein erheblicher Renovierungsstau wird beispielsweise nicht berücksichtigt. So kommt es in vielen Fällen zu überhöhten Werten, die wiederum zu einer zu hohen Steuer führen. Es bleibt letztlich nur die Beauftragung eines Sachverständigen, der gegenüber dem Finanzamt per Gutachten einen niedrigeren tatsächlichen Wert der Immobilie nachweist. Eine weitere Ausnahme gilt für den Fall des zeitnahen Verkaufs nach der Übertragung, da insofern ein "reeller" Wert vorliegt.
Ein Sachverständigengutachten muss eine methodische Qualität aufweisen und zudem die Begutachtungsgrund-lagen zutreffend erheben und dokumentieren (BFH-Urteil vom 24.10.2017, II R 40/15). Jüngst hat der Bundesfinanzhof zudem seine Auffassung bestätigt, dass ein Gutachten entweder durch den örtlich zuständigen Gutachterausschuss oder einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grund-stücken erstellt sein muss. Soweit die Finanzverwaltung zugunsten der Steuerpflichtigen auch andere Gutachten dem Grunde nach berücksichtigt, sei dies für die Finanzgerichte nicht bindend. Der BFH geht über die Anforderungen der Finanzverwaltung hinaus, die eine "öffentliche Bestellung und Vereidigung" bislang nicht fordert (BFH-Urteil vom 5.12.2019, II R 9/18).
Dem BFH ist durchaus klar, dass auch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unzureichend sein kann. Ebenso kann auch ein Gutachten eines nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen fachlich beanstandungsfrei und integer sein. Dennoch kommt er zu dem Ergebnis, dass die Eigenschaft "öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Gutachters“ eine zulässige Typisierung eines Gutachtens ist.
Praxistipp:
Ob ein Gutachten den Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Finanzamts und gegebenenfalls des Finanzgerichts. Streitigkeiten sind also selbst bei Gutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nicht ausgeschlossen. Dennoch ist es empfehlenswert, einen entsprechenden Gutachter zu beauftragen, wenn der pauschalierte Wert der Immobilie augenscheinlich weit über dem Verkehrswert liegt. Die Kosten für den Gutachter müssen die Steuerzahler allerdings selbst tragen.
Ein Sachverständigengutachten muss eine methodische Qualität aufweisen und zudem die Begutachtungsgrund-lagen zutreffend erheben und dokumentieren (BFH-Urteil vom 24.10.2017, II R 40/15). Jüngst hat der Bundesfinanzhof zudem seine Auffassung bestätigt, dass ein Gutachten entweder durch den örtlich zuständigen Gutachterausschuss oder einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grund-stücken erstellt sein muss. Soweit die Finanzverwaltung zugunsten der Steuerpflichtigen auch andere Gutachten dem Grunde nach berücksichtigt, sei dies für die Finanzgerichte nicht bindend. Der BFH geht über die Anforderungen der Finanzverwaltung hinaus, die eine "öffentliche Bestellung und Vereidigung" bislang nicht fordert (BFH-Urteil vom 5.12.2019, II R 9/18).
Dem BFH ist durchaus klar, dass auch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unzureichend sein kann. Ebenso kann auch ein Gutachten eines nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen fachlich beanstandungsfrei und integer sein. Dennoch kommt er zu dem Ergebnis, dass die Eigenschaft "öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Gutachters“ eine zulässige Typisierung eines Gutachtens ist.
Praxistipp:
Ob ein Gutachten den Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Finanzamts und gegebenenfalls des Finanzgerichts. Streitigkeiten sind also selbst bei Gutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nicht ausgeschlossen. Dennoch ist es empfehlenswert, einen entsprechenden Gutachter zu beauftragen, wenn der pauschalierte Wert der Immobilie augenscheinlich weit über dem Verkehrswert liegt. Die Kosten für den Gutachter müssen die Steuerzahler allerdings selbst tragen.
24.08.2020Restaurantschecks: Einlösung in entfernten Lebensmittelmärkten ist unschädlich
Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern so genannte Restaurantschecks. Diese Gutscheine können Arbeitnehmer für ihre arbeitstägliche Verköstigung zum Beispiel in Gaststätten, Bäckereien oder Lebensmittelgeschäften einlösen. Und dabei können sie von einer vorteilhaften steuerlichen Regelung profitieren: Der Wert des Restaurantschecks darf um 3,10 Euro höher sein als der amtliche Sachbezugswert für das Mittagessen. Im Jahr 2020 darf also der Restaurantscheck einen Wert bis zu 6,50 Euro haben. Steuer- und sozialabgabepflichtig ist dann nur der Sachbezugswert von 3,40 Euro. Doch müssen die Restaurantschecks auch zwingend in der Nähe der Arbeitsstätte eingelöst werden?
In einem Fall, den das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zu entscheiden hatte, haben Arbeitnehmer ihre Restaurantschecks nämlich nicht arbeitstäglich in der Nähe ihres Arbeitsorts eingelöst, sondern zuweilen in Lebensmittelmärkten, die 30 km oder gar 50 km entfernt lagen. Da kam seitens des Finanzamts die Vermutung auf, dass die Gutscheine eben nicht zum Verzehr in der Mittagspause bestimmt waren. Die Schecks seien wie Warengutscheine oder gar wie Barlohn mit ihrem tatsächlichen Wert zu versteuern.
Zugunsten des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt aber entschieden, dass eine überregionale Einreichung der Restaurantschecks nicht unbedingt schädlich ist (Urteil vom 14.11.2019, 2 K 768/16). Das heißt, es bleibt bei der Besteuerung des Sachbezugswerts. In besonders gelagerten Einzelfällen mag das anders zu beurteilen sein. Dieses könnte etwa bei Fahrzeiten von mehr als einer Stunde zum Restaurant oder zum Lebensmittelgeschäft gegeben sein. Aber selbst, wenn solche Einzelfälle vorhanden seien, dürfe dies nicht dazu führen dürfen, die steuerliche Behandlung durch den Arbeitgeber insgesamt zu verwerfen. Er selbst darf also bei der Besteuerung nach Sachbezugswerten bleiben; lediglich die betroffenen Arbeitnehmer müssen dann die tatsächlichen Werte im Rahmen ihrer privaten Steuererklärung nachversteuern.
Es existieren keine gesetzlichen Kontroll- und/oder Dokumentationspflichten des Arbeitgebers dahingehend, dass die Lebensmittel etwa innerhalb eines gewissen Zeitraums - in der Mittagspause - erworben und sofort verzehrt werden müssten. Insbesondere könne dies nicht aus dem Mahlzeitenbegriff hergeleitet werden. Dass eine Mahlzeit innerhalb einer Mittagspause von 30 Minuten am selben Tage beschafft und verzehrt werden muss, könne selbst den Lohnsteuer-Richtlinien nicht entnommen werden.
Praxistipp:
Arbeitgeber sollten in den Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmern darauf hinwirken, dass die Menüschecks tatsächlich nur für Mahlzeiten oder zum Kauf von Lebensmittel verwendet werden, die zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenspausen bestimmt sind. Die Arbeitnehmer ihrerseits sollten sich strikt an diese Vorgaben halten, um den Arbeitgeber im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung nicht in Verlegenheit zu bringen. Übrigens: Arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten sind auch dann mit den amtlichen Sachbezugswerten anzusetzen, wenn sie an Arbeitnehmer geleistet werden, die ihre Tätigkeit in einem Home-Office verrichten oder nicht mehr als sechs Stunden täglich arbeiten, auch wenn die betriebliche Arbeitszeitregelung keine entsprechenden Ruhepausen vorsieht (BMF-Schreiben vom 18.1.2019, BStBl 2019 I S. 66).
In einem Fall, den das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zu entscheiden hatte, haben Arbeitnehmer ihre Restaurantschecks nämlich nicht arbeitstäglich in der Nähe ihres Arbeitsorts eingelöst, sondern zuweilen in Lebensmittelmärkten, die 30 km oder gar 50 km entfernt lagen. Da kam seitens des Finanzamts die Vermutung auf, dass die Gutscheine eben nicht zum Verzehr in der Mittagspause bestimmt waren. Die Schecks seien wie Warengutscheine oder gar wie Barlohn mit ihrem tatsächlichen Wert zu versteuern.
Zugunsten des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt aber entschieden, dass eine überregionale Einreichung der Restaurantschecks nicht unbedingt schädlich ist (Urteil vom 14.11.2019, 2 K 768/16). Das heißt, es bleibt bei der Besteuerung des Sachbezugswerts. In besonders gelagerten Einzelfällen mag das anders zu beurteilen sein. Dieses könnte etwa bei Fahrzeiten von mehr als einer Stunde zum Restaurant oder zum Lebensmittelgeschäft gegeben sein. Aber selbst, wenn solche Einzelfälle vorhanden seien, dürfe dies nicht dazu führen dürfen, die steuerliche Behandlung durch den Arbeitgeber insgesamt zu verwerfen. Er selbst darf also bei der Besteuerung nach Sachbezugswerten bleiben; lediglich die betroffenen Arbeitnehmer müssen dann die tatsächlichen Werte im Rahmen ihrer privaten Steuererklärung nachversteuern.
Es existieren keine gesetzlichen Kontroll- und/oder Dokumentationspflichten des Arbeitgebers dahingehend, dass die Lebensmittel etwa innerhalb eines gewissen Zeitraums - in der Mittagspause - erworben und sofort verzehrt werden müssten. Insbesondere könne dies nicht aus dem Mahlzeitenbegriff hergeleitet werden. Dass eine Mahlzeit innerhalb einer Mittagspause von 30 Minuten am selben Tage beschafft und verzehrt werden muss, könne selbst den Lohnsteuer-Richtlinien nicht entnommen werden.
Praxistipp:
Arbeitgeber sollten in den Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmern darauf hinwirken, dass die Menüschecks tatsächlich nur für Mahlzeiten oder zum Kauf von Lebensmittel verwendet werden, die zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenspausen bestimmt sind. Die Arbeitnehmer ihrerseits sollten sich strikt an diese Vorgaben halten, um den Arbeitgeber im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung nicht in Verlegenheit zu bringen. Übrigens: Arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten sind auch dann mit den amtlichen Sachbezugswerten anzusetzen, wenn sie an Arbeitnehmer geleistet werden, die ihre Tätigkeit in einem Home-Office verrichten oder nicht mehr als sechs Stunden täglich arbeiten, auch wenn die betriebliche Arbeitszeitregelung keine entsprechenden Ruhepausen vorsieht (BMF-Schreiben vom 18.1.2019, BStBl 2019 I S. 66).
19.08.2020Kapitalertragsteuer: Wichtige Information für Anleger der Air Liquide S.A.
Eine Aktiengesellschaft kann ihr Kapital erhöhen, indem Rücklagen in Grundkapital umgewandelt werden. Bei einer solchen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln werden Zusatz- oder Berichtigungsaktien an die Aktionäre ausgegeben. Diese Aktien werden regelmäßig auch als junge Aktien bezeichnet.
Die Kapitalerhöhung selbst führt beim Anleger zu keinen unmittelbaren steuerlichen Auswirkungen. Als Anschaffungszeitpunkt der Berichtigungsaktien oder Bezugsrechte gilt der Zeitpunkt, in dem die Altaktien angeschafft wurden. Die bisherigen Anschaffungskosten der Altaktien vermindern sich allerdings um den Teil, der durch die Abspaltung auf die Berichtigungsaktien entfällt. Anders ausgedrückt: Die historischen Anschaffungskosten sind auf die vermehrte Anzahl der Wertpapiere zu verteilen. Die Aufteilung der Anschaffungskosten erfolgt nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis. Insofern können sich Auswirkungen beim späteren Verkauf ergeben, wenn nicht das ganze Aktienpaket, sondern nur einzelne Tranchen veräußert werden.
Während die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen inländischer Gesellschaften schon recht schwierig sein kann, gilt dies umso mehr bei ausländischen Gesellschaften. Die Ausgabe von Freiaktien wird hier häufig wie Bardividenden betrachtet; die "Hingabe" kann also - sofortiger - steuerpflichtiger Kapitalertrag sein. Die französische Air Liquide S.A. hat im Jahre 2019 eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durchgeführt. Bei dieser Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise für die jungen Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abgerechnet. Doch das war offenbar unzutreffend und führte letztlich zu einer steuerlichen Benachteiligung der Anleger.
Das Bundesfinanzministerium hat nun darauf hingewiesen, dass für die von der Kapitalmaßnahme betroffenen Aktien eine Korrektur der Anschaffungskosten erforderlich ist und Anleger einen Antrag auf Erstattung der zu viel gezahlten Kapitalertragsteuer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2019 stellen können (BMF-Schreiben vom 11.6.2020, IV C 1 - S 2252/19/10028 :002). Sofern Sie betroffen sind, sollten Sie uns hierüber frühzeitig informieren und folgende Unterlagen zur Verfügung stellen:
- eine Bescheinigung des depotführenden Kreditinstituts, dass eine Korrektur der Abgeltungsteuer bzw. der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen wurde (§ 20 Absatz 3a EStG), - die Jahressteuerbescheinigung des depotführenden Kreditinstitutes für 2019, - die Abrechnung der Kapitalmaßnahme durch das depotführende Kreditinstitut im Jahr 2019 sowie gegebenenfalls
Praxistipp: Auch wenn Sie für das Jahr 2019 bereits einen Steuerbescheid erhalten haben, bitten wir um entsprechende Information, da das Bundesfinanzministerium in seinem genannten Schreiben ausnahmsweise auch eine Erstattung der zu viel gezahlten Steuern im Billigkeitswege zulässt.
Die Kapitalerhöhung selbst führt beim Anleger zu keinen unmittelbaren steuerlichen Auswirkungen. Als Anschaffungszeitpunkt der Berichtigungsaktien oder Bezugsrechte gilt der Zeitpunkt, in dem die Altaktien angeschafft wurden. Die bisherigen Anschaffungskosten der Altaktien vermindern sich allerdings um den Teil, der durch die Abspaltung auf die Berichtigungsaktien entfällt. Anders ausgedrückt: Die historischen Anschaffungskosten sind auf die vermehrte Anzahl der Wertpapiere zu verteilen. Die Aufteilung der Anschaffungskosten erfolgt nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis. Insofern können sich Auswirkungen beim späteren Verkauf ergeben, wenn nicht das ganze Aktienpaket, sondern nur einzelne Tranchen veräußert werden.
Während die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen inländischer Gesellschaften schon recht schwierig sein kann, gilt dies umso mehr bei ausländischen Gesellschaften. Die Ausgabe von Freiaktien wird hier häufig wie Bardividenden betrachtet; die "Hingabe" kann also - sofortiger - steuerpflichtiger Kapitalertrag sein. Die französische Air Liquide S.A. hat im Jahre 2019 eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durchgeführt. Bei dieser Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise für die jungen Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abgerechnet. Doch das war offenbar unzutreffend und führte letztlich zu einer steuerlichen Benachteiligung der Anleger.
Das Bundesfinanzministerium hat nun darauf hingewiesen, dass für die von der Kapitalmaßnahme betroffenen Aktien eine Korrektur der Anschaffungskosten erforderlich ist und Anleger einen Antrag auf Erstattung der zu viel gezahlten Kapitalertragsteuer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2019 stellen können (BMF-Schreiben vom 11.6.2020, IV C 1 - S 2252/19/10028 :002). Sofern Sie betroffen sind, sollten Sie uns hierüber frühzeitig informieren und folgende Unterlagen zur Verfügung stellen:
- eine Bescheinigung des depotführenden Kreditinstituts, dass eine Korrektur der Abgeltungsteuer bzw. der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen wurde (§ 20 Absatz 3a EStG), - die Jahressteuerbescheinigung des depotführenden Kreditinstitutes für 2019, - die Abrechnung der Kapitalmaßnahme durch das depotführende Kreditinstitut im Jahr 2019 sowie gegebenenfalls
- Belege über den Kauf- und Verkauf der Aktien und
- Depotauszüge 2019 und 2020, die das Vorhandensein/Nichtvorhandensein der Aktienbestände belegen.
Praxistipp: Auch wenn Sie für das Jahr 2019 bereits einen Steuerbescheid erhalten haben, bitten wir um entsprechende Information, da das Bundesfinanzministerium in seinem genannten Schreiben ausnahmsweise auch eine Erstattung der zu viel gezahlten Steuern im Billigkeitswege zulässt.
17.08.2020Haushaltsnahe Pflegedienstleistungen: Keine Steuerermäßigung für Angehörige?
Die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kranken, alten Menschen und pflegebedürftigen Personen gehört zu den haushaltsnahen Tätigkeiten, so dass hier die Steuervergünstigung nach § 35a EStG in Betracht kommt. Die Kosten können also bis zu einem bestimmten Höchstbetrag direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Im Jahre 2019 hat der Bundesfinanzhof - gegen die großzügigere Haltung der Finanzverwaltung - entschieden, dass die Steuermäßigung gemäß § 35a EStG nur für Aufwendungen gewährt wird, die einem Steuerbürger für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege entstehen. Hingegen ist der Steuervorteil ausgeschlossen für Aufwendungen, die er für eine andere Person übernimmt, das heißt wenn Kinder die Kosten für ihre Eltern übernehmen (BFH-Urteil vom 3.4.2019, VI R 19/17).
Jüngst hat sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ebenfalls mit der Übernahme von Pflegekosten für einen Elternteil befasst. Danach gilt: § 35a EStG begünstigt - wenn überhaupt - nur Aufwendungen für die ambulante Pflege von Angehörigen im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen (also des Betreuenden), nicht aber für die ambulante Pflege von Angehörigen in deren Haushalt (Urteil vom 11.12.2019, 3 K 3210/19).
Der Sachverhalt: Die Mutter der Klägerin wohnt in einem eigenen Haushalt, knapp 100 km vom Wohnort der Tochter entfernt. Sie bedurfte Hilfe für Einkäufe und Wohnungsreinigung. Mir einer Sozialstation wurde eine Vereinbarung zur Erbringung von Pflegeleistungen abgeschlossen. Die Mutter ist als Leistungsnehmerin aufgeführt, der Vertrag ist jedoch von der Tochter unterschrieben. Die Rechnungen wiesen die Mutter als Rechnungsempfängerin aus und wurden der Tochter übersandt, die sie jeweils per Banküberweisung beglich. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machte die Tochter den Gesamtbetrag ihrer Aufwendungen für die Mutter in Höhe von 1.071 Euro geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug nach § 35a EStG ab; die Klage blieb erfolglos. Pflege- und Betreuungsleistungen für ambulante Pflege außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen (also in der Regel von Tochter oder Sohn) seien nicht nach § 35a EStG abziehbar. Allerdings solle dem BFH Gelegenheit gegeben werden, seine Auffassung zu überprüfen bzw. zu präzisieren.
Praxistipp: Es wurde die Revision zugelassen, die zwischenzeitlich auch vorliegt (Az. VI R 2/20). Der BFH wird sich mit der Thematik der Übernahme von Pflegekosten also erneut befassen müssen. Unabhängig davon sollte geprüft werden, ob die Kosten - wenn schon nicht als haushaltsnahe Dienstleistung - so doch als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Die entstandenen Aufwendungen können in diesem Fall allerdings nur insoweit berücksichtigt werden, als der Pflegebedürftige die Pflegekosten nicht selbst tragen kann.
Jüngst hat sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ebenfalls mit der Übernahme von Pflegekosten für einen Elternteil befasst. Danach gilt: § 35a EStG begünstigt - wenn überhaupt - nur Aufwendungen für die ambulante Pflege von Angehörigen im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen (also des Betreuenden), nicht aber für die ambulante Pflege von Angehörigen in deren Haushalt (Urteil vom 11.12.2019, 3 K 3210/19).
Der Sachverhalt: Die Mutter der Klägerin wohnt in einem eigenen Haushalt, knapp 100 km vom Wohnort der Tochter entfernt. Sie bedurfte Hilfe für Einkäufe und Wohnungsreinigung. Mir einer Sozialstation wurde eine Vereinbarung zur Erbringung von Pflegeleistungen abgeschlossen. Die Mutter ist als Leistungsnehmerin aufgeführt, der Vertrag ist jedoch von der Tochter unterschrieben. Die Rechnungen wiesen die Mutter als Rechnungsempfängerin aus und wurden der Tochter übersandt, die sie jeweils per Banküberweisung beglich. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machte die Tochter den Gesamtbetrag ihrer Aufwendungen für die Mutter in Höhe von 1.071 Euro geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug nach § 35a EStG ab; die Klage blieb erfolglos. Pflege- und Betreuungsleistungen für ambulante Pflege außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen (also in der Regel von Tochter oder Sohn) seien nicht nach § 35a EStG abziehbar. Allerdings solle dem BFH Gelegenheit gegeben werden, seine Auffassung zu überprüfen bzw. zu präzisieren.
Praxistipp: Es wurde die Revision zugelassen, die zwischenzeitlich auch vorliegt (Az. VI R 2/20). Der BFH wird sich mit der Thematik der Übernahme von Pflegekosten also erneut befassen müssen. Unabhängig davon sollte geprüft werden, ob die Kosten - wenn schon nicht als haushaltsnahe Dienstleistung - so doch als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Die entstandenen Aufwendungen können in diesem Fall allerdings nur insoweit berücksichtigt werden, als der Pflegebedürftige die Pflegekosten nicht selbst tragen kann.
14.08.2020Registrierkassen: Weitere Frist für die Aufrüstung mit Sicherheitseinrichtung
Seit dem 1. Januar 2020 sind elektronische Kassensysteme eigentlich mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten, um die in der Kasse gespeicherten Daten vor unzulässigen nachträglichen Veränderungen zu schützen. Da es jedoch mit der erforderlichen Zertifizierung und der anschließenden Produktion der TSE zu Verzögerungen kam, hat die Finanzverwaltung eine Übergangsfrist beschlossen: Bis zum 30. September 2020 wird es danach von den Finanzämtern nicht beanstandet, wenn eine elektronische Registrierkasse ohne die vorgeschriebene TSE betrieben wird. Doch in "Corona-Zeiten" ist alles anders. Die betroffenen Händler und Gastronomen haben derzeit anderes zu tun, als sich mit der Aufrüstung ihrer Registrierkassen zu befassen. Zudem sind die finanziellen Mittel derzeit bei vielen Unternehmern knapp.
Während das Bundesfinanzministerium ungeachtet der Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter auf einer Aufrüstung bis zum 30. September 2020 beharrt, haben sich die Finanzminister mehrerer Bundesländer entschieden, eine weitere Übergangfrist zu schaffen, und zwar bis zum 31. März 2021. Zu diesen Bundesländern gehören - soweit bekannt - Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen und das Saarland.
Danach werden die Finanzverwaltungen dieser Länder die Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn
- die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder
- der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Doch aufgepasst: Die jeweiligen Länder werden die Voraussetzungen für die oben genannte Billigkeitsregelung im Zuge von Erlassen noch genauer ausführen. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat bereits sehr früh reagiert und hierzu verfügt: Aus Billigkeitsgründen wird es gemäß § 148 AO unter den folgenden Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem längstens bis zum 31. März 2021 nicht über eine TSE verfügt:
- Es muss bis spätestens 31. August 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt worden sein und dieser muss schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist und es muss eine verbindliche Aussage vorliegen, bis wann das elektronische Aufzeichnungssystem mit einer TSE ausgestattet sein wird (spätestens bis zum 31. März 2021).
-Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31. August 2020 den fristgerechten Einsatz beauftragt haben und durch geeignete Unterlagen dokumentieren können, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnten. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. März 2021 abzuschließen.
Praxistipp: Die Finanzämter behalten sich vor, die vorgenannten Voraussetzungen auch unaufgefordert zu prüfen, etwa im Rahmen von Kassen-Nachschauen. Dokumentieren Sie daher z.B. die Auftragserteilung und fügen Sie diese Ihrer "Verfahrensdokumentation" zur Kassenführung bei. Halten Sie die Unterlagen jederzeit griffbereit zur Verfügung.
Während das Bundesfinanzministerium ungeachtet der Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter auf einer Aufrüstung bis zum 30. September 2020 beharrt, haben sich die Finanzminister mehrerer Bundesländer entschieden, eine weitere Übergangfrist zu schaffen, und zwar bis zum 31. März 2021. Zu diesen Bundesländern gehören - soweit bekannt - Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen und das Saarland.
Danach werden die Finanzverwaltungen dieser Länder die Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn
- die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder
- der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Doch aufgepasst: Die jeweiligen Länder werden die Voraussetzungen für die oben genannte Billigkeitsregelung im Zuge von Erlassen noch genauer ausführen. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat bereits sehr früh reagiert und hierzu verfügt: Aus Billigkeitsgründen wird es gemäß § 148 AO unter den folgenden Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem längstens bis zum 31. März 2021 nicht über eine TSE verfügt:
- Es muss bis spätestens 31. August 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt worden sein und dieser muss schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist und es muss eine verbindliche Aussage vorliegen, bis wann das elektronische Aufzeichnungssystem mit einer TSE ausgestattet sein wird (spätestens bis zum 31. März 2021).
-Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31. August 2020 den fristgerechten Einsatz beauftragt haben und durch geeignete Unterlagen dokumentieren können, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnten. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. März 2021 abzuschließen.
Praxistipp: Die Finanzämter behalten sich vor, die vorgenannten Voraussetzungen auch unaufgefordert zu prüfen, etwa im Rahmen von Kassen-Nachschauen. Dokumentieren Sie daher z.B. die Auftragserteilung und fügen Sie diese Ihrer "Verfahrensdokumentation" zur Kassenführung bei. Halten Sie die Unterlagen jederzeit griffbereit zur Verfügung.
10.08.2020Kindergeld: Nichtantritt zur entscheidenden Prüfung beendet Anspruch
Anspruch auf Kindergeld oder auf die steuerlichen Freibeträge besteht bis zum Abschluss der Berufsausbildung, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Ein Kind befindet sich in Berufsausbildung, solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat und sich ernstlich darauf vorbereitet. Zur Ausbildung gehört auch das Ablegen der Prüfung, so dass die Berufsausbildung grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Was aber gilt, wenn Sohn oder Tochter erst gar nicht zu einer entscheidenden Prüfung im Rahmen eines Studiums angetreten, aber zunächst weiter immatrikuliert sind?
Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bereits der Nichtantritt zu einer Prüfung den Abbruch der Hochschulausbildung dokumentiert und zum Verlust des Kindergeldes führt. Auf den Zeitpunkt einer späteren Zwangsexmatrikulation komme es dann nicht mehr an (Urteil vom 27.11.2019, III R 65/18).
Der Fall: Die Mutter erhielt zunächst Kindergeld für ihren Sohn, der ab dem Wintersemester 2013/14 ein Bachelor-Studium absolvierte. Da er offenbar Anfang 2015 eine wichtige Prüfung geschwänzt hat, verlor er seinen Prüfungsanspruch in dem entsprechenden Studiengang endgültig. Der zuständige Prüfungsausschuss stellte dies im Februar 2015 förmlich fest. Im Mai 2015 ist schließlich die Exmatrikulation vollzogen worden. Die Mutter begehrte das Kindergeld auch noch für den Monat März 2015, was ihr jedoch verweigert wurde. Zurecht, wie der BFH nun bestätigt hat. Mit dem Nichtantritt zur Prüfung sei die Ausbildung im Februar 2015 beendet worden.
Die Begründung des BFH: Ein Kind befinde sich nur solange in Berufsausbildung, soweit es sich ernstlich auf einen Berufsabschluss vorbereitet. Die Hochschulausbildung ist zwar grundsätzlich Ausbildungsmaßnahme, wenn und solange das Kind im In- oder Ausland als ordentlicher Studierender an einer öffentlichen oder privaten Hochschule immatrikuliert ist. Allerdings komme es allein auf eine formelle Immatrikulation beim Fehlen der ernsthaften und nachhaltigen Ausbildungsbemühungen nicht an. Soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind seinem gewählten Ausbildungsgang nicht ernsthaft und hinreichend nachgeht, indem etwa nur eine "Pro-forma-Immatrikulation“ besteht, liege keine Berufsausbildung vor. Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehöre auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.
Praxistipp: Eltern, deren Kinder eine Berufsausbildung oder ein Studium abbrechen, sollten möglichst schnell nachweisen, dass das Kind eine andere Ausbildung oder einen anderen Studiengang gewählt hat. Bloße Behauptungen reichen hierzu aber nicht aus
Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bereits der Nichtantritt zu einer Prüfung den Abbruch der Hochschulausbildung dokumentiert und zum Verlust des Kindergeldes führt. Auf den Zeitpunkt einer späteren Zwangsexmatrikulation komme es dann nicht mehr an (Urteil vom 27.11.2019, III R 65/18).
Der Fall: Die Mutter erhielt zunächst Kindergeld für ihren Sohn, der ab dem Wintersemester 2013/14 ein Bachelor-Studium absolvierte. Da er offenbar Anfang 2015 eine wichtige Prüfung geschwänzt hat, verlor er seinen Prüfungsanspruch in dem entsprechenden Studiengang endgültig. Der zuständige Prüfungsausschuss stellte dies im Februar 2015 förmlich fest. Im Mai 2015 ist schließlich die Exmatrikulation vollzogen worden. Die Mutter begehrte das Kindergeld auch noch für den Monat März 2015, was ihr jedoch verweigert wurde. Zurecht, wie der BFH nun bestätigt hat. Mit dem Nichtantritt zur Prüfung sei die Ausbildung im Februar 2015 beendet worden.
Die Begründung des BFH: Ein Kind befinde sich nur solange in Berufsausbildung, soweit es sich ernstlich auf einen Berufsabschluss vorbereitet. Die Hochschulausbildung ist zwar grundsätzlich Ausbildungsmaßnahme, wenn und solange das Kind im In- oder Ausland als ordentlicher Studierender an einer öffentlichen oder privaten Hochschule immatrikuliert ist. Allerdings komme es allein auf eine formelle Immatrikulation beim Fehlen der ernsthaften und nachhaltigen Ausbildungsbemühungen nicht an. Soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind seinem gewählten Ausbildungsgang nicht ernsthaft und hinreichend nachgeht, indem etwa nur eine "Pro-forma-Immatrikulation“ besteht, liege keine Berufsausbildung vor. Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehöre auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.
Praxistipp: Eltern, deren Kinder eine Berufsausbildung oder ein Studium abbrechen, sollten möglichst schnell nachweisen, dass das Kind eine andere Ausbildung oder einen anderen Studiengang gewählt hat. Bloße Behauptungen reichen hierzu aber nicht aus
06.08.2020Eigenheim: Kosten eines Marderbefalls keine außergewöhnliche Belastung
Egal ob Biber oder Marder: In der freien Natur sind die Tiere nett anzuschauen und haben dort nützliche Funktionen. Am oder gar im Eigenheim möchte man die Tiere aber zumeist lieber nicht haben, da sie doch erhebliche Schäden anrichten können. Sind die Schäden nicht über eine Versicherung gedeckt, wäre es zumindest ein kleiner Trost, wenn die Kosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden könnten. Doch kürzlich hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Marderschäden am Eigenheim prinzipiell nicht abziehbar sind. Zumindest gilt dies, wenn der Marderschaden nicht akut und geballt auftritt, sondern dieser über einen gewissen Zeitraum hingenommen wird oder - zunächst - mit untauglichen Mitteln versucht wird, den Marder zu verscheuchen (Urteil vom 21.2.2020, 3 K 28/19).
Der Sachverhalt: Die Klägerin war Eigentümerin eines Einfamilienhauses. Erstmalig beauftragte sie im April 2004 ein Unternehmen mit dem Vertreiben und Aussperren von Steinmardern. Die Firma fand einen Marderzugang zum Dach, verschloss ihn und deckte zur Vermeidung von weiterem Marderbefall die Regenrinnen ab (Kosten: 928 Euro). Im April 2006 verschloss die Firma erneut einen Marderzugang (Kosten: 348 Euro). Es kamen im Laufe der folgenden Jahre weitere - stets untaugliche - Versuche hinzu, um den bzw. die Marder zu vertreiben. Doch es half nichts. Im Jahr 2015 musste eine komplette Dachsanierung her mit schweren, von einem Marder nicht mehr zu hebenden Dachziegeln. Kosten: über 54.000 Euro. Die Klägerin machte diese Kosten in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Dachsanierung sei erforderlich gewesen, weil aufgrund von Kot und Urin der Marder und der Kadaver ihrer Beutetiere eine akute Gesundheitsgefährdung für sie und ihre Familie bestanden habe. Doch die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen wurden nicht berücksichtigt, weil sie nicht "zwangsläufig" gewesen seien. Die Klage vor dem Finanzgericht blieb ohne Erfolg.
Die Begründung des Gerichts: Die Verschmutzung des Dachbodens mit Kot, Urin und Beutekadavern von Mardern könnte zwar als ungewöhnlich anzusehen sein. Allerdings ist bei der Beurteilung die dahinterliegende Ursache wertend einzubeziehen, dass nämlich ein oder nacheinander mehrere Marder den Dachboden der Klägerin zu ihrem Rückzugs-ort und dann zu dem Ort für die Aufzucht ihres Nachwuchses machen konnten. Dem Marderbefall hätte weitergehend vorgebeugt werden können, wenn regelmäßige und hinreichend eng getaktete Kontroll- und Vergrämungsmaßnahmen vorgenommen worden wären und nicht nur bei akutem Befall reagiert worden wäre. Gleichwohl eintretende Schäden hätten dann jeweils zeitnah beseitigt werden können.
Praxistipp: Gegen das Urteil liegt die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof vor, so dass das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen ist (VI B 41/20). Immerhin hat der BFH in einem anderen Fall, in dem es um Biberschäden geht, die Revision zugelassen (Az. VI R 42/18).
Der Sachverhalt: Die Klägerin war Eigentümerin eines Einfamilienhauses. Erstmalig beauftragte sie im April 2004 ein Unternehmen mit dem Vertreiben und Aussperren von Steinmardern. Die Firma fand einen Marderzugang zum Dach, verschloss ihn und deckte zur Vermeidung von weiterem Marderbefall die Regenrinnen ab (Kosten: 928 Euro). Im April 2006 verschloss die Firma erneut einen Marderzugang (Kosten: 348 Euro). Es kamen im Laufe der folgenden Jahre weitere - stets untaugliche - Versuche hinzu, um den bzw. die Marder zu vertreiben. Doch es half nichts. Im Jahr 2015 musste eine komplette Dachsanierung her mit schweren, von einem Marder nicht mehr zu hebenden Dachziegeln. Kosten: über 54.000 Euro. Die Klägerin machte diese Kosten in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Dachsanierung sei erforderlich gewesen, weil aufgrund von Kot und Urin der Marder und der Kadaver ihrer Beutetiere eine akute Gesundheitsgefährdung für sie und ihre Familie bestanden habe. Doch die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen wurden nicht berücksichtigt, weil sie nicht "zwangsläufig" gewesen seien. Die Klage vor dem Finanzgericht blieb ohne Erfolg.
Die Begründung des Gerichts: Die Verschmutzung des Dachbodens mit Kot, Urin und Beutekadavern von Mardern könnte zwar als ungewöhnlich anzusehen sein. Allerdings ist bei der Beurteilung die dahinterliegende Ursache wertend einzubeziehen, dass nämlich ein oder nacheinander mehrere Marder den Dachboden der Klägerin zu ihrem Rückzugs-ort und dann zu dem Ort für die Aufzucht ihres Nachwuchses machen konnten. Dem Marderbefall hätte weitergehend vorgebeugt werden können, wenn regelmäßige und hinreichend eng getaktete Kontroll- und Vergrämungsmaßnahmen vorgenommen worden wären und nicht nur bei akutem Befall reagiert worden wäre. Gleichwohl eintretende Schäden hätten dann jeweils zeitnah beseitigt werden können.
Praxistipp: Gegen das Urteil liegt die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof vor, so dass das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen ist (VI B 41/20). Immerhin hat der BFH in einem anderen Fall, in dem es um Biberschäden geht, die Revision zugelassen (Az. VI R 42/18).
03.08.2020Gastronomie und Hotellerie: Pauschalierte Aufteilung der Umsatzsteuer
Die Gastro- und Hotelbranche ist nicht nur von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erheblich betroffen, sondern musste sich in jüngster Zeit gleich mehrfach mit steuerlichen Anforderungen und Änderungen befassen. Ob Belegausgabepflicht, Sicherheitseinrichtungen für Registrierkassen oder wechselnde Umsatzsteuersätze - nichts bleibt den betroffenen Unternehmern erspart. Die Mehrwertsteuersenkung bedeutet für die Gastronomen*:
- vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020: 5 Prozent auf Speisen, 16 Prozent auf Getränke;
- vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021: 7 Prozent auf Speisen, 19 Prozent auf Getränke;
- ab 1. Juli 2021: 19 Prozent auf Speisen im Lokal, 7 Prozent auf Speisen außer Haus, 19 Prozent auf Getränke.
Nun ist die Frage aufgekommen, wie denn bei den Steuersätzen im Übergangszeitraum bis Ende Juni 2021 zu verfahren ist, wenn für Mahlzeiten und Getränke ein einheitlicher Preis gilt, etwa bei Buffets oder All-Inclusive-Angeboten. Das Bundesfinanzministerium hat das Problem offenbar erkannt und dementsprechend verfügt (BMF-Schreiben vom 2.7.2020, III C 2 - S 7030/20/10006 :006): Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist es in diesen Fällen in Ordnung, wenn der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird.
Praxistipp: Sollte der Getränkeanteil, zum Beispiel ermittelt anhand der üblichen Einzelverkaufspreise oder des Wareneinsatzes, bei Ihnen wesentlich geringer als 30 Prozent sein, so wäre zu empfehlen, diesbezüglich entsprechende Aufzeichnungen zu führen und uns frühzeitig zu informieren.
Doch nicht nur bei Speisen und Getränken ist eine Aufteilung schwierig, sondern auch bei Beherbergungsleistungen, also in der Hotellerie, denn oftmals werden hier Pauschalangebote unterbreitet, die zum Beispiel das Frühstück, die Internet- sowie die Parkplatznutzung beinhalten. Nun unterliegen derzeit sowohl die Übernachtung als auch das Frühstück - wiederum mit Ausnahme der Getränke - einem Steuersatz von 5 Prozent und ab Januar 2021 von 7 Prozent. Bei den übrigen Leistungen gelten indes 16 bzw. 19 Prozent.
Um hier eine erleichterte Aufteilung der Entgelte zu ermöglichen, wird es vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 nicht beanstandet, wenn der auf die "übrigen" Leistungen entfallende Entgeltanteil mit 15 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird. Das heißt also: 85 Prozent des Pauschalpreises unterliegen derzeit einem Umsatzsteuersatz von 5 Prozent und 15 Prozent des Pauschalpreises einem Steuersatz von 16 Prozent. Bislang konnte ein Entgeltanteil von 20 Prozent herausgerechnet werden, der dem normalen Steuersatz unterlag.
Praxistipp: Sind Sie der Auffassung, dass ein Entgeltanteil von 15 Prozent des Pauschalpreises für die übrigen Leistungen zu hoch ist, so bitten wir auch hier um frühzeitige Information sowie um entsprechende Unterlagen, die Ihre Auffassung stützen.
* Hinweis: Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass sich beim Außer-Haus-Verkauf von bestimmten Lebensmitteln (Hummer, Kaviar, Milchmischgetränke usw.) Besonderheiten hinsichtlich des Steuersatzes ergeben, auf die hier aber nicht gesondert eingegangen wird.
- vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020: 5 Prozent auf Speisen, 16 Prozent auf Getränke;
- vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021: 7 Prozent auf Speisen, 19 Prozent auf Getränke;
- ab 1. Juli 2021: 19 Prozent auf Speisen im Lokal, 7 Prozent auf Speisen außer Haus, 19 Prozent auf Getränke.
Nun ist die Frage aufgekommen, wie denn bei den Steuersätzen im Übergangszeitraum bis Ende Juni 2021 zu verfahren ist, wenn für Mahlzeiten und Getränke ein einheitlicher Preis gilt, etwa bei Buffets oder All-Inclusive-Angeboten. Das Bundesfinanzministerium hat das Problem offenbar erkannt und dementsprechend verfügt (BMF-Schreiben vom 2.7.2020, III C 2 - S 7030/20/10006 :006): Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist es in diesen Fällen in Ordnung, wenn der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird.
Praxistipp: Sollte der Getränkeanteil, zum Beispiel ermittelt anhand der üblichen Einzelverkaufspreise oder des Wareneinsatzes, bei Ihnen wesentlich geringer als 30 Prozent sein, so wäre zu empfehlen, diesbezüglich entsprechende Aufzeichnungen zu führen und uns frühzeitig zu informieren.
Doch nicht nur bei Speisen und Getränken ist eine Aufteilung schwierig, sondern auch bei Beherbergungsleistungen, also in der Hotellerie, denn oftmals werden hier Pauschalangebote unterbreitet, die zum Beispiel das Frühstück, die Internet- sowie die Parkplatznutzung beinhalten. Nun unterliegen derzeit sowohl die Übernachtung als auch das Frühstück - wiederum mit Ausnahme der Getränke - einem Steuersatz von 5 Prozent und ab Januar 2021 von 7 Prozent. Bei den übrigen Leistungen gelten indes 16 bzw. 19 Prozent.
Um hier eine erleichterte Aufteilung der Entgelte zu ermöglichen, wird es vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 nicht beanstandet, wenn der auf die "übrigen" Leistungen entfallende Entgeltanteil mit 15 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird. Das heißt also: 85 Prozent des Pauschalpreises unterliegen derzeit einem Umsatzsteuersatz von 5 Prozent und 15 Prozent des Pauschalpreises einem Steuersatz von 16 Prozent. Bislang konnte ein Entgeltanteil von 20 Prozent herausgerechnet werden, der dem normalen Steuersatz unterlag.
Praxistipp: Sind Sie der Auffassung, dass ein Entgeltanteil von 15 Prozent des Pauschalpreises für die übrigen Leistungen zu hoch ist, so bitten wir auch hier um frühzeitige Information sowie um entsprechende Unterlagen, die Ihre Auffassung stützen.
* Hinweis: Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass sich beim Außer-Haus-Verkauf von bestimmten Lebensmitteln (Hummer, Kaviar, Milchmischgetränke usw.) Besonderheiten hinsichtlich des Steuersatzes ergeben, auf die hier aber nicht gesondert eingegangen wird.
30.07.2020Veräußerung von Aktien: Was gilt, wenn sie früher Betriebsvermögen waren?
Seit 2009 sind private Gewinne aus der Veräußerung von Aktien - unabhängig von einer Haltedauer - als Kapitaleinkünfte zu versteuern. Sie unterliegen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Für Altaktien, die bereits vor 2009 erworben worden sind, gilt aber ein Bestandsschutz: Sie können selbst heute noch ohne steuerliche Belastung verkauft werden. Nun ist in der Praxis häufiger folgender Fall anzutreffen: Aktien wurden vor 2009 erworben und zunächst im Betriebsvermögen gehalten. Sie wurden im Laufe der Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen, zumeist weil der Betrieb aufgegeben worden ist. Bei der Überführung ist die Wertsteigerung der Aktien auch als betrieblicher Gewinn versteuert worden. Nun werden die Aktien aus dem Privatvermögen heraus verkauft. Ist die - weitere - Wertsteigerung ebenfalls zu versteuern? Oder gilt hier ein Bestandsschutz, denn immerhin sind die Aktien vor 2009 erworben worden?
Die Finanzämter vertreten die Ansicht, dass die Überführung aus dem Betriebs- ins Privatvermögen einem Erwerb gleichsteht. Das heißt: Die Aktien gelten genauso als angeschafft, als wenn sie seit 2009 über die Börse erworben worden wären. Damit ist die heutige Wertsteigerung zwischen dem Verkauf und der seinerzeitigen Entnahme zu versteuern.
Jüngst hat das Finanzgericht Münster jedoch entschieden, dass die Entnahme einem Erwerb nicht gleich steht. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen (Gerichtsbescheid vom 26.3.2020, 8 K 1192/18 F).
Praxistipp: Die Richter haben die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Finanzamt hat diese auch eingelegt (VIII R 12/20), so dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Die Finanzämter vertreten die Ansicht, dass die Überführung aus dem Betriebs- ins Privatvermögen einem Erwerb gleichsteht. Das heißt: Die Aktien gelten genauso als angeschafft, als wenn sie seit 2009 über die Börse erworben worden wären. Damit ist die heutige Wertsteigerung zwischen dem Verkauf und der seinerzeitigen Entnahme zu versteuern.
Jüngst hat das Finanzgericht Münster jedoch entschieden, dass die Entnahme einem Erwerb nicht gleich steht. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen (Gerichtsbescheid vom 26.3.2020, 8 K 1192/18 F).
- Der Fall: Eine GmbH & Co. KG erwarb im Jahr 2007 ein Aktienpaket. Im Jahr 2011 wurde dieses zu Privatvermögen. Die "stillen Reserven", also die Wertsteigerung der Aktien, sind im Jahre 2011 auch versteuert worden. Im Jahr 2014 wurde das Aktienpaket (nunmehr Privatvermögen) veräußert. Das Finanzamt sah in dem entsprechenden Gewinn steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass sie die Aktien vor 2009 erworben habe und ein Veräußerungsgewinn deshalb gemäß der gesetzlichen Übergangsregelung nicht steuerbar sei. Der Klage wurde stattgegeben.
- Begründung: Zwar treffe es zu, dass Gewinne aus der Veräußerung von Aktien seit 2009 unabhängig von der Dauer der Behaltensfrist steuerpflichtig seien. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 28 S. 11 EStG gelte dies aber nur für solche Aktien, die vor dem 31.12.2008 erworben worden seien. Unter einem Erwerb im Sinne dieser Vorschrift seien nur Vorgänge zu erfassen, die mit einem Rechtsträgerwechsel einhergingen. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen enthielten auch keine "Erwerbsfiktion“, nach der die Entnahme in das Privatvermögen einem Erwerb gleichstehe. Auch aus der Gesetzesbegründung zum Entwurf des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ergebe sich nicht, dass der Gesetzgeber die Überführung eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen als Erwerb ansehen wollte.
Praxistipp: Die Richter haben die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Finanzamt hat diese auch eingelegt (VIII R 12/20), so dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
27.07.2020Corona-Konjunkturpaket: Umfassende Änderungen verabschiedet
Ein umfangreiches Konjunkturpaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen soll helfen, die Corona-Krise zu überwinden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 29. Juni 2020 zugestimmt. Wichtige Regelungen des "Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes" für Unternehmer sind unter anderem:
Umsatzsteuer: Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird die Mehrwertsteuer (= Umsatzsteuer) abgesenkt:
- der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 %,
- der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 %.
Maßgebend für die Anwendung des Steuersatzes ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder der Rechnungserteilung. Das gilt auch bei Ist-Versteuerern, die ihre Umsätze erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts versteuern. Bei der Frage, wann eine Lieferung als ausgeführt gilt, kommt es auf die "Verschaffung der Verfügungsmacht" an. Sofern die Übertragung des bürgerlich-rechtlichen und des wirtschaftlichen Eigentums zusammenfallen, stellt dies kein Problem dar. Erfolgt aber die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums bereits vor dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum, ist auf Ersteres abzustellen. Dies gilt z.B. in den Fällen der Übertragung unter Eigentumsvorbehalt. Beispiel: Ein Einzelhändler verkauft eine Ware auf Rechnung, händigt dem Kunden die Ware aus und behält sich das Eigentum bis zur Bezahlung vor. Da der Einzelhändler dem Kunden mit Übergabe der Ware die Verfügungsmacht verschafft hat, liegt schon zu diesem Zeitpunkt die maßgebende Lieferung vor. Muss eine Ware (z.B. mittels Spedition) transportiert werden, liegt also eine so genannte "bewegte Lieferung" vor, gilt bereits der Transportbeginn als Zeitpunkt der Lieferung.
Sonstige Leistungen gelten in dem Zeitpunkt als ausgeführt, an dem diese "endgültig" erbracht werden. Das wäre z.B. bei Beratungsleistungen der letzte Tag der Beratung. Dauerleistungen bzw. Leistungen, die über mehrere Monate bzw. in so genannten "Teilleistungen" erbracht werden (z.B. Miet-, Pacht-, Leasing- oder Wartungsverträge) gelten als in dem Zeitpunkt der jeweiligen Teilleistung oder des jeweiligen Abrechnungszeitraums als ausgeführt. Das wird vielfach der jeweilige Monat sein. Für die erhaltene Pacht des Monats Juli 2020 ist bei einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung also der Steuersatz von 16 Prozent maßgebend. Es müssen hier sowohl die monatlichen (Teil-)Rechnungen für den kurzen Übergangszeitraum als auch die Verträge angepasst werden. Dies kann durch eine ergänzende Vereinbarung zum Vertrag erfolgen; er muss also nicht "in Gänze" überarbeitet werden.
Degressive Abschreibung: In den Jahren 2020 und 2021 wird die degressive Abschreibung mit dem Faktor 2,5 wiedereingeführt. Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2021 angeschafft oder hergestellt werden, können statt in gleichen Jahresbeträgen (lineare AfA) mit dem 2,5-fachen der linearen AfA, begrenzt auf 25 Prozent, abgeschrieben werden.
Gewerbesteuer-Anrechnung: Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird die tarifliche Einkommensteuer um einen Ermäßigungsbetrag nach § 35 EStG gemindert. Umgangssprachlich spricht man von einer Anrechnung der Gewerbesteuer auf die zu zahlende Einkommensteuer. Die Ermäßigung beträgt das 3,8-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags. Hierdurch soll die steuerliche Gesamtbelastung bei Personenunternehmen, die sich aus Einkommen- und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag zusammensetzt, gemildert werden. Ab 2020 wird der Ermäßigungsbetrag bei der Gewerbesteuer vom 3,8-fachen auf das 4,0-fache angehoben.
Investitionsabzugsbetrag: Wenn kleine und mittlere Betriebe in den kommenden drei Jahren Investitionen planen, können sie schon heute einen Investitionsabzugsbetrag von 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten in der Gewinnermittlung abziehen. Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten folgenden Jahres für begünstigte Investitionen zu "verwenden", andernfalls sind sie rückgängig zu machen und die daraus resultierenden Steuernachforderungen gemäß § 233a AO mit 6 Prozent p.a. zu verzinsen (§ 7g Abs. 1 bis 4 EStG). Falls im Jahre 2017 Investitionsabzugsbeträge berücksichtigt wurden, müssen die Investitionen spätestens bis zum 31.12.2020 erfolgen - oder die Abzugsbeträge müssen aufgelöst und verzinst werden. In vielen Fällen ist eine solche Investition infolge der Corona-Krise jetzt nicht wie geplant möglich. Zur Vermeidung dieser negativen Effekte und zur Steigerung der Liquidität der Unternehmen wird die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Dadurch haben Steuerpflichtige, die in 2020 investieren wollen, aber wegen der Corona-Krise nicht investieren können, die Gelegenheit, die Investition in 2021 ohne negative steuerliche Folgen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) nachzuholen.
Reinvestitionsfrist nach § 6b EStG: Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden kann der Veräußerungsgewinn auf andere gleichartige Investitionen übertragen werden, sofern die verkauften Wirtschaftsgüter mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen gehört haben. Die stillen Reserven müssen also nicht sofort versteuert werden, wenn diese wieder investiert werden sollen. Falls im Jahr der Veräußerung eine Übertragung des Veräußerungsgewinns nicht auf neue Investitionen vorgenommen wird, kann eine steuerfreie Reinvestitionsrücklage gebildet werden (§ 6b Abs. 1 EStG). Diese Rücklage kann dann in den folgenden vier Jahren auf neu angeschaffte Grundstücke und Gebäude übertragen, d.h. von deren Anschaffung- oder Herstellungskosten abgezogen werden. Bei neu hergestellten Gebäuden verlängert sich die Frist auf sechs Jahre, wenn mit der Herstellung bereits im Vier-Jahres-Zeitraum begonnen wurde. Ist eine Rücklage am Schluss des vierten bzw. sechsten Jahres noch vorhanden, so muss sie gewinnerhöhend aufgelöst werden. Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG werden vorübergehend um ein Jahr verlängert. Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 28.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres.
Praxistipp:
Es würde den Rahmen dieser Mandanteninformation sprengen, alle Änderungen aufzuzeigen, die jüngst beschlossen wurden. Unter www.steuerrat24.de finden Sie aber eine umfassende Darstellung aller wichtigen Änderungen ("Corona-Konjunkturpaket: Mit "Wumms" aus der Krise").
Umsatzsteuer: Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird die Mehrwertsteuer (= Umsatzsteuer) abgesenkt:
- der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 %,
- der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 %.
Maßgebend für die Anwendung des Steuersatzes ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder der Rechnungserteilung. Das gilt auch bei Ist-Versteuerern, die ihre Umsätze erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts versteuern. Bei der Frage, wann eine Lieferung als ausgeführt gilt, kommt es auf die "Verschaffung der Verfügungsmacht" an. Sofern die Übertragung des bürgerlich-rechtlichen und des wirtschaftlichen Eigentums zusammenfallen, stellt dies kein Problem dar. Erfolgt aber die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums bereits vor dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum, ist auf Ersteres abzustellen. Dies gilt z.B. in den Fällen der Übertragung unter Eigentumsvorbehalt. Beispiel: Ein Einzelhändler verkauft eine Ware auf Rechnung, händigt dem Kunden die Ware aus und behält sich das Eigentum bis zur Bezahlung vor. Da der Einzelhändler dem Kunden mit Übergabe der Ware die Verfügungsmacht verschafft hat, liegt schon zu diesem Zeitpunkt die maßgebende Lieferung vor. Muss eine Ware (z.B. mittels Spedition) transportiert werden, liegt also eine so genannte "bewegte Lieferung" vor, gilt bereits der Transportbeginn als Zeitpunkt der Lieferung.
Sonstige Leistungen gelten in dem Zeitpunkt als ausgeführt, an dem diese "endgültig" erbracht werden. Das wäre z.B. bei Beratungsleistungen der letzte Tag der Beratung. Dauerleistungen bzw. Leistungen, die über mehrere Monate bzw. in so genannten "Teilleistungen" erbracht werden (z.B. Miet-, Pacht-, Leasing- oder Wartungsverträge) gelten als in dem Zeitpunkt der jeweiligen Teilleistung oder des jeweiligen Abrechnungszeitraums als ausgeführt. Das wird vielfach der jeweilige Monat sein. Für die erhaltene Pacht des Monats Juli 2020 ist bei einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung also der Steuersatz von 16 Prozent maßgebend. Es müssen hier sowohl die monatlichen (Teil-)Rechnungen für den kurzen Übergangszeitraum als auch die Verträge angepasst werden. Dies kann durch eine ergänzende Vereinbarung zum Vertrag erfolgen; er muss also nicht "in Gänze" überarbeitet werden.
Degressive Abschreibung: In den Jahren 2020 und 2021 wird die degressive Abschreibung mit dem Faktor 2,5 wiedereingeführt. Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2021 angeschafft oder hergestellt werden, können statt in gleichen Jahresbeträgen (lineare AfA) mit dem 2,5-fachen der linearen AfA, begrenzt auf 25 Prozent, abgeschrieben werden.
Gewerbesteuer-Anrechnung: Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird die tarifliche Einkommensteuer um einen Ermäßigungsbetrag nach § 35 EStG gemindert. Umgangssprachlich spricht man von einer Anrechnung der Gewerbesteuer auf die zu zahlende Einkommensteuer. Die Ermäßigung beträgt das 3,8-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags. Hierdurch soll die steuerliche Gesamtbelastung bei Personenunternehmen, die sich aus Einkommen- und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag zusammensetzt, gemildert werden. Ab 2020 wird der Ermäßigungsbetrag bei der Gewerbesteuer vom 3,8-fachen auf das 4,0-fache angehoben.
Investitionsabzugsbetrag: Wenn kleine und mittlere Betriebe in den kommenden drei Jahren Investitionen planen, können sie schon heute einen Investitionsabzugsbetrag von 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten in der Gewinnermittlung abziehen. Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten folgenden Jahres für begünstigte Investitionen zu "verwenden", andernfalls sind sie rückgängig zu machen und die daraus resultierenden Steuernachforderungen gemäß § 233a AO mit 6 Prozent p.a. zu verzinsen (§ 7g Abs. 1 bis 4 EStG). Falls im Jahre 2017 Investitionsabzugsbeträge berücksichtigt wurden, müssen die Investitionen spätestens bis zum 31.12.2020 erfolgen - oder die Abzugsbeträge müssen aufgelöst und verzinst werden. In vielen Fällen ist eine solche Investition infolge der Corona-Krise jetzt nicht wie geplant möglich. Zur Vermeidung dieser negativen Effekte und zur Steigerung der Liquidität der Unternehmen wird die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Dadurch haben Steuerpflichtige, die in 2020 investieren wollen, aber wegen der Corona-Krise nicht investieren können, die Gelegenheit, die Investition in 2021 ohne negative steuerliche Folgen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) nachzuholen.
Reinvestitionsfrist nach § 6b EStG: Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden kann der Veräußerungsgewinn auf andere gleichartige Investitionen übertragen werden, sofern die verkauften Wirtschaftsgüter mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen gehört haben. Die stillen Reserven müssen also nicht sofort versteuert werden, wenn diese wieder investiert werden sollen. Falls im Jahr der Veräußerung eine Übertragung des Veräußerungsgewinns nicht auf neue Investitionen vorgenommen wird, kann eine steuerfreie Reinvestitionsrücklage gebildet werden (§ 6b Abs. 1 EStG). Diese Rücklage kann dann in den folgenden vier Jahren auf neu angeschaffte Grundstücke und Gebäude übertragen, d.h. von deren Anschaffung- oder Herstellungskosten abgezogen werden. Bei neu hergestellten Gebäuden verlängert sich die Frist auf sechs Jahre, wenn mit der Herstellung bereits im Vier-Jahres-Zeitraum begonnen wurde. Ist eine Rücklage am Schluss des vierten bzw. sechsten Jahres noch vorhanden, so muss sie gewinnerhöhend aufgelöst werden. Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG werden vorübergehend um ein Jahr verlängert. Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 28.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres.
Praxistipp:
Es würde den Rahmen dieser Mandanteninformation sprengen, alle Änderungen aufzuzeigen, die jüngst beschlossen wurden. Unter www.steuerrat24.de finden Sie aber eine umfassende Darstellung aller wichtigen Änderungen ("Corona-Konjunkturpaket: Mit "Wumms" aus der Krise").
21.07.2020Verbilligte Vermietung: Welcher Maßstab gilt bei Prüfung der 66-Prozent-Grenze?
Immobilienbesitzer, die eine Wohnung verbilligt vermieten, dürfen ihre Werbungskosten nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Gerade bei der Vermietung an nahe Angehörige sollte daher strikt darauf geachtet werden, diese Grenze nicht zu unterschreiten, da die Kosten sonst nur anteilig abgezogen werden dürfen (§ 21 Abs. 2 EStG).
Die ortsübliche Miete lässt sich grundsätzlich dem örtlichen Mietspiegel entnehmen. Was aber gilt, wenn es eine vergleichbare Wohnung im selben Haus gibt, die fremdvermietet ist und deren Miethöhe vom örtlichen Mietspiegel abweicht? Ist dann für die Prüfung der 66-Prozent-Grenze auf diese Vergleichsmiete abzustellen oder trotzdem auf den Mietspiegel?
Jüngst hat das Thüringer Finanzgericht entschieden, dass für den Vergleich mit der ortsüblichen Marktmiete auf die Miete abzustellen ist, die der Vermieter von einem fremden Vermieter verlangt, der im selben Haus eine vergleichbare Wohnung nutzt. Es besteht kein Vorrang des örtlichen Mietspiegels. Wird die Miete der anderen Wohnung als Referenzmiete genommen, gilt dies sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Vermieters (Urteil vom 22.10.2019, 3 K 316/19).
Der Fall: Eine Steuerzahlerin vermietete eine 57 qm große Eigentumswohnung mit Einbauküche im ersten Obergeschoss an ihre Tochter zu einem Mietpreis von monatlich 300 EUR zuzüglich einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 70 EUR. Sie vermietete eine ebenfalls 57 qm große, mit einer Einbauküche ausgestattete Wohnung im zweiten Obergeschoss desselben Gebäudes an einen Fremdmieter für einen Mietzins in Höhe von monatlich 500 EUR zuzüglich einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 78 EUR. Das Finanzamt berücksichtigte die Werbungskosten in Höhe von insgesamt 3.553 EUR nur mit einem Anteil von 64,01 %, also in Höhe von insgesamt 2.276 EUR. Denn die zwischen der Mutter und ihrer Tochter vereinbarte Miete von 370 EUR für 57 qm betrage nur 64,01 % und damit weniger als 66 % der ortsüblichen Miete von 578 EUR/Monat. Als Maßstab für die Ortsüblichkeit zog das Finanzamt die Miete für die vergleichbare, im selben Haus liegende, fremdvermietete Wohnung heran. Einspruch und Klage blieben erfolglos, obwohl die verbilligte Miete - laut Berechnung der Klägerin - weit über 80 % der Marktmiete lag, wenn der örtliche Mietspiegel herangezogen worden wäre.
Die Begründung des Gerichts: Die maßgebende ortsübliche Miete kann grundsätzlich auf jedem Wege ermittelt werden. Der örtliche Mietspiegel kann zwar im Regelfall Grundlage und Anhaltspunkt für eine Schätzung sein. Insbesondere gehört ein Mietspiegel zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichen. Eine strikte Bindung daran besteht indes nicht. Als Maßstab für eine sachgerechte Schätzung der Ortsüblichkeit der Marktmiete im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG können vielmehr auch Vergleichsmieten herangezogen werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17). Deutlicher ausgedrückt: Eine Schätzung unter Heranziehung der Vergleichsmiete für eine im selben Haus belegene fremdvermietete Wohnung gleicher Größe und gleicher Ausstattung (mit Einbauküche) ist sachgerechter als eine Schätzung mit Hilfe des Mietspiegels, die ggf. erst durch pauschale Zu- bzw. Abschläge an die konkreten örtlichen Gegebenheiten angepasst werden müsste.
Praxistipp:
Gegen das Urteil liegt die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Az. X R 7/20 vor. Dem BFH soll Gelegenheit gegeben werden, Stellung dazu zu nehmen, ob für die Ermittlung der Marktmiete allein ein vorhandener Mietspiegel vorrangig maßgebend sein soll und ob etwa eine Vergleichsmiete nur herangezogen werden darf, wenn kein Mietspiegel vorhanden ist.
Die ortsübliche Miete lässt sich grundsätzlich dem örtlichen Mietspiegel entnehmen. Was aber gilt, wenn es eine vergleichbare Wohnung im selben Haus gibt, die fremdvermietet ist und deren Miethöhe vom örtlichen Mietspiegel abweicht? Ist dann für die Prüfung der 66-Prozent-Grenze auf diese Vergleichsmiete abzustellen oder trotzdem auf den Mietspiegel?
Jüngst hat das Thüringer Finanzgericht entschieden, dass für den Vergleich mit der ortsüblichen Marktmiete auf die Miete abzustellen ist, die der Vermieter von einem fremden Vermieter verlangt, der im selben Haus eine vergleichbare Wohnung nutzt. Es besteht kein Vorrang des örtlichen Mietspiegels. Wird die Miete der anderen Wohnung als Referenzmiete genommen, gilt dies sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Vermieters (Urteil vom 22.10.2019, 3 K 316/19).
Der Fall: Eine Steuerzahlerin vermietete eine 57 qm große Eigentumswohnung mit Einbauküche im ersten Obergeschoss an ihre Tochter zu einem Mietpreis von monatlich 300 EUR zuzüglich einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 70 EUR. Sie vermietete eine ebenfalls 57 qm große, mit einer Einbauküche ausgestattete Wohnung im zweiten Obergeschoss desselben Gebäudes an einen Fremdmieter für einen Mietzins in Höhe von monatlich 500 EUR zuzüglich einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 78 EUR. Das Finanzamt berücksichtigte die Werbungskosten in Höhe von insgesamt 3.553 EUR nur mit einem Anteil von 64,01 %, also in Höhe von insgesamt 2.276 EUR. Denn die zwischen der Mutter und ihrer Tochter vereinbarte Miete von 370 EUR für 57 qm betrage nur 64,01 % und damit weniger als 66 % der ortsüblichen Miete von 578 EUR/Monat. Als Maßstab für die Ortsüblichkeit zog das Finanzamt die Miete für die vergleichbare, im selben Haus liegende, fremdvermietete Wohnung heran. Einspruch und Klage blieben erfolglos, obwohl die verbilligte Miete - laut Berechnung der Klägerin - weit über 80 % der Marktmiete lag, wenn der örtliche Mietspiegel herangezogen worden wäre.
Die Begründung des Gerichts: Die maßgebende ortsübliche Miete kann grundsätzlich auf jedem Wege ermittelt werden. Der örtliche Mietspiegel kann zwar im Regelfall Grundlage und Anhaltspunkt für eine Schätzung sein. Insbesondere gehört ein Mietspiegel zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichen. Eine strikte Bindung daran besteht indes nicht. Als Maßstab für eine sachgerechte Schätzung der Ortsüblichkeit der Marktmiete im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG können vielmehr auch Vergleichsmieten herangezogen werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10.10.2018, IX R 30/17). Deutlicher ausgedrückt: Eine Schätzung unter Heranziehung der Vergleichsmiete für eine im selben Haus belegene fremdvermietete Wohnung gleicher Größe und gleicher Ausstattung (mit Einbauküche) ist sachgerechter als eine Schätzung mit Hilfe des Mietspiegels, die ggf. erst durch pauschale Zu- bzw. Abschläge an die konkreten örtlichen Gegebenheiten angepasst werden müsste.
Praxistipp:
Gegen das Urteil liegt die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Az. X R 7/20 vor. Dem BFH soll Gelegenheit gegeben werden, Stellung dazu zu nehmen, ob für die Ermittlung der Marktmiete allein ein vorhandener Mietspiegel vorrangig maßgebend sein soll und ob etwa eine Vergleichsmiete nur herangezogen werden darf, wenn kein Mietspiegel vorhanden ist.
20.07.2020Fahrten zur Arbeit: Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind lediglich mit der Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Die Entfernungspauschale wird für jeden Kilometer gewährt, den die Arbeitsstätte von der Wohnung entfernt liegt. Abgegolten ist damit also ein Kilometer Hinweg zur Arbeitsstätte und ein Kilometer Rückweg zur Wohnung. Es spielt prinzipiell keine Rolle, wie oft die Strecke zurückgelegt wird, welches Verkehrsmittel dazu genutzt wird und welche Kosten tatsächlich angefallen sind. Es kann aber vorkommen, dass Hin- und Rückfahrt zu und von der Arbeitsstätte an verschiedenen Tagen stattfinden, dass also die Rückfahrt von der Arbeit erst am folgenden Tag erfolgt. Die Frage ist, ob dann die Entfernungspauschale jeweils nur zur Hälfte oder einmal pro Hin- und Rückweg berücksichtigt wird.
Jüngst hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Entfernungspauschale insgesamt nur einmal für Hin- und Rückfahrt anzusetzen ist. Sie ist also nur einmal zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer den Hinweg zur ersten Tätigkeitsstätte und den Rückweg zur Wohnung an unterschiedlichen Tagen unternimmt (BFH-Urteil vom 12.2.2020, VI R 42/17).
Der Fall: Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz auf und kehrte noch am selben Tag von dort nach Hause zurück. Vereinzelt erfolgte die Rückkehr nach Hause jedoch erst an einem der nachfolgenden Arbeitstage. Der Kläger machte auch in diesen Fällen sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt die vollständige Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend.
Nach Auffassung des BFH ist zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer anzusetzen. Die Entfernungspauschale gelte sowohl den Hinweg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte als auch den Rückweg ab. Lege ein Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, könne er die Entfernungspauschale für den jeweiligen Arbeitstag folglich nur zur Hälfte, also in Höhe von 0,15 EUR pro Entfernungskilometer, geltend machen.
Jüngst hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Entfernungspauschale insgesamt nur einmal für Hin- und Rückfahrt anzusetzen ist. Sie ist also nur einmal zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer den Hinweg zur ersten Tätigkeitsstätte und den Rückweg zur Wohnung an unterschiedlichen Tagen unternimmt (BFH-Urteil vom 12.2.2020, VI R 42/17).
Der Fall: Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz auf und kehrte noch am selben Tag von dort nach Hause zurück. Vereinzelt erfolgte die Rückkehr nach Hause jedoch erst an einem der nachfolgenden Arbeitstage. Der Kläger machte auch in diesen Fällen sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt die vollständige Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend.
Nach Auffassung des BFH ist zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer anzusetzen. Die Entfernungspauschale gelte sowohl den Hinweg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte als auch den Rückweg ab. Lege ein Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, könne er die Entfernungspauschale für den jeweiligen Arbeitstag folglich nur zur Hälfte, also in Höhe von 0,15 EUR pro Entfernungskilometer, geltend machen.
13.07.2020Behinderte Kinder: Erwerbsfähigkeit auch durch behandelnden Arzt zu beurteilen
Eltern erhalten das Kindergeld für ein behindertes Kind ohne Altersbegrenzung, also über das 18. Lebensjahr hinaus, wenn dieses wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Doch wer beurteilt eigentlich die Erwerbs(un)fähigkeit des Kindes?
Aktuell hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zugunsten des Vaters eines behinderten Kindes entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind (Urteil vom 6.5.2020, 2 K 1851/18).
Der Fall: Der Sohn des Klägers wurde 1964 geboren und leidet seit seiner Kindheit an einer chronischen depressiven Störung. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeld. Im Jahr 2016 fand auch eine Begutachtung durch den ärztlich-psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit statt. Als Ergebnis stellte die Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit zwar fest, dass der Sohn des Klägers nicht in der Lage sei, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Die Erwerbsfähigkeit sollte jedoch in etwa einem Jahr erneut überprüft werden. Aus diesem Grund wurde die Kindergeldfestsetzung bis Juli 2017 befristet. Im Juni 2017 legte der Kläger einen aktuellen Befundbericht des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie vor, der zu dem Ergebnis kam, dass der Sohn des Klägers nach wie vor zu 80 Prozent schwerbehindert und nicht ausreichend erwerbsfähig sei. Die Familienkasse lehnte die Bewilligung von Kindergeld dennoch ab, weil die eingeschaltete Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit mitgeteilt hatte, dass ihr nunmehr ein Gutachten vom September 2017 vorliege, wonach der Sohn des Klägers in ausreichendem Maß erwerbsfähig sei. Der dagegen eingelegte Einspruch des Klägers wurde als unbegründet zurückgewiesen, weil sich die Familienkasse an die Stellungnahme der Reha/SB-Stelle gebunden sah. Die beim Finanzgericht erhobene Klage hatte demgegenüber Erfolg.
Das Gericht wertete das Gutachten vom September 2017 als so genanntes Parteigutachten, das mit gravierenden Mängeln behaftet und daher nicht überzeugend sei. Bei den Befundberichten und Stellungnahmen des behandelnden Arztes handele es sich - so das Gericht - zwar ebenfalls um Parteigutachten (weil vom Kläger vorgelegt). Die Aussagen dieses Gutachters seien hingegen schlüssig und nachvollziehbar und stünden im Einklang mit früheren Befundberichten.
Aktuell hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zugunsten des Vaters eines behinderten Kindes entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind (Urteil vom 6.5.2020, 2 K 1851/18).
Der Fall: Der Sohn des Klägers wurde 1964 geboren und leidet seit seiner Kindheit an einer chronischen depressiven Störung. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeld. Im Jahr 2016 fand auch eine Begutachtung durch den ärztlich-psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit statt. Als Ergebnis stellte die Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit zwar fest, dass der Sohn des Klägers nicht in der Lage sei, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Die Erwerbsfähigkeit sollte jedoch in etwa einem Jahr erneut überprüft werden. Aus diesem Grund wurde die Kindergeldfestsetzung bis Juli 2017 befristet. Im Juni 2017 legte der Kläger einen aktuellen Befundbericht des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie vor, der zu dem Ergebnis kam, dass der Sohn des Klägers nach wie vor zu 80 Prozent schwerbehindert und nicht ausreichend erwerbsfähig sei. Die Familienkasse lehnte die Bewilligung von Kindergeld dennoch ab, weil die eingeschaltete Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit mitgeteilt hatte, dass ihr nunmehr ein Gutachten vom September 2017 vorliege, wonach der Sohn des Klägers in ausreichendem Maß erwerbsfähig sei. Der dagegen eingelegte Einspruch des Klägers wurde als unbegründet zurückgewiesen, weil sich die Familienkasse an die Stellungnahme der Reha/SB-Stelle gebunden sah. Die beim Finanzgericht erhobene Klage hatte demgegenüber Erfolg.
Das Gericht wertete das Gutachten vom September 2017 als so genanntes Parteigutachten, das mit gravierenden Mängeln behaftet und daher nicht überzeugend sei. Bei den Befundberichten und Stellungnahmen des behandelnden Arztes handele es sich - so das Gericht - zwar ebenfalls um Parteigutachten (weil vom Kläger vorgelegt). Die Aussagen dieses Gutachters seien hingegen schlüssig und nachvollziehbar und stünden im Einklang mit früheren Befundberichten.
09.07.2020Corona-Soforthilfen: Wie die Zuschüsse steuerlich behandelt werden
Viele Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer sahen und sehen in der Corona-Krise nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihre Existenzgrundlage bedroht. Sie trifft die aktuelle Krisensituation besonders hart. Deshalb hat der Bund über die Länder unbürokratisch eine sog. Corona-Soforthilfe gezahlt, einen einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den Betriebskosten für drei Monate in Höhe von bis zu 9.000 EUR oder bis zu 15.000 EUR. Die Frage ist, wie dieser Zuschuss steuerlich zu behandeln ist. Es gilt:
Einkommensteuer: Der Zuschuss ist steuerpflichtig und muss in der Steuererklärung für das Jahr 2020 als Betriebseinnahme angegeben werden. Nur wenn im Jahr 2020 ein Gewinn erwirtschaftet wird, wird folglich auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig. Damit der Zuschuss jetzt, wo es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt.
Umsatzsteuer: Bezüglich der Umsatzsteuer stellen die finanziellen Soforthilfen echte nicht steuerbare Zuschüsse dar und sind weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben. Ein Leistungsaustauschverhältnis liegt nicht vor, sodass auch keine Umsatzsteuer anfällt (LfSt. Bayern vom 27.5.2020).
Sozialleistungen: Bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II wird die Soforthilfe nicht als Einkommen angerechnet. Denn die Soforthilfe hat einen anderen Zweck als die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Diese sichern den Lebensunterhalt, wie Ernährung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft und Heizung. Demgegenüber soll die Soforthilfe die wirtschaftliche Existenz sichern.
Kleinunternehmer: Die Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer können Sie wählen, wenn Ihr Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im Vorjahr nicht höher als 22.000 EUR war und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht höher als 50.000 EUR sein wird (§ 19 Abs. 1 UStG). Unklar war bislang, ob die Corona-Beihilfe bei der Prüfung der Kleinunternehmergrenze in den Gesamtumsatz einzubeziehen ist. Durch die Qualifikation der Corona-Beihilfe als nichtsteuerbare Leistung scheidet eine Einbeziehung in die Kleinunternehmerprüfgrenze aus.
Einkommensteuer: Der Zuschuss ist steuerpflichtig und muss in der Steuererklärung für das Jahr 2020 als Betriebseinnahme angegeben werden. Nur wenn im Jahr 2020 ein Gewinn erwirtschaftet wird, wird folglich auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig. Damit der Zuschuss jetzt, wo es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt.
Umsatzsteuer: Bezüglich der Umsatzsteuer stellen die finanziellen Soforthilfen echte nicht steuerbare Zuschüsse dar und sind weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben. Ein Leistungsaustauschverhältnis liegt nicht vor, sodass auch keine Umsatzsteuer anfällt (LfSt. Bayern vom 27.5.2020).
Sozialleistungen: Bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II wird die Soforthilfe nicht als Einkommen angerechnet. Denn die Soforthilfe hat einen anderen Zweck als die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Diese sichern den Lebensunterhalt, wie Ernährung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft und Heizung. Demgegenüber soll die Soforthilfe die wirtschaftliche Existenz sichern.
Kleinunternehmer: Die Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer können Sie wählen, wenn Ihr Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im Vorjahr nicht höher als 22.000 EUR war und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht höher als 50.000 EUR sein wird (§ 19 Abs. 1 UStG). Unklar war bislang, ob die Corona-Beihilfe bei der Prüfung der Kleinunternehmergrenze in den Gesamtumsatz einzubeziehen ist. Durch die Qualifikation der Corona-Beihilfe als nichtsteuerbare Leistung scheidet eine Einbeziehung in die Kleinunternehmerprüfgrenze aus.
06.07.2020Influencer: Wann müssen sie Steuern zahlen?
Das Internet hat in den letzten 20 Jahren viele neue Berufe hervorgebracht, unter anderem den des Influencers. Als Influencer werden laut Wikipedia Personen bezeichnet, die "aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres hohen Ansehens in sozialen Netzwerken als Träger für Werbung und Vermarktung in Frage kommen (sog. Influencer-Marketing)." Früher wurde auch der Begriff "Multiplikator" genutzt - das scheint aber im heutigen englischen Sprachgebrauch nicht mehr gängig zu sein.
Jedenfalls müssen auch Influencer zahlreiche steuerliche Vorschriften beachten, wenn sie ihre Tätigkeit selbstständig, wiederholt und vor allem mit Gewinnerzielungsabsicht ausüben. Wer hingegen nur gelegentlich als Influencer tätig ist, bleibt von der Steuer grundsätzlich verschont, wenn er weniger als 256 EUR im Jahr verdient und vor allem keine Rechnung mit offenem Ausweis der Umsatzsteuer ausstellt.
Jüngst hat das Bayerische Landesamt für Steuern auf seiner Homepage einen Frage-Antwort-Katalog (FAQ) unter dem Titel "Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen?" veröffentlicht. Dort finden Interessierte zum Beispiel in Kurzform Hinweise, ob und inwieweit sie Gratisprodukte versteuern müssen, die sie zu Test- oder zu Werbezwecken erhalten. Denn anders als viele meinen führen die überlassenen Produkte als Sachzuwendungen grundsätzlich zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Hier geht es zu dem Leitfaden: Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen?
Praxistipp:
Beachten Sie, dass die Finanzverwaltung zunehmend die sozialen Netzwerke durchforscht, um zu prüfen, wer seine steuerlichen Pflichten vernachlässigt hat.
Jedenfalls müssen auch Influencer zahlreiche steuerliche Vorschriften beachten, wenn sie ihre Tätigkeit selbstständig, wiederholt und vor allem mit Gewinnerzielungsabsicht ausüben. Wer hingegen nur gelegentlich als Influencer tätig ist, bleibt von der Steuer grundsätzlich verschont, wenn er weniger als 256 EUR im Jahr verdient und vor allem keine Rechnung mit offenem Ausweis der Umsatzsteuer ausstellt.
Jüngst hat das Bayerische Landesamt für Steuern auf seiner Homepage einen Frage-Antwort-Katalog (FAQ) unter dem Titel "Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen?" veröffentlicht. Dort finden Interessierte zum Beispiel in Kurzform Hinweise, ob und inwieweit sie Gratisprodukte versteuern müssen, die sie zu Test- oder zu Werbezwecken erhalten. Denn anders als viele meinen führen die überlassenen Produkte als Sachzuwendungen grundsätzlich zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Hier geht es zu dem Leitfaden: Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen?
Praxistipp:
Beachten Sie, dass die Finanzverwaltung zunehmend die sozialen Netzwerke durchforscht, um zu prüfen, wer seine steuerlichen Pflichten vernachlässigt hat.
01.07.2020Elterngeld: Drei Verbesserungen aufgrund der aktuellen Corona-Krise
Das Elterngeld unterstützt Eltern nach der Geburt des Kindes durch einen Ersatz des Erwerbseinkommens für den Elternteil, der sich um die Betreuung des neugeborenen Kindes kümmert. Beide Eltern haben einen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld, wenn sie sich die Betreuung aufteilen. Immer mehr Väter und Mütter nutzen die reservierten Partnermonate, das ElterngeldPlus, mit der Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten und das Elterngeld länger zu erhalten. Auch der Partnerschaftsbonus, der beiden Eltern vier ElterngeldPlus-Monate zusätzlich sichert, wenn sie sich in einem vorgegebenen Stundenumfang Beruf und Betreuung gleichermaßen teilen, kommt gut an. Das Elterngeld errechnet sich aus dem Durchschnitt des Nettoeinkommens der letzten 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes und ersetzt das bisherige Nettoeinkommen des Betreuenden zu mindestens 65 %. Durch die Corona-Krise verringert sich das Einkommen vieler Menschen. Und verringertes Einkommen führt zu einem geringeren Elterngeld.
Aktuell werden durch das "Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie", das der Bundestag am 7.5.2020 verabschiedet hat, folgende Verbesserungen beim Elterngeld gewährt. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1.3.2020.
Eltern, die aktuell wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Einkommensverluste haben, sollen keinen Nachteil beim Elterngeld haben. Konkret: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.
Mütter und Väter, die in sog. systemrelevanten Berufen arbeiten und wegen der aktuellen Lage ihre Eltern-geldmonate nicht nehmen können, sollen diese verschieben können. Dies betrifft Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören, z.B. Pflegepersonal, Ärzte und Polizisten, und an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt werden. Sie können die Elterngeldmonate auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.
Eltern sollen den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der Partnerschaftsbonus ist eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen.
Aktuell werden durch das "Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie", das der Bundestag am 7.5.2020 verabschiedet hat, folgende Verbesserungen beim Elterngeld gewährt. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1.3.2020.
Eltern, die aktuell wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Einkommensverluste haben, sollen keinen Nachteil beim Elterngeld haben. Konkret: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.
Mütter und Väter, die in sog. systemrelevanten Berufen arbeiten und wegen der aktuellen Lage ihre Eltern-geldmonate nicht nehmen können, sollen diese verschieben können. Dies betrifft Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören, z.B. Pflegepersonal, Ärzte und Polizisten, und an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt werden. Sie können die Elterngeldmonate auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.
Eltern sollen den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der Partnerschaftsbonus ist eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen.
24.06.2020Kurzarbeitergeld: Steuerfreiheit für die Kurzarbeitergeld-Aufstockung
Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer ohne Kinder 60 Prozent und für Arbeitnehmer mit Kindern 67 Prozent des ausfallenden Nettoentgelts. Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei (§ 3 Nr. 2 EStG). Es wird jedoch in den Progressionsvorbehalt einbezogen und erhöht damit die Steuerlast für das übrige Einkommen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG). Sofern solche Progressionseinkünfte, wie auch Elterngeld, Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld I, mehr als 410 EUR im Jahr betragen, ist man verpflichtet, am Jahresende eine Einkommensteuererklärung abzugeben (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG).
Viele Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld auf 80, 90 oder gar 95 Prozent auf. Bisher ist dieser Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitergeld wie Arbeitslohn steuerpflichtig. Im Sozialversicherungsrecht rechnen solche Zuschüsse bis zu 80 Prozent des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV).
Aktuell werden mit dem "Corona-Steuerhilfegesetz" die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nicht übersteigen. Diese Regelung gilt befristet vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020. Mit der Steuerbefreiung wird die vielfach in Tarifverträgen vereinbarte, aber auch aufgrund der Corona-Krise freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber gefördert (§ 3 Nr. 28a EStG-neu).
Die Aufstockungsbeträge unterliegen - wie das Kurzarbeitergeld selbst - dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1g EStG). Der Arbeitgeber hat sie in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 einzutragen.
Aktuell wird mit dem "Zweiten Sozialschutz-Paket-Gesetz" das Kurzarbeitergeld erhöht, und zwar abhängig von der Bezugsdauer und befristet bis zum 31.12.2020. Ab dem vierten Monat steigt die Leistung auf 70 Prozent des Nettolohns bzw. 77 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern. Ab dem siebten Monat wird die Leistung weiter auf 80 und 87 Prozent des Nettolohns angehoben. Die Vergünstigung gilt für die diejenigen, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist. Für die Berechnung der Bezugsmonate sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen (§ 421c Abs. 2 SGB III-neu).
Viele Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld auf 80, 90 oder gar 95 Prozent auf. Bisher ist dieser Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitergeld wie Arbeitslohn steuerpflichtig. Im Sozialversicherungsrecht rechnen solche Zuschüsse bis zu 80 Prozent des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV).
Aktuell werden mit dem "Corona-Steuerhilfegesetz" die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nicht übersteigen. Diese Regelung gilt befristet vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020. Mit der Steuerbefreiung wird die vielfach in Tarifverträgen vereinbarte, aber auch aufgrund der Corona-Krise freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber gefördert (§ 3 Nr. 28a EStG-neu).
Die Aufstockungsbeträge unterliegen - wie das Kurzarbeitergeld selbst - dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1g EStG). Der Arbeitgeber hat sie in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 einzutragen.
Aktuell wird mit dem "Zweiten Sozialschutz-Paket-Gesetz" das Kurzarbeitergeld erhöht, und zwar abhängig von der Bezugsdauer und befristet bis zum 31.12.2020. Ab dem vierten Monat steigt die Leistung auf 70 Prozent des Nettolohns bzw. 77 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern. Ab dem siebten Monat wird die Leistung weiter auf 80 und 87 Prozent des Nettolohns angehoben. Die Vergünstigung gilt für die diejenigen, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist. Für die Berechnung der Bezugsmonate sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen (§ 421c Abs. 2 SGB III-neu).
19.06.2020Umsatzsteuer: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie
Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, eine Belastung mit 19 Prozent Umsatzsteuer. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Aktuell wird mit dem "Corona-Steuerhilfegesetz" im Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 in der Gastronomie für Speisen der Umsatzsteuersatz von 7 Prozent angewandt.
Dies gilt für "erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken" (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Die neue Regelung hat auch einen Vereinfachungseffekt, weil Gastwirte dann nicht mehr zwischen Speisen zum Mitnehmen und Restaurantleistungen unterscheiden müssen, die bisher unterschiedlich abgerechnet wurden. Von der Steuersenkung profitieren auch andere Bereiche, wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.
Dies gilt für "erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken" (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Die neue Regelung hat auch einen Vereinfachungseffekt, weil Gastwirte dann nicht mehr zwischen Speisen zum Mitnehmen und Restaurantleistungen unterscheiden müssen, die bisher unterschiedlich abgerechnet wurden. Von der Steuersenkung profitieren auch andere Bereiche, wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.
15.06.2020Verlustabzug: Steuererleichterung durch unterjährigen Verlustabzug
Viele Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler, Landwirte und Vermieter erwarten aufgrund der Corona-Krise für das Jahr 2020 einen Verlust, den sie dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuerveranlagung in das Jahr 2019 zurücktragen können (Verlustrücktrag gemäß § 10d Abs. 1 EStG).
Nun gewährt die Finanzverwaltung eine Liquiditätshilfe in Form einer Steuererleichterung: Um für die steuerliche Berücksichtigung ihrer Verluste nicht bis zum kommenden Jahr warten zu müssen, können die Unternehmer und Selbstständigen bereits jetzt einen unterjährigen Verlustrücktrag beantragen und so die für 2019 geleisteten Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer nachträglich herabsetzen lassen. Damit können sie ihre Steuerlast aus dem Vorjahr schmälern, indem sie den Verlust aus der aktuellen Periode mit dem Gewinn aus der vergangenen Periode verrechnen (BMF-Schreiben vom 24.4.2020, IV C 8-S 2225/20/10003).
Antrag: Die Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 erfolgt nur auf Antrag. Dieser kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.
Antragsberechtigte: Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 kann nur von einkommensteuer- oder körperschaftsteuerpflichtigen Personen in Anspruch genommen werden, die im Laufe des Jahres 2020 Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Das Erzielen von Einkünften anderer Einkunftsarten neben den vorgenannten Einkünften ist für die Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 unschädlich.
Negative Betroffenheit: Der Antragsteller muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sein. Es kann regelmäßig von einer Betroffenheit ausgegangen werden, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und der Steuerpflichtige versichert, dass er für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet.
Pauschal ermittelter Verlustrücktrag: Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 Prozent des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Er ist bis zu einem Betrag von 1 Mio. EUR bzw. bei Zusammenveranlagung von 2 Mio. EUR abzuziehen. Die Vorauszahlungen für 2019 sind unter Berücksichtigung des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 neu zu berechnen und festzusetzen. Eine Änderung der Festsetzung der Vorauszahlungen führt zu einem Erstattungsanspruch.
Nun gewährt die Finanzverwaltung eine Liquiditätshilfe in Form einer Steuererleichterung: Um für die steuerliche Berücksichtigung ihrer Verluste nicht bis zum kommenden Jahr warten zu müssen, können die Unternehmer und Selbstständigen bereits jetzt einen unterjährigen Verlustrücktrag beantragen und so die für 2019 geleisteten Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer nachträglich herabsetzen lassen. Damit können sie ihre Steuerlast aus dem Vorjahr schmälern, indem sie den Verlust aus der aktuellen Periode mit dem Gewinn aus der vergangenen Periode verrechnen (BMF-Schreiben vom 24.4.2020, IV C 8-S 2225/20/10003).
Antrag: Die Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 erfolgt nur auf Antrag. Dieser kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.
Antragsberechtigte: Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 kann nur von einkommensteuer- oder körperschaftsteuerpflichtigen Personen in Anspruch genommen werden, die im Laufe des Jahres 2020 Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Das Erzielen von Einkünften anderer Einkunftsarten neben den vorgenannten Einkünften ist für die Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 unschädlich.
Negative Betroffenheit: Der Antragsteller muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sein. Es kann regelmäßig von einer Betroffenheit ausgegangen werden, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und der Steuerpflichtige versichert, dass er für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet.
Pauschal ermittelter Verlustrücktrag: Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 Prozent des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Er ist bis zu einem Betrag von 1 Mio. EUR bzw. bei Zusammenveranlagung von 2 Mio. EUR abzuziehen. Die Vorauszahlungen für 2019 sind unter Berücksichtigung des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 neu zu berechnen und festzusetzen. Eine Änderung der Festsetzung der Vorauszahlungen führt zu einem Erstattungsanspruch.
10.06.2020Dienstwagen in Corona-Zeiten: Jetzt die so genannte Einzelbewertung nutzen
Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfen, müssen die Privatnutzung entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Bei der Pauschalregelung werden monatlich 1 % des Listenpreises des Kfz als Privatanteil versteuert. Hinzu kommen noch 0,03 % des Kfz-Listenpreises pro Entfernungs-Km und Monat, wenn der Wagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt wird. Aber: Die Arbeitnehmer können den Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vermeiden, wenn sie ihr Fahrzeug tatsächlich weniger als 15 Tage pro Monat genutzt haben. Sie können dann stattdessen eine Einzelbewertung der Fahrten vornehmen, und zwar mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer und tatsächlicher Fahrt zur Tätigkeitsstätte (der Wert von 0,002 % ergibt sich, wenn man die 0,03 % durch die angenommenen 15 Tage dividiert).
Derzeit kann die oben bezeichnete Einzelbewertung wichtiger denn je sein, denn viele Arbeitnehmer können ihr Fahrzeug de facto gar nicht für die Fahrten zum Betrieb nutzen, da sie von zuhause aus arbeiten (müssen). Notieren Sie also, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) Sie das Fahrzeug tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (erste Tätigkeitsstätte) genutzt haben. Ein Wechsel zwischen der "normalen" Pauschalregelung und der Einzelbewertung innerhalb eines Kalenderjahres ist übrigens nicht zulässig. Haben Sie sich für die Einzelbewertung entschieden, müssen Sie diese also das ganze Jahr über (fort-)führen.
Wichtig: Der Arbeitgeber ist im Lohnsteuerabzugsverfahren - auf Verlangen des Arbeitnehmers - zur Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte verpflichtet, wenn sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Allerdings sind dann die Angaben des Arbeitnehmers zu den tatsächlichen Fahrten zusätzliche Voraussetzung (BMF-Schreiben vom 4.4.2018, BStBl 2018 I S.592, Tz. 10e).
Praxistipp:
Verständlicherweise haben Arbeitgeber wenig Interesse an der Berücksichtigung der Einzelbewertung im Lohnsteuerabzugsverfahren. Sie verweisen ihre Arbeitnehmer daher üblicherweise auf deren Einkommensteuererklärung. Aber: Arbeitnehmer, die mit ihrem Bruttoarbeitslohn noch nicht die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung erreicht haben, sollten beachten, dass sich eine "Korrektur in der Einkommensteuererklärung" nicht (mehr) mindernd auf die Sozialversicherungsbeiträge auswirkt. Das bedeutet also: Verzichtet der Arbeitgeber auf die Zugrundelegung der Einzelbewertung, kann der Arbeitnehmer diese zwar im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend machen. Er hat aber keine Möglichkeit, dies auch für Zwecke der Sozialversicherung zu erreichen. Er zahlt dann zu hohe Sozialversicherungsbeiträge. (Allerdings zahlt auch der Arbeitgeber einen eventuell "zu hohen" Arbeitgeberanteil.)
Derzeit kann die oben bezeichnete Einzelbewertung wichtiger denn je sein, denn viele Arbeitnehmer können ihr Fahrzeug de facto gar nicht für die Fahrten zum Betrieb nutzen, da sie von zuhause aus arbeiten (müssen). Notieren Sie also, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) Sie das Fahrzeug tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (erste Tätigkeitsstätte) genutzt haben. Ein Wechsel zwischen der "normalen" Pauschalregelung und der Einzelbewertung innerhalb eines Kalenderjahres ist übrigens nicht zulässig. Haben Sie sich für die Einzelbewertung entschieden, müssen Sie diese also das ganze Jahr über (fort-)führen.
Wichtig: Der Arbeitgeber ist im Lohnsteuerabzugsverfahren - auf Verlangen des Arbeitnehmers - zur Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte verpflichtet, wenn sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Allerdings sind dann die Angaben des Arbeitnehmers zu den tatsächlichen Fahrten zusätzliche Voraussetzung (BMF-Schreiben vom 4.4.2018, BStBl 2018 I S.592, Tz. 10e).
Praxistipp:
Verständlicherweise haben Arbeitgeber wenig Interesse an der Berücksichtigung der Einzelbewertung im Lohnsteuerabzugsverfahren. Sie verweisen ihre Arbeitnehmer daher üblicherweise auf deren Einkommensteuererklärung. Aber: Arbeitnehmer, die mit ihrem Bruttoarbeitslohn noch nicht die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung erreicht haben, sollten beachten, dass sich eine "Korrektur in der Einkommensteuererklärung" nicht (mehr) mindernd auf die Sozialversicherungsbeiträge auswirkt. Das bedeutet also: Verzichtet der Arbeitgeber auf die Zugrundelegung der Einzelbewertung, kann der Arbeitnehmer diese zwar im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend machen. Er hat aber keine Möglichkeit, dies auch für Zwecke der Sozialversicherung zu erreichen. Er zahlt dann zu hohe Sozialversicherungsbeiträge. (Allerdings zahlt auch der Arbeitgeber einen eventuell "zu hohen" Arbeitgeberanteil.)
02.06.2020Umsatzsteuer: Rechnungen können mit Rückwirkung berichtigt werden
Rechnungen müssen nach dem Willen der Finanzverwaltung sehr detailliert sein und den Rechnungsempfänger genau benennen. Anderenfalls kann es geschehen, dass eine Betriebsprüfung den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen versagt. Das ist besonders misslich, wenn zwischen der Ausstellung der Rechnung und der Streichung durch das Finanzamt viele Jahre vergangen sind. Denn selbst wenn die Rechnung vom Aussteller korrigiert wird, erkennt der Fiskus diese zumeist nicht rückwirkend an, sondern erst ab dem Berichtigungszeitpunkt. Das heißt: Dem Empfänger wird der Vorsteuerabzug, z.B. des Jahres 2016, zunächst gekürzt, um ihn dann im zweiten Schritt erst im Jahre 2020 wieder zu gewähren. Dadurch werden mitunter hohe Nachzahlungszinsen fällig.
Zwar haben der Europäische Gerichtshof und im Anschluss der Bundesfinanzhof diese Praxis der Finanzämter als unzulässig verworfen, das heißt der Vorsteueranspruch aus einer korrigierten Rechnung steht dem Empfänger auch rückwirkend zu (EuGH-Urteil Senatex vom 15.9.2016, C-518/14; BFH-Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15). Doch die Finanzverwaltung ist hartnäckig und treibt entsprechende Verfahren immer wieder vor die Finanzgerichte.
Jüngst hat der BFH aber unmissverständlich entschieden: Eine zulässigerweise berichtigte Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde (BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 12/17).
Der Fall:
Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Im Jahre 2009 nahm sie Beratungsleistungen in Anspruch. Die Honorarrechnungen ergingen aber nicht an die GmbH & Co. KG, sondern zunächst an die Gesellschafter. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung 2010 (Streitjahr) machte die Klägerin die Vorsteuern aus den Rechnungen dennoch geltend. Das Finanzamt erkannte nach einer Außenprüfung den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen nicht an. Im Verfahren vor dem Finanzgericht schließlich legte die Klägerin berichtigte Rechnungen vom 2.5.2016 vor, in denen als Leistungsgegenstand die Beratung der GmbH & Co. KG genannt wird. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte dennoch keinen Erfolg. Begründung: Aus den im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegten berichtigten Rechnungen vom 2.5.2016 könne die Klägerin keinen Vorsteuerabzug im Streitjahr 2010 geltend machen, weil diese dem Finanzamt bis zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung noch nicht vorgelegen hätten. Der BFH hat der hiergegen gerichteten Revision stattgegeben.
Begründung:
Eine Rechnung kann berichtigt werden, wenn sie nicht alle erforderlichen Angaben enthält oder Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Wird zunächst eine Rechnung ausgestellt, die den steuerlichen Anforderungen nicht entspricht, und wird diese Rechnung später berichtigt, kann das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund der berichtigten Rechnung - rückwirkend - für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Eine berichtigte Rechnung kann auch dann Berücksichtigung finden, wenn sie dem Finanzamt erst nach dem Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung vorliegt.
Praxistipp:
Die Berichtigung wirkt zwar grundsätzlich auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Allerdings findet die positive Rechtsprechung dort ihre Grenzen, wo ein Leistungsempfänger überhaupt nicht benannt worden oder nicht identifizierbar ist (siehe hierzu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017, 1 K 3704/15). Ganz unabhängig davon steht zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht alsbald zur "Angemessenheit" der Nachzahlungszinsen entscheiden wird, denn in vielen Streitfällen geht es letztlich nicht um die Festsetzung der Umsatzsteuer oder der Gewährung des Vorsteueranspruchs an sich, sondern "nur" um die Höhe der Nachzahlungszinsen.
Zwar haben der Europäische Gerichtshof und im Anschluss der Bundesfinanzhof diese Praxis der Finanzämter als unzulässig verworfen, das heißt der Vorsteueranspruch aus einer korrigierten Rechnung steht dem Empfänger auch rückwirkend zu (EuGH-Urteil Senatex vom 15.9.2016, C-518/14; BFH-Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15). Doch die Finanzverwaltung ist hartnäckig und treibt entsprechende Verfahren immer wieder vor die Finanzgerichte.
Jüngst hat der BFH aber unmissverständlich entschieden: Eine zulässigerweise berichtigte Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde (BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 12/17).
Der Fall:
Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Im Jahre 2009 nahm sie Beratungsleistungen in Anspruch. Die Honorarrechnungen ergingen aber nicht an die GmbH & Co. KG, sondern zunächst an die Gesellschafter. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung 2010 (Streitjahr) machte die Klägerin die Vorsteuern aus den Rechnungen dennoch geltend. Das Finanzamt erkannte nach einer Außenprüfung den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen nicht an. Im Verfahren vor dem Finanzgericht schließlich legte die Klägerin berichtigte Rechnungen vom 2.5.2016 vor, in denen als Leistungsgegenstand die Beratung der GmbH & Co. KG genannt wird. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte dennoch keinen Erfolg. Begründung: Aus den im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegten berichtigten Rechnungen vom 2.5.2016 könne die Klägerin keinen Vorsteuerabzug im Streitjahr 2010 geltend machen, weil diese dem Finanzamt bis zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung noch nicht vorgelegen hätten. Der BFH hat der hiergegen gerichteten Revision stattgegeben.
Begründung:
Eine Rechnung kann berichtigt werden, wenn sie nicht alle erforderlichen Angaben enthält oder Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Wird zunächst eine Rechnung ausgestellt, die den steuerlichen Anforderungen nicht entspricht, und wird diese Rechnung später berichtigt, kann das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund der berichtigten Rechnung - rückwirkend - für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Eine berichtigte Rechnung kann auch dann Berücksichtigung finden, wenn sie dem Finanzamt erst nach dem Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung vorliegt.
Praxistipp:
Die Berichtigung wirkt zwar grundsätzlich auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Allerdings findet die positive Rechtsprechung dort ihre Grenzen, wo ein Leistungsempfänger überhaupt nicht benannt worden oder nicht identifizierbar ist (siehe hierzu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017, 1 K 3704/15). Ganz unabhängig davon steht zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht alsbald zur "Angemessenheit" der Nachzahlungszinsen entscheiden wird, denn in vielen Streitfällen geht es letztlich nicht um die Festsetzung der Umsatzsteuer oder der Gewährung des Vorsteueranspruchs an sich, sondern "nur" um die Höhe der Nachzahlungszinsen.
28.05.2020Handwerkerleistung: Belastung des GmbH-Verrechnungskontos unzureichend
Aufwendungen für Handwerkerleistungen in der selbst genutzten Wohnung sind direkt von der Steuerschuld abziehbar, und zwar mit 20 %, höchstens 1.200 Euro im Jahr (§ 35a Abs. 3 EStG). Den Steuerbonus gibt es nur dann, wenn eine Rechnung ausgestellt wird und die Zahlung auf ein Konto des Handwerkers erfolgt. Dabei gibt es keine Ausnahme, auch nicht, wenn der Leistende die bargeldlose Zahlung verweigert. Doch was gilt, wenn der Gesellschafter einer GmbH von seiner "eigenen" GmbH Handwerkerleistungen erbringen lässt und die Belastung über dessen Verrechnungskonto in der GmbH erfolgt? Gilt dies als "Überweisung"?
Aktuell hat das Thüringer Finanzgericht entschieden, dass keine steuerbegünstigte Handwerkerleistung vorliegt, wenn ein Steuerzahler diese durch eine GmbH erbringen lässt, an der er beteiligt ist und die Handwerkerrechnung nur durch Buchung auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto beglichen wird. Es mangelt an der formellen Voraussetzung "Überweisung" für die Steuerermäßigung nach § 35a EStG (Urteil vom 22.10.2019, 3 K 452/19).
Praxistipp:
Die Richter haben die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Insofern ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wer indes noch gestalten kann, sollte natürlich eine tatsächliche Überweisung auf das Bankkonto der GmbH vornehmen. Dass es sich bei dem Handwerksbetrieb um die "eigene" GmbH handelt, war im Streitfall übrigens kein Thema. Bei Beachtung der Formvoraussetzungen wäre also ein Abzug möglich gewesen.
Aktuell hat das Thüringer Finanzgericht entschieden, dass keine steuerbegünstigte Handwerkerleistung vorliegt, wenn ein Steuerzahler diese durch eine GmbH erbringen lässt, an der er beteiligt ist und die Handwerkerrechnung nur durch Buchung auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto beglichen wird. Es mangelt an der formellen Voraussetzung "Überweisung" für die Steuerermäßigung nach § 35a EStG (Urteil vom 22.10.2019, 3 K 452/19).
Praxistipp:
Die Richter haben die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Insofern ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wer indes noch gestalten kann, sollte natürlich eine tatsächliche Überweisung auf das Bankkonto der GmbH vornehmen. Dass es sich bei dem Handwerksbetrieb um die "eigene" GmbH handelt, war im Streitfall übrigens kein Thema. Bei Beachtung der Formvoraussetzungen wäre also ein Abzug möglich gewesen.
25.05.2020Umsatzsteuer: Rechnungsangaben bei Waren im Niedrigpreissegment
Unternehmer sind selbstverständlich gehalten, ordnungsgemäße Rechnungen auszustellen, die die erbrachten Leistungen zweifelsfrei und ohne weitere Nachforschungen erkennen lassen. Üblicherweise hat auch der Rechnungsempfänger ein hohes Interesse an detaillierten Rechnungen, denn nur so kann er prüfen, ob die gelieferte Ware und der Lieferschein mit der Rechnung übereinstimmen. Die Finanzverwaltung ihrerseits verlangt ebenfalls Rechnungen, die es ihr ermöglichen, den Rechnungsaussteller und die Leistung zweifelsfrei und ohne viel Aufwand zu identifizieren. Doch wie das Leben so spielt, gibt es immer wieder Fälle, in denen die Leistungsbeschreibungen von den Finanzämtern als unzureichend angesehen werden - und dann wird dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug versagt.
Jüngst musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, ob bei der Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment die bloße Angabe der Warengattung eine handelsübliche Bezeichnung darstellt. Die Finanzverwaltung und zumindest auch die Finanzgerichte Hessen und Düsseldorf jedenfalls sahen die reine Gattungsangabe, etwa bei Textilien und Modeschmuck, als unzureichend an und versagten den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Rechnungen. Der BFH ist den überbordenden Anforderungen nun jedoch entgegengetreten (BFH-Urteil vom 10.07.2019, XI R 28/18).
Der BFH führt aus: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat folgende Angaben zu enthalten:
- „die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder
- den Umfang und die Art der sonstigen Leistung“.
Diese Anforderungen sind dahingehend auszulegen, dass die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten muss, die die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen, ohne dass dabei eine erschöpfende Beschreibung der konkret erbrachten Leistungen erforderlich ist. Es genügt jede Bezeichnung der Art der gelieferten Gegenstände, die unter die unionsrechtliche Definition „Menge und Art der gelieferten Gegenstände“ fällt.
Zu beachten sei, dass die Handelsüblichkeit von Bezeichnungen im Einzelhandel auf Großhändler nicht übertragbar ist. Zudem ist nach verschiedenen Verkehrskreisen zu differenzieren, nämlich dem Handel mit Textilien im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits. Die Handelsüblichkeit einer Bezeichnung hänge mithin immer von den Umständen des Einzelfalles ab, wie etwa der jeweiligen Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und insbesondere dem Wert der einzelnen Waren.
Praxistipp
Auch wenn die aktuelle BFH-Entscheidung für Aufatmen sorgt, so sollten Unternehmer - unabhängig von der Frage der zutreffenden Leistungsbeschreibung - natürlich nachweisen können, dass die Waren auch tatsächlich geliefert worden sind. Insofern sollten Bestellunterlagen und Lieferscheine aufbewahrt werden.
Jüngst musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, ob bei der Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment die bloße Angabe der Warengattung eine handelsübliche Bezeichnung darstellt. Die Finanzverwaltung und zumindest auch die Finanzgerichte Hessen und Düsseldorf jedenfalls sahen die reine Gattungsangabe, etwa bei Textilien und Modeschmuck, als unzureichend an und versagten den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Rechnungen. Der BFH ist den überbordenden Anforderungen nun jedoch entgegengetreten (BFH-Urteil vom 10.07.2019, XI R 28/18).
Der BFH führt aus: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat folgende Angaben zu enthalten:
- „die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder
- den Umfang und die Art der sonstigen Leistung“.
Diese Anforderungen sind dahingehend auszulegen, dass die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten muss, die die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen, ohne dass dabei eine erschöpfende Beschreibung der konkret erbrachten Leistungen erforderlich ist. Es genügt jede Bezeichnung der Art der gelieferten Gegenstände, die unter die unionsrechtliche Definition „Menge und Art der gelieferten Gegenstände“ fällt.
Zu beachten sei, dass die Handelsüblichkeit von Bezeichnungen im Einzelhandel auf Großhändler nicht übertragbar ist. Zudem ist nach verschiedenen Verkehrskreisen zu differenzieren, nämlich dem Handel mit Textilien im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits. Die Handelsüblichkeit einer Bezeichnung hänge mithin immer von den Umständen des Einzelfalles ab, wie etwa der jeweiligen Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und insbesondere dem Wert der einzelnen Waren.
Praxistipp
Auch wenn die aktuelle BFH-Entscheidung für Aufatmen sorgt, so sollten Unternehmer - unabhängig von der Frage der zutreffenden Leistungsbeschreibung - natürlich nachweisen können, dass die Waren auch tatsächlich geliefert worden sind. Insofern sollten Bestellunterlagen und Lieferscheine aufbewahrt werden.
19.05.2020Gewerbesteuer: Vorsicht bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
In vielen Gemeinden Deutschlands ist der Gewerbesteuer-Hebesatz so hoch, dass eine teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer keine vollständige Entlastung bringt. Mit anderen Worten: Die Gewerbe-steuer ist ein echter Kostenfaktor. Bei GmbHs gilt dies ohnehin, da die Gesellschafter die Gewerbesteuer nicht bei ihrer Einkommensteuer anrechnen dürfen. Daher sollten nach Möglichkeit die wenigen gewerbesteuerlichen Befreiungen genutzt werden, die das Gesetz parat hält. Eine dieser Befreiungen ist die so genannte erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.
Sie betrifft rein vermögensverwaltende Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz und eigenes Kapitalvermögen verwalten. Diese Unternehmen müssen keine Gewerbesteuer zahlen, ihr Gewerbeertrag wird auf 0 Euro gekürzt. Die Betonung liegt aber auf dem Wort "ausschließlich", denn selbst geringfügige weitere Tätigkeiten, die über die reine Verwaltung von Grundbesitz und Kapitalvermögen hinausgehen, sind generell schädlich und verhindern die vollständige Kürzung des Gewerbeertrags. Jüngst hat sich der Bundesfinanzhof mehrfach mit Fragen rund um die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen befasst und ebenfalls stets eine Schädlichkeit an-genommen (z.B. BFH 11.4.2019, III R 36/15, III R 5/18, III R 6/18). Exemplarisch soll hier kurz der erste Fall vorgestellt werden.
Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, vermietete neben Immobilien (Wohngebäude und Sport- und Gewerbepark mit Hotel) nur noch die zur Ausstattung des Hotels gehörenden Wirtschaftsgüter. Bei den mitvermieteten Wirtschaftsgütern handelte es sich u.a. um eine Bierkellerkühlanlage, um Kühlräume und Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen. Der Anteil der Anschaffungskosten der mitvermieteten Wirtschaftsgüter belief sich lediglich auf 1,14 % der Gebäudeanschaffungs und -herstellungskosten. Die Klägerin machte in ihren Gewerbesteuererklärungen jeweils die volle gewerbesteuerliche Kürzung geltend. Nach einer Außenprüfung versagte das Finanzamt der Klägerin wegen der mitvermieteten Betriebsvorrichtungen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags. Der BFH hat das Ergebnis bestätigt.
Begründung: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags scheide aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. Nebentätigkeiten seien nur dann nicht kürzungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können. Hierzu zähle etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen und Ähnlichem. Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze, wonach die Überlassung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenn die Betriebsvorrichtungen gegenüber dem Grundvermögen von geringem Wert sind oder auf sie nur ein geringer Teil der Miete oder Pacht entfällt, komme nicht in Betracht.
Sie betrifft rein vermögensverwaltende Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz und eigenes Kapitalvermögen verwalten. Diese Unternehmen müssen keine Gewerbesteuer zahlen, ihr Gewerbeertrag wird auf 0 Euro gekürzt. Die Betonung liegt aber auf dem Wort "ausschließlich", denn selbst geringfügige weitere Tätigkeiten, die über die reine Verwaltung von Grundbesitz und Kapitalvermögen hinausgehen, sind generell schädlich und verhindern die vollständige Kürzung des Gewerbeertrags. Jüngst hat sich der Bundesfinanzhof mehrfach mit Fragen rund um die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen befasst und ebenfalls stets eine Schädlichkeit an-genommen (z.B. BFH 11.4.2019, III R 36/15, III R 5/18, III R 6/18). Exemplarisch soll hier kurz der erste Fall vorgestellt werden.
Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, vermietete neben Immobilien (Wohngebäude und Sport- und Gewerbepark mit Hotel) nur noch die zur Ausstattung des Hotels gehörenden Wirtschaftsgüter. Bei den mitvermieteten Wirtschaftsgütern handelte es sich u.a. um eine Bierkellerkühlanlage, um Kühlräume und Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen. Der Anteil der Anschaffungskosten der mitvermieteten Wirtschaftsgüter belief sich lediglich auf 1,14 % der Gebäudeanschaffungs und -herstellungskosten. Die Klägerin machte in ihren Gewerbesteuererklärungen jeweils die volle gewerbesteuerliche Kürzung geltend. Nach einer Außenprüfung versagte das Finanzamt der Klägerin wegen der mitvermieteten Betriebsvorrichtungen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags. Der BFH hat das Ergebnis bestätigt.
Begründung: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags scheide aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. Nebentätigkeiten seien nur dann nicht kürzungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können. Hierzu zähle etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen und Ähnlichem. Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze, wonach die Überlassung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenn die Betriebsvorrichtungen gegenüber dem Grundvermögen von geringem Wert sind oder auf sie nur ein geringer Teil der Miete oder Pacht entfällt, komme nicht in Betracht.
15.05.2020Stundung von Miete oder Pacht: Vorsteuerabzug trotzdem frühzeitig beantragen
Unternehmer, die Geschäftsräume umsatzsteuerpflichtig angemietet haben, müssen die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer bereits im Monat der Ausführung der Mietleistung abziehen, wenn sie grundsätzlich zum Vorsteuer-abzug berechtigt sind, ihrerseits also umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführen. Das "Recht" zum - sofortigen - Abzug der Vorsteuer besteht auch, wenn die Miete oder Pacht gestundet wird. Genauer gesagt besteht nicht nur das Recht, vielmehr "muss" die Vorsteuer sogar in dem betroffenen Monat abgezogen werden; ein späterer Abzug - etwa erst bei Zahlung - kommt nicht infrage. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermieter oder der Mieter so ge-nannte Ist- oder Soll-Versteuerer sind. Machen Sie die Vorsteuer also immer frühzeitig geltend!
Doch was geschieht, wenn der Mieter die Vorsteuer doch zu spät geltend macht, also erst bei Zahlung der Miete, und die Umsatzsteuer-Festsetzungen mittlerweile bestandskräftig sind? Mit dieser Frage muss sich aktuell das Fi-nanzgericht Hamburg befassen; es hat insoweit aber den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Stellungnahme gebeten (FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 10.12.2019, 1 K 337/17, Az. des EuGH C-9/20).
Das FG Hamburg weist darauf hin, dass der Vorsteueranspruch eines Leistungsempfängers bereits mit der Aus-führung der Leistung entsteht und nicht erst mit der Entrichtung des Entgelts. Unerheblich ist, ob der Leistende Soll- oder Ist-Versteuerer ist. Das heißt, der Leistungsempfänger zieht die Vorsteuer ab, obwohl er die Leistung - zum Beispiel aufgrund einer Stundung - noch nicht bezahlt hat, während der Leistende die entsprechende Steuer noch nicht schuldet. Aber: Diese Regelung könnte dem Unionsrecht widersprechen. Die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht hat das FG Hamburg daher dem EuGH im Wege des Vorabersu-chens vorgelegt.
Praxistipp
Bis zur Antwort des EuGH wird sicherlich noch viel Zeit vergehen. Betroffene sollten bis dahin da-rauf achten, dass sie die Vorsteuer bei gestundeten Mietzahlungen nicht zu spät geltend machen, denn sonst könnte es geschehen, dass ihnen der Vorsteueranspruch komplett verloren geht. Ge-rade in Zeiten der Corona-Krise ist dies von besonderer Relevanz. Bitte informieren Sie uns daher frühzeitig, wenn Sie mit Ihrem Vermieter oder Verpächter eine Stundung vereinbart haben.
Doch was geschieht, wenn der Mieter die Vorsteuer doch zu spät geltend macht, also erst bei Zahlung der Miete, und die Umsatzsteuer-Festsetzungen mittlerweile bestandskräftig sind? Mit dieser Frage muss sich aktuell das Fi-nanzgericht Hamburg befassen; es hat insoweit aber den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Stellungnahme gebeten (FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 10.12.2019, 1 K 337/17, Az. des EuGH C-9/20).
Das FG Hamburg weist darauf hin, dass der Vorsteueranspruch eines Leistungsempfängers bereits mit der Aus-führung der Leistung entsteht und nicht erst mit der Entrichtung des Entgelts. Unerheblich ist, ob der Leistende Soll- oder Ist-Versteuerer ist. Das heißt, der Leistungsempfänger zieht die Vorsteuer ab, obwohl er die Leistung - zum Beispiel aufgrund einer Stundung - noch nicht bezahlt hat, während der Leistende die entsprechende Steuer noch nicht schuldet. Aber: Diese Regelung könnte dem Unionsrecht widersprechen. Die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht hat das FG Hamburg daher dem EuGH im Wege des Vorabersu-chens vorgelegt.
Praxistipp
Bis zur Antwort des EuGH wird sicherlich noch viel Zeit vergehen. Betroffene sollten bis dahin da-rauf achten, dass sie die Vorsteuer bei gestundeten Mietzahlungen nicht zu spät geltend machen, denn sonst könnte es geschehen, dass ihnen der Vorsteueranspruch komplett verloren geht. Ge-rade in Zeiten der Corona-Krise ist dies von besonderer Relevanz. Bitte informieren Sie uns daher frühzeitig, wenn Sie mit Ihrem Vermieter oder Verpächter eine Stundung vereinbart haben.
17.02.2020Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlungen im Januar leisten
Unterhaltsleistungen an Angehörige sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG absetzbar, sofern eine entsprechende Verpflichtung besteht und das eigene Einkommen und Vermögen des Unterhaltsempfängers bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Zudem gilt in 2020 ein Höchstbetrag von 9.408 EUR für die abziehbaren Leistungen. Doch die Zahlungen sollten nicht zu spät geleistet werden. Es gilt insoweit:
Grundsätzlich beginnt der Unterstützungszeitraum frühestens mit der ersten Unterhaltszahlung. Unterhaltsleistungen können nicht auf Monate vor ihrer Zahlung zurückbezogen werden.
Soweit Zahlungen nicht ausschließlich dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des laufenden Jahres, sondern auch des folgenden Jahres abzudecken, können die gesamten Unterhaltsaufwendungen nur im Jahr der Zahlung, nicht jedoch im Folgejahr berücksichtigt werden. Dabei wird zugunsten des Steuerzahlers unterstellt, dass die Zahlung der Bedarfsdeckung bis zum Ende des Kalenderjahres der Zahlung dient (BMF-Schreiben vom 7.6.2010, BStBl. 2010 I S. 588, Tz. 8.2).
Das Finanzgericht Nürnberg hatte im Jahre 2016 gegen die Finanzverwaltung und gegen die geltende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschieden, dass das Ende des Kalenderjahres keine starre Grenze für die berücksichtigungsfähigen Unterhaltszeiträume darstellt. So sollten auch Unterhaltszahlungen, die teilweise für das nächste Jahr bestimmt sind, bereits im Jahr der Zahlung steuerlich absetzbar sein. Daher sei bei einer Zahlung im Dezember der Unterhaltshöchstbetrag nicht auf 1/12 zu kürzen (FG Nürnberg vom 13.7.2016, 5 K 19/16). Doch der BFH hat das steuerzahlerfreundliche Urteil des FG Nürnberg bereits in 2018 kassiert und seine bisherige strenge Rechtsprechung bestätigt: Es bleibt dabei, dass Unterhaltsleistungen immer nur bis zum Jahresende steuerlich berücksichtigt werden und bei unterjähriger Zahlung zu zwölfteln sind (BFH-Urteil vom 25.4.2018, VI R 35/16).
Eine Unterhaltszahlung im Januar, die dem Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten in den nächsten 12 Monaten zugutekommen soll, ist in vollem Umfang - begrenzt auf den Unterhaltshöchstbetrag - absetzbar. Eine Zahlung im Dezember wird jedoch nur zu 1/12 berücksichtigt. Leisten Sie Unterhaltszahlungen an Angehörige also daher am besten im Januar oder beginnen Sie mit der ersten Zahlung in diesem Monat.
Grundsätzlich beginnt der Unterstützungszeitraum frühestens mit der ersten Unterhaltszahlung. Unterhaltsleistungen können nicht auf Monate vor ihrer Zahlung zurückbezogen werden.
Soweit Zahlungen nicht ausschließlich dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des laufenden Jahres, sondern auch des folgenden Jahres abzudecken, können die gesamten Unterhaltsaufwendungen nur im Jahr der Zahlung, nicht jedoch im Folgejahr berücksichtigt werden. Dabei wird zugunsten des Steuerzahlers unterstellt, dass die Zahlung der Bedarfsdeckung bis zum Ende des Kalenderjahres der Zahlung dient (BMF-Schreiben vom 7.6.2010, BStBl. 2010 I S. 588, Tz. 8.2).
Das Finanzgericht Nürnberg hatte im Jahre 2016 gegen die Finanzverwaltung und gegen die geltende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschieden, dass das Ende des Kalenderjahres keine starre Grenze für die berücksichtigungsfähigen Unterhaltszeiträume darstellt. So sollten auch Unterhaltszahlungen, die teilweise für das nächste Jahr bestimmt sind, bereits im Jahr der Zahlung steuerlich absetzbar sein. Daher sei bei einer Zahlung im Dezember der Unterhaltshöchstbetrag nicht auf 1/12 zu kürzen (FG Nürnberg vom 13.7.2016, 5 K 19/16). Doch der BFH hat das steuerzahlerfreundliche Urteil des FG Nürnberg bereits in 2018 kassiert und seine bisherige strenge Rechtsprechung bestätigt: Es bleibt dabei, dass Unterhaltsleistungen immer nur bis zum Jahresende steuerlich berücksichtigt werden und bei unterjähriger Zahlung zu zwölfteln sind (BFH-Urteil vom 25.4.2018, VI R 35/16).
Eine Unterhaltszahlung im Januar, die dem Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten in den nächsten 12 Monaten zugutekommen soll, ist in vollem Umfang - begrenzt auf den Unterhaltshöchstbetrag - absetzbar. Eine Zahlung im Dezember wird jedoch nur zu 1/12 berücksichtigt. Leisten Sie Unterhaltszahlungen an Angehörige also daher am besten im Januar oder beginnen Sie mit der ersten Zahlung in diesem Monat.
17.02.2020Krankenversicherung: Doppelt versichert in gesetzlicher und privater Versicherung
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind - nach Kürzung um vier Prozent für den Krankengeldanspruch - in tatsächlicher Höhe und unbegrenzt als Sonderausgaben absetzbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Ebenfalls in voller Höhe absetzbar sind Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung, soweit diese der Basisabsicherung dienen.
Nun die spannende Frage: Was ist steuerlich absetzbar, wenn ein zunächst privat krankenversicherter Arbeitnehmer (Beamter) ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (Angestellter) antritt und erst viel später seinen privaten Versicherungsvertrag kündigt? Was also ist absetzbar, wenn er im Ergebnis sowohl Beiträge zur gesetzlichen als auch zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zahlt? AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass lediglich die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben absetzbar sind (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden nicht berücksichtigt, da sie zur Erlangung der Basisabsicherung angesichts des bereits bestehenden gesetzlichen Versicherungsschutzes nicht erforderlich sind (BFH-Beschluss vom 29.8.2019, X B 56/19; so bereits BFH-Urteil vom 29.11.2017, X R 5/17).
Nach Auffassung des BFH ist entscheidendes Kriterium für die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ihre "Erforderlichkeit" für die Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus. Entrichtet ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherter zusätzlich Beiträge zur privaten Basis-Krankenversicherung, sind nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich, weil sie auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, der sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann.
Beiträge für eine weitere Basisabsicherung durch eine private Krankenversicherung können lediglich als "weitere Versicherungsbeiträge" berücksichtigt werden, soweit der Vorsorgehöchstbetrag noch nicht mit GKV-Beiträgen ausgeschöpft ist (gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Etwas anderes gilt für den Fall, dass der Ehegatte im Rahmen der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert ist und zusätzlich noch eine private Basis-Krankenversicherung abgeschlossen hat. Hier ist der Fiskus großzügig und akzeptiert "aus verwaltungsökonomischen Gründen den Sonderausgabenabzug für die Beiträge an eine PKV als Basisabsicherung" (BMF-Schreiben vom 24.2.2017, IV C 3 - S 2221/16/10001, Tz. 83).
Falls neben einer bestehenden gesetzlichen Krankenversicherung Beiträge zu einer Anwartschaftsversicherung in der PKV geleistet werden, sind sowohl die Beiträge zur GKV als auch die Beiträge zur Anwartschaftsversicherung abziehbar.
Nun die spannende Frage: Was ist steuerlich absetzbar, wenn ein zunächst privat krankenversicherter Arbeitnehmer (Beamter) ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (Angestellter) antritt und erst viel später seinen privaten Versicherungsvertrag kündigt? Was also ist absetzbar, wenn er im Ergebnis sowohl Beiträge zur gesetzlichen als auch zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zahlt? AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass lediglich die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben absetzbar sind (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden nicht berücksichtigt, da sie zur Erlangung der Basisabsicherung angesichts des bereits bestehenden gesetzlichen Versicherungsschutzes nicht erforderlich sind (BFH-Beschluss vom 29.8.2019, X B 56/19; so bereits BFH-Urteil vom 29.11.2017, X R 5/17).
Nach Auffassung des BFH ist entscheidendes Kriterium für die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ihre "Erforderlichkeit" für die Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus. Entrichtet ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherter zusätzlich Beiträge zur privaten Basis-Krankenversicherung, sind nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich, weil sie auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, der sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann.
Beiträge für eine weitere Basisabsicherung durch eine private Krankenversicherung können lediglich als "weitere Versicherungsbeiträge" berücksichtigt werden, soweit der Vorsorgehöchstbetrag noch nicht mit GKV-Beiträgen ausgeschöpft ist (gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Etwas anderes gilt für den Fall, dass der Ehegatte im Rahmen der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert ist und zusätzlich noch eine private Basis-Krankenversicherung abgeschlossen hat. Hier ist der Fiskus großzügig und akzeptiert "aus verwaltungsökonomischen Gründen den Sonderausgabenabzug für die Beiträge an eine PKV als Basisabsicherung" (BMF-Schreiben vom 24.2.2017, IV C 3 - S 2221/16/10001, Tz. 83).
Falls neben einer bestehenden gesetzlichen Krankenversicherung Beiträge zu einer Anwartschaftsversicherung in der PKV geleistet werden, sind sowohl die Beiträge zur GKV als auch die Beiträge zur Anwartschaftsversicherung abziehbar.
10.02.2020Betriebseröffnung: Verpflichtende Anzeige ans Finanzamt ohne Aufforderung
Wer einen Gewerbebetrieb, einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder eine neue Betriebstätte eröffnet, muss dies der zuständigen Gemeinde mitteilen. Diese unterrichtet dann das jeweilige Finanzamt von dem Inhalt der Mitteilung. Wer eine freiberufliche Tätigkeit aufnimmt, hat dies direkt dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen (§ 138 Abs. 1 AO). Nach der Anmeldung wird der Neu-Unternehmer vom Finanzamt im Regelfall dazu aufgefordert, den "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" auszufüllen und darin weitere Auskünfte zu erteilen. Bisher wird dieses Formular meist in Papierform ausgefüllt.
Künftig wird derjenige, der einen Betrieb eröffnet oder eine freiberufliche Tätigkeit aufnimmt, per Gesetz verpflichtet, die Auskünfte zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in einem vorgeschrieben Format elektronisch zu übermitteln (§ 138 Abs. 1b AO, geändert durch das "Dritte Bürokratieentlastungsgesetz").
Es gibt aber eine Härtefallregelung: Danach kann das Finanzamt auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine digitale Übermittlung verzichten. In diesem Fall sind die Auskünfte nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abzugeben (§ 138 Abs. 1b Satz 3 AO).
Die Neuregelung tritt zwar am 1.1.2020 in Kraft. Doch wann sie konkret anzuwenden ist, bestimmt das Bundesfinanzministerium noch mittels BMF-Schreiben (Art. 97 § 27 Abs. 4 Einführungsgesetz zur AO).
Besonders wichtig: Künftig muss das Finanzamt nicht mehr zur Abgabe des Fragebogens mit den Auskünften über die maßgeblichen Verhältnisse auffordern, sondern der Steuerbürger ist hierzu per Gesetz verpflichtet. Er muss die Auskünfte nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle an die örtlich zuständigen Finanzämter übermitteln - und zwar unaufgefordert. Die Mitteilung muss innerhalb eines Monats nach Betriebseröffnung erfolgen (§ 138 Abs. 4 AO).
Weil die technischen und organisatorischen Vorbereitungen zur Umsetzung der elektronischen Mitteilung (§ 138 Abs. 1b Satz 2 AO) einige Zeit bedürfen, wird das BMF noch gesondert mitteilen, wann die Pflicht zur elektronischen Übermittlung weiterer Auskünfte erstmals anzuwenden ist. Bis dahin sind die Auskünfte wie bisher nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abzugeben (Art. 97 § 27 Abs. 4 Einführungsgesetz zur AO).
10.02.2020Familienheim: Übertragung an die Kinder nach dem Erbfall steuerschädlich
Die Vererbung der selbstgenutzten Wohnimmobilie (Familienheim) an den Ehegatten oder an Kinder, Stiefkinder oder Kinder verstorbener Kinder bleibt von der Erbschaftsteuer befreit - und zwar zusätzlich zu den persönlichen Steuerfreibeträgen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist jedoch, dass der Erblasser das Familienheim vor dem Erbfall selbst bewohnt hat und die Erben die Immobilie nach der Erbschaft 10 Jahre lang selber zu Wohnzwecken nutzen. Fallen die Voraussetzungen innerhalb von 10 Jahren weg, entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG).
Ein häufiger Fall: Der Erbe, meist der hinterbliebene Ehegatte, nutzt das ererbte Familienheim zunächst weiter zu eigenen Wohnzwecken und überträgt es innerhalb des Zehnjahreszeitraums auf ein Kind, wobei er sich ein Wohnrecht vorbehält und das Haus tatsächlich weiterhin selbst bewohnt. Muss auch in diesem Fall die Steuerbefreiung rückgängig gemacht werden?
AKTUELL hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim rückwirkend wegfällt, wenn der Erbe das Familienheim auf ein Kind überträgt, sich aber ein Wohnrecht vorbehält und das Haus weiterhin selber bewohnt (FG Münster vom 28.9.2016, 3 K 3757/15 Erb).
Der Fall: Die Witwe hat ihren Ehemann als Alleinerbin beerbt. Zum Nachlass gehört der hälftige Anteil am Familienheim, das nunmehr allein von der Witwe zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Die Witwe überträgt das Familienheim im Wege der Schenkung auf ihre Tochter unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts zu ihren Gunsten, aufgrund dessen sie das Haus weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das Finanzamt setzt daraufhin für den Erwerb Erbschaftsteuer fest.
Nach Auffassung des FG Münster reicht es für die Steuerbefreiung nicht aus, dass die Witwe das Haus aufgrund des vorbehaltenen Wohnrechts noch weiter selber bewohnt. Zwar sei in der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG nicht erwähnt, dass die Aufgabe der Eigentümerposition schädlich sein soll. Jedoch ergebe die Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes und unter Berücksichtigung systematischer Gesichtspunkte, dass die Steuerbefreiung nicht nur dann entfällt, wenn der Erwerber das Familienheim nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, sondern auch dann, wenn er das Eigentum daran auf Dritte - auch eigene Kinder - überträgt, unabhängig davon, ob er das Familienheim weiter selber bewohnt.
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, sodass nun eine endgültige Entscheidung durch den BFH erwartet werden kann (Aktenzeichen: II R 38/16). Bis dahin sollte sich der erbschaftsteuerlich begünstigte Erwerber eines Familienheims jeglicher Maßnahmen enthalten, die zum Übergang des dinglichen Eigentums am Familienheim führen, wie etwa Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Und zwar zehn Jahre lang.
27.01.2020Erhöhung des Mindestlohns zum 1.1.2020
Seit 2015 gilt branchenunabhängig ein Mindestlohn. Zum 1.1.2019 wurde er auf 9,19 EUR angehoben. Zum 1.1.2020 erfolgt weitere Erhöhung auf 9,35 EUR. Die Steigerung orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung (Mindestlohnanpassungsverordnung). Der Mindestlohn soll verhindern, dass Arbeitnehmer zu Löhnen beschäftigt werden, die unangemessen sind und den elementaren Gerechtigkeitsanforderungen nicht genügen.
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Nach der Reform des Berufsbildungsgesetzes erhalten Azubis allerdings einen Mindestlohn von monatlich 515 EUR im ersten Ausbildungsjahr. Dies gilt erstmals für Azubis, die ihre Berufsausbildung im Jahr 2020 beginnen.
Aufgepasst Minijobber: Mit dem Mindestlohn wurde indirekt eine Höchstarbeitszeit bzw. Maximalstundenzahl eingeführt. Arbeiten Minijobber über diese Stundengrenze hinaus, wird die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Bei einem Stundenlohn von bisher 9,19 EUR (2019) betrug die zulässige Höchstarbeitszeit rund 49 Stunden pro Monat. Aufgrund des erhöhten Stundenlohnes im Jahre 2020 sinkt die Höchstarbeitszeit auf rund 48 Stunden (450 EUR : 9,35 EUR = 48,13 Stunden). Das ist 1 Stunde weniger als bisher! Unternehmer, die Minijobber beschäftigen, sollten prüfen, ob ab Januar 2020 die Entgeltgrenze bei diesen Mitarbeitern überschritten wird. Ist dies der Fall und soll der Mitarbeiter weiterhin als Minijobber beschäftigt werden, müssen zwangsläufig die Arbeitsstunden reduziert werden. Die Anhebung des Stundenlohns kann ohne Überprüfung bzw. Anpassung der Arbeitszeit dazu führen, dass der sozialversicherungsfreie Minijob in Gefahr gerät.
STEUERRAT: Die Grenze von 48 Stunden pro Monat ist allerdings nur dann zutreffend, wenn der Mitarbeiter keine Sonderzuwendungen (wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien) erhält. Denn für die Rückrechnung vom Verdienst auf die Stundenzahl muss der gesamte Arbeitslohn im Jahr zugrunde gelegt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die betreffende Sonderzuwendung auch für die Berechnung des Mindestlohns miteinbezogen werden darf.
27.01.2020Einschränkung von begünstigten Arbeitgeberleistungen
Sachbezüge vom Arbeitgeber sind als Arbeitslohn steuerpflichtig. Für Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber herstellt oder erbringt, profitieren die Mitarbeiter von dem Personalrabatt-Freibetrag von 1.080 EUR im Jahr. Für andere Wohltaten gibt es eine weitere interessante Steuervergünstigung: die kleine Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR pro Monat (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG).
- Der Bundesfinanzhof hatte im Jahre 2010 in mehreren Urteilen den Begriff des "Sachlohns" wesentlich ausgeweitet (BFH-Urteile vom 11.11.2010, VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 40/10, VI R 41/10): Ob Barlohn oder Sachbezug vorliegt, entscheidet sich danach, was der Arbeitgeber dem Mitarbeiter zugesagt hat: Geld oder eine Sache. Dann spielt es keine Rolle, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Mitarbeiter den zugesagten Vorteil verschafft. In Betracht kommen: Hingabe eines Warengutscheins, Übergabe eines Geldgutscheins zum Erwerb von Waren, Zahlung eines Geldbetrages zum Erwerb von Waren, Kostenerstattung nach Erwerb von Waren.
- Diese großzügige Auslegung von "Sachlohn", der bis zu 44 EUR monatlich steuer- und sozialversicherungsfrei gewährt werden kann, ist dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge. Mit einer gesetzlichen Änderung soll der Begriff des Sachbezugs in Abgrenzung zum Begriff der Geldleistung nun eingeschränkt werden, um damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
AKTUELL wird ab dem 1.1.2020 im Gesetz festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen sind. Diese sind nicht mittels kleiner Sachbezugsfreigrenze begünstigt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 EStG, geändert durch das "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften").
STEUERRAT: Weiterhin gilt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Gutscheine und Geldkarten gewähren kann. Diese gelten als Sachbezug, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 EStG). Damit diese aber auch bis 44 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, ist nun erforderlich, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Damit soll der steuerliche Vorteil insbesondere im Rahmen von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG).
Gutscheine und Geldkarten sind ein flexibles Mittel der Sachzuwendung im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze und gerade in der heutigen digitalen Zeit bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern weit verbreitet. Sie ermöglichen dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer unbürokratisch Waren oder Dienstleistungen zuzuwenden. Als "Sachbezug" müssen Gutscheine und Geldkarten künftig zweckbestimmt sein und keine Funktion als Zahlungsdienst haben. Hierzu gehören
- Closed-Loop-Karten (z.B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel). Closed-Loop-Karten berechtigen, Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins zu beziehen.
- Controlled-Loop-Karten (z.B. Centergutschein, "City-Cards"). Controlled-Loop-Karten berechtigen, Waren oder Dienstleistungen nicht nur beim Aussteller, sondern bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen zu beziehen. In dieser Form sollen speziell kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort gefördert werden.
Open-Loop-Karten: Nicht als "Sachbezug", sondern als "Barlohn" bzw. Geldleistung gelten hingegen Geldkarten, die als Geldsurrogate im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können. Als Geldleistung zu behandeln sollen daher insbesondere bestimmte Geldkarten sein, die über eine Barauszahlungsfunktion oder über eine eigene IBAN verfügen, die für Überweisungen (z.B. PayPal) oder für den Erwerb von Devisen (z.B. Pfund, US-Dollar, Franken) verwendet sowie als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können.
27.01.2020Neuer Übernachtungspauschbetrag für Berufskraftfahrer
Berufskraftfahrer, die in der Schlafkabine ihres Lkw übernachten, können keine Übernachtungspauschbeträge geltend machen. Gleichwohl entstehen ihnen Aufwendungen für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten (Dusche, Toilette) sowie für die Reinigung der Schlafkabine im Lkw (Bettwäsche). Derartige Ausgaben können sie als Reisenebenkosten in geschätzter Höhe steuerlich absetzen oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet bekommen (BMF-Schreiben vom 4.12.2012, BStBl. 2012 I S. 1249; BFH-Urteil vom 28.3.2012, VI R 48/11).
AKTUELL wird ab dem 1.1.2020 eine neue Reisepauschale für Berufskraftfahrer eingeführt: Sie können eine Übernachtungspauschale in Höhe von 8 EUR pro Kalendertag als Werbungskosten absetzen - und zwar zusätzlich zum "normalen" Verpflegungspauschbetrag. Dies gilt für
- den An- oder Abreisetag sowie
- jeden Kalendertag mit einer Abwesenheit von 24 Stunden im Rahmen einer Auswärtstätigkeit im In- oder Ausland (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG, eingefügt durch das "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften").
Die Übernachtungspauschale von 8 EUR wird für jeden Kalendertag berücksichtigt, an dem der Arbeitnehmer einen Verpflegungspauschbetrag für Auswärtstätigkeit beanspruchen könnte.
- Der Ansatz dieser Pauschale erfolgt anstelle der tatsächlichen Mehraufwendungen. Wird der neue Pauschbetrag geltend gemacht, ist die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen unbeachtlich. Es müssen nur dem Grunde nach tatsächliche Aufwendungen entstanden sein.
- Es können auch höhere Aufwendungen als die 8 EUR nachgewiesen und geltend gemacht werden (z.B. auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 4.12.2012, BStBl. 2012 I S. 1249). Die Entscheidung, die tatsächlichen Mehraufwendungen oder den gesetzlichen Pauschbetrag geltend zu machen, kann nur einheitlich im Kalenderjahr erfolgen.
- Üblicherweise handelt es sich bei den Mehraufwendungen um Aufwendungen, die bei anderen Arbeitnehmern mit Übernachtung anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit, typischerweise in den als Werbungskosten abziehbaren Übernachtungskosten mit enthalten sind. Als Aufwendungen kommen daher in Betracht:
- Gebühren für die Benutzung der sanitären Einrichtungen (Toiletten, Dusch- oder Waschgelegenheiten)
- auf Raststätten und Autohöfen,
- Park- oder Abstellgebühren auf Raststätten und Autohöfen,
- Aufwendungen für die Reinigung der eigenen Schlafkabine.
- Der Arbeitgeber kann Erstattungen einheitlich im Kalenderjahr entweder bis zur Höhe der nachgewiesenen tatsächlichen Mehraufwendungen oder bis zur Höhe des neuen Pauschbetrages steuerfrei leisten.
- Die neue Übernachtungspauschale gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für selbstständige Berufskraftfahrer (§ 4 Abs. 10 EStG).
STEUERRAT: Wollen Sie einen höheren Betrag geltend machen, empfiehlt sich folgendes Vorgehen: Notieren Sie alle Auslagen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten. Daraus können Sie dann den täglichen Kostenbetrag ermitteln und diesen auch künftig zugrunde legen, solange sich die Verhältnisse nicht wesentlich ändern. Nicht zu den Auslagen gehören die Wertbons, die Sie auf Einkäufe anrechnen lassen (BMF-Schreiben vom 4.12.2012).
Beispiel:
Ein Lkw-Fahrer hat seine tatsächlichen Aufwendungen für drei Monate notiert:
Oktober - 20 Tage - 200 EUR
November - 22 Tage - 240 EUR
Dezember - 14 Tage - 180 EUR
Insgesamt - 56 Tage - 540 EUR
Durchschnittswert - 620 EUR - 56 Tage = 11,07 EUR
Fazit: Der Lkw-Fahrer kann ganzjährig eine Übernachtungspauschale von 11 EUR geltend machen.
27.01.2020Erhöhung der Verpflegungspauschbeträge
Bei beruflichen Auswärtstätigkeiten und bei doppelter Haushaltsführung können Verpflegungspauschbeträge als Werbungskosten abgesetzt werden. Deren Höhe richtet sich nach der Abwesenheitsdauer von der ersten Tätigkeitsstätte und der Wohnung. Seit 2014 gibt es nur noch zwei Verpflegungspauschbeträge (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG).
Im Gegensatz zu Fahrt-, Übernachtungs- und Reisenebenkosten werden Verpflegungspauschbeträge bei längerfristigen Auswärtstätigkeiten stets nur für die ersten drei Monate an derselben Tätigkeitsstätte berücksichtigt.
AKTUELL werden seit dem 1.1.2020 die Verpflegungspauschbeträge angehoben, und zwar in Deutschland um 4 EUR bzw. um 2 EUR (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG, geändert durch das "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften").
So hoch ist der Verpflegungspauschbetrag
2014 bis 2019
Abwesenheitsdauer 24 Stunden: 24 EUR
Abwesenheitsdauer 8 - 24 Stunden: 12 EUR
Abwesenheitsdauer weniger als 8 Stunden: kein Pauschbetrag
für den An- und Abreisetag (unabhängig von der Abwesenheitsdauer) jeweils generell: 12 EUR
seit 01.01.2020
Abwesenheitsdauer 24 Stunden: 28 EUR
Abwesenheitsdauer 8 - 24 Stunden: 14 EUR
Abwesenheitsdauer weniger als 8 Stunden: kein Pauschbetrag
für den An- und Abreisetag (unabhängig von der Abwesenheitsdauer) jeweils generell: 14 EUR